Nummer der T.⸗O. Druckſache —— 281 — 12 13 14 15 22 243 „Die Verwaltungs⸗ und laufenden Unterhaltungskoſten und ſonſtigen laufenden Ausgaben (für Verſicherungen gegen Brandſchaden, Haftpflicht, 7 4. 4 Laſten, Waſſergeld, Beleuchtungskoſten uſw.). Erſtreckt uſw.“ Ibſatz 3 Zeilen 4— 6. Die Ziffern 1, 2, 3 ſind umzuſtellen in der Reihenfolge 2, 3, 1. Zeilen 12—16 ſollen lauten: „unterhaltungsfonds ſind zuzuführen allfährlich 1162,50 %, und zwar ſo lange, bis dieſer Fonds die Summe von 46 500 ℳ— erreicht hat. Auf dieſer Höhe iſt der Fonds alsdann zu erhalten.“ Abſatz 4 ſoll lauten: „Dem Mobiliarerneuerungsfonds ſind alljährlich 3500 ℳ ohne Rückſicht auf die Höhe des Fonds zuzuführen.“ § 7 Abſatz 1 Zeile 7 ſind die Worte „in der Weiſe“ zu erſetzen durch die Worte „mit der Bedingung“. Zeile 9 iſt hinter „ſind“ einzufügen: 2 „Der Geſellſchaft wird jedoch nachgelaſſen, mit der Tilgung des aufzunehmenden Kapitals erſt am 1. Januar 1918 zu beginnen. Abſatz 2 Zeile 14 ſind die Worte „nicht verbrauchten“ zu erſetzen durch die Worte „bei ihm nicht abgehobenen“. — § 15 Abſatz 2 Zeilen 6 bis § ſollen lauten: „nach Abführung von jährlich mindeſtens 1162,50 ℳ an einen Bauunter⸗ 1 haltungsfonds und von fährlich mindeſtens 3500 ℳ an einen Mobiliar⸗ 3 erneuerungsfonds für das an der“. Der Ausſchuß erſtattete Bericht über die Vorlagen 2) betr. Abänderung des Gemeindebeſchluſſes vom 20. März 1902 über Erhebung von Beiträgen bei ſtraßenbaulichen Veranſtaltungen, 2 b) betr. Erhebung von Beiträgen für die Verbreiterung der Bismarck Straße. Die Verſammlung hat den Ausſchußanträgen zugeſtimmt. Der Antrag der Herren Stadtverordneten Holz und Gen. betr. das Arbeitsgebiet der Deputation für Geſundheitspflege wurde zum Beſchluß erhoben. Die Mitteilung des Magiſtrats, daß die Königliche Regierung die Beſtätigung der Wahl des Herrn Stadtverordneten Dr. Penzig als Meitglied der Schuldeputation verſagt hat, wurde beraten. Die Verſammlung hat den Herrn Stadtverordneten⸗Vorſteher beauftragt, gegen die verſagte Beſtätigung Beſchwerde bei dem Herrn Kultusminiſter zu führen. Von der Mitteilung betr. Berufungsurteil in Sachen Charlottenburger Waſſerwerke gegen Charlottenburg iſt Kenntnis genommen worden. Die Vorlage betr. Beſchaffung der Mittel für den Erwerb der Charlottenburger Waſſer⸗ werke iſt einem Ausſchuß zur Vorberatung überwieſen worden. beſtehend aus den Herren Dr. Bauer, Dr. Borchardt, Döbler, Dzialoszynski, Hirſch, Holz, Kaufmann, Klick, Dr. von Liszt, Rackwitz, Dr. Riel, Roſenberg, Ruß, Schwaß und Dr. Spiegel. Die Vorlagen betr. Beſchaffung von Mitteln für die Erweiterung des Elektrizitätswerks, betr. Bewilligung von Mitteln für Kabelnetzerweiterungen, 2 betr. Verbeſſerung der Akuſtik im Stadtverordneten⸗Sitzungsſaal ſind angenommen worden. Die Beratung der Mitteilung betr. die ſeit dem 1. April 1905 beendeten und die jetzt noch ſchwebenden Zivilprozeſſe und Klagen im Verwaltungsſtreitverfahren wurde vertagt. Die Ferien der Verſammlung ſollen in den Monaten Juli und Augufſt d. I. ſtatt⸗ finden. Folgender Antrag iſt eingegangen: Die Unterzeichneten beantragen, den Magiſtrat zu erſuchen, baldigſt eine Vorlage betreffend die Einrichtung eines Stadtſchuldbuches zu machen. Charlottenburg, den 13. Juni 1906. Mann, Riel, Freund, Döbler, Callam, Sachs, Stadthagen, Jachmann. 7 In nicht öffentlicher Situng. Die Vorlage betr. Bau einer Müllverladehalle iſt angenommen worden.