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Alter Wortlaut.
§ 12.

Eltern und Vormünder, die dem § 9 zuwider⸗
handeln, und Arbeitgeber, welche die in den Para⸗
graphen 10 und 11 vorgeſchriebenen Verpflichtungen
überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, oder
die von ihnen beſchäftigten ſchulpflichtigen gewerb⸗
lichen Arbeiter pp. ohne Erlaubnis aus irgend einem
Grunde veranlaſſen, den Unterricht ganz oder zum
Teil zu verſäumen, werden nach § 150 Nr. 4 der
Gewerbeordnung in der Faſſung der Bekanntmachung
vom 26. Juli 1900 (R. G. Bl. S. 871ff) auf Antrag
des Magiſtrats mit Geldſtrafe bis zu 20 ℳ und im
Unvermögensfalle mit Haft bis zu 3 Tagen beſtraft.

13.

Dieſes Ortsſtatut tritt mit dem 1. Oktober 1904
in Kraf, mit der Maßgabe, daß die vor dem 1. Juli
1904 aus der Schule entlaſſenen jugendlichen Ar⸗
beiter von der Fortbildungsſchulpflicht befreit bleiben.

Charlottenburg, den 25. Auguſt 1904.
Der Magiſtrat.

Tagesordnung Nr. 12.
Druckſache Nr. 255. Bericht des Ausſchuſſes
über die Vorlage betr. Beſchaffung der
Mittel für den Erwerb der Charlottenburger

Waſſerwerke (Druckſache Nr. 239).

Verhandelt
Charlottenburg, den 20. Juni 1906.

Anweſend:

Stadtv.⸗Vorſteher Roſenberg, Vorſitzender,

Vorſt.⸗Stellvertreter Kaufmann, ſtellv. Vor⸗

ſitzender,

Stadtv. Dr. Bauer, Dr. Borchardt, Döbler,

Dzialoszynski, Hirſch, Holz, Klick, Dr. v. Liszt,

Rackwitz, Dr. Riel, Ruß, Schwaß, Dr. Spiegel.
Außerdem: Stadtv. Dr. Proskauer.

Seitens des Magiſtrats:
Oberbürgermeiſter Schuſtehrus, Bürgermeiſter
Matting, Stadtſyndikus Dr. Maier.
Der Antrag des Magiſtrats vom 6. Juni
1906 — v 209 — lautet wie folgt:

2) Zur Ausführung des von der Stadtgemeinde
ausgeübten Erwerbsrechtes gegenüber den Char⸗
lottenburger Waſſerwerken iſt eine Anleihe von
31 500 000 ℳ. durch Ausgabe von Inhaber⸗
papieren (Stadtanleiheſcheinen) aufzunehmen.
Die Anleihe iſt mit 3½ oder 4% zu ver⸗
zinſen und mit 1¼ % unter Zuwachs der
Zinſen von den getilgten Anleiheſcheinen vom
zweiten Jahre nach der Begebung ab zu tilgen.

b) Im Falle der Einſchränkung des Beſitzrechtes
der Stadt auf das kleinere, die Stadt Char⸗
lottenburg mit Waſſer verſorgende Werk iſt die
Anleihe zu a auf 15 900 000 ℳ zu beſchränken.

c) Bis zur Erledigung der für die Ausgabe von
Inhaberpapieren erforderlichen Förmlichkeiten
ſind auf Grund der für die neue Anleihe
erteilten Genehmigung die erforderlichen Mittel
zu a oder L darlehnsweiſe zu beſchaffen.

E

%

Neuer Wortlaut.

7 § 14.
Keine Anderung.

15.

Dieſes Ortsſtatut 4 mit dem 1. Oktober 1906
in Kraft, mit der Maßgabe, daß die vor dem 1. Juli
1904 aus der Volksſchule entlaſſenen gelernten Ar⸗
beiter und die vor dem 1. Juli 1906 aus der Volks⸗
ſchule entlaſſenen ungelernten Arbeiter von der Fort⸗
bildungsſchulpflicht befreit bleiben.

Mit dem gleichen Zeitpunkte tritt das Ortsſtatut
vom 25. Auguſt/4. Oktober 1904 außer Kraft.

Charlottenburg, den 1906.
Der Magiſtrat.

Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverordneten⸗
Verſammlung
die Annahme der Magiſtratsvorlage.
Berichterſtatter: Stadtv. Holz.
v. g. u.

Roſenberg, Kaufmann, Klick, Holz. Ruß. Rackwitz.
Dr. Bauer, v. Liszt, Hirſch, Döbler, Borchardt,
Dzialoszynski, Schwaß.

St. V. 468.

Tagesordnung Nr. 13.
Druckſache Nr. 256. Vorlage betr. Ein⸗
führung der * Vormund⸗

0 1

Mit den Vorgängen
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der Einführung der General⸗ (Berufs⸗) Vor⸗
mundſchaft in Charlottenburg vom 1. Oktober
1906 ab in der Form, daß ein Angeſtellter
der Waiſenverwaltung regelmäßig zum Vor⸗
mund der in Charlottenburg geborenen unehe⸗
lichen Kinder vorgeſchlagen werden ſoll, wird
zugeſtimmt.

2. Zur Durchführung der General⸗(Berufs⸗) Vor⸗
mundſchaft werden für das Jahr 1906 3850 ℳ—
aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.
Die Erfahrung hat gelehrt, daß mindeſtens in

den großen Städten das bisherige Syſtem der Be⸗
ſtellung von Einzelvormündern für die unehelichen
Kinder nicht ausreicht, ihre Intereſſen wirkſam
zu vertreten und ihnen einen genügenden Schutz
gegen die Gefahren zu gewähren, die ſie grade in
der erſten Zeit nach der Geburt bedrohen. Die
meiſten als Vormünder vorgeſchlagenen Perſonen
empfinden kein beſonderes Intereſſe für das Kind,
das ſie vertreten ſollen, und ſelbſt oft durch die
Arbeit um das tägliche Brot mindeſtens aber durch
eigene angeſpannte Berufstätigkeit mehr als hinreichend