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länge aller an den Straßenteil grenzenden Bau⸗
grundſtücke geteilt werden. Dieſer Betrag mit
der Grundſtücksſtraßenfront der Grundſtücke der
Charlottenburger Bodengeſellſchaft m. b. H.
multipliziert, ergibt den von der Charlotten⸗
burger Bodengeſellſchaft m. b. H. zu zahlenden
Koſtenbeitrag.

Eine Umlegung der Regulierungskoſten pp.
auf Grund des Ortsſtatuts findet nach Vor⸗
ſtehendem für die Charlottenburger Bodengeſell⸗
ſchaft m. b. H. nicht ſtatt.

Nach Beendigung der Regulierungsarbeiten
wird eine Abrechnung aufgeſtellt und nach er⸗
folgter Fertigſtellung der Charlottenburger
Bodengeſellſchaft m. b. H. zur Anerkennung
binnen 14 Tagen überſandt. Nach Ablauf der
14 fägigen Friſt können etwaige Ausſtellungen
gegen die Abrechnung keine Berückſichtigung
mehr finden.

Die Zahlung des Regulierungskoſten⸗

beitrages iſt fällig 4 Wochen, nachdem die
Koſten vom Magiſtrat ermittelt ſind und
Zahlungsaufforderung an die Charlottenburger
Bodengeſellſchaft m. b. H. ergangen iſt.
Als Sicherheit für die Erfüllung der unter a
übernommenen Verpflichtungen verpflichtet ſich
die Charlottenburger Bodengeſellſchaft m. b. H.,
innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung des
Vertrages durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung und ergangener
Zahlungsaufforderung einen Betrag von
65,5% 225 — 14737,50 ℳs rund 15000 ℳ
bar oder in mündelſicheren Wertpapieren bei
der Stadthauptkaſſe in Charlottenburg zu hinter⸗
legen.

Im Falle der Hinterlegung von Wert⸗
papieren verpflichtet ſich die Charloltenburger
Bodengeſellſchaft m. b. H., möglichſt große
Stücke zu hinterlegen. 3%ige Wertpapiere
werden nur mit 90% ihres Nennwertes in
Anrechnung gebracht.

Der Magiſtrat übernimmt weder die Ver⸗
zinſung einer eiwa hinterlegten Barſicherheit
noch die Uberwachung oder Ausloſung der
Wertpapiere.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hinter⸗
legte Sicherheit ohne weiteres außergerichtlich
zu verfilbern und zu ihrer Befriedigung zu
verwenden, wenn die nach Ziffer a zu zahlenden
Beiträge nicht friſtgerecht gezahlt werden.

Die Rückgabe der Sicherheit erfolgt inner⸗
halb 4 Wochen, nachdem die feſtgeſtellten Re⸗

gulierungskoſtenbeiträge von der Charlotten⸗
bvurger Bodengeſellſchaft gezahlt ſind. Der Ma⸗
giſtrat wird Teile der Sicherheiten zurückgeben,
wenn Zahlungen vor endgültiger Feſtſtellung
der Koſten ſeitens der Charlottenburger Boden⸗
geſellſchaft m. b. H. geleiſtet werden. Die
Höhe der zurückzugebenden Sicherheiten beſtimmt
der Magiſtrat.

b)

§ 4.
Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗
bleibt es bei den orisſtatutariſchen Beſtimmungen.
5

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadtge⸗
meinde Charlottenburg die Osnabrücker Straße
zwiſchen der Weſtgrenze des der Charlottenburger
Bodengeſellſchaft m. b. H. gehörigen Grundſtücks
Band 113 Blatt Nr. 4190 und der Straße 4 in
der von ihr allein zu beſtimmenden Weiſe zu regu⸗

lieren, zu kanaliſieren, mit Beleuchtungs⸗ und falls
nach den Entſchließungen des Magiſtrats erforderlich
auch mit Baumanlagen zu verſehen.

Vorbedingung für die Erfüllung dieſer Ver⸗
pflichtung durch die Stadtgemeinde iſt jedoch, daß
gleichzeitig entweder die Regulierung der Osnabrücker
Straße bis zum Tegeler Weg zuſtande kommt oder
aber die Regulierung der Straße 4 zwiſchen Osna⸗
brücker Straße und Straße 36.

Mit der Regulierung iſt zu beginnen, ſobald
der Stadtgemeinde das geſamte noch im Grund⸗
ſtücksverbande befindliche Straßenland übereignet
worden iſt und ihr die geſamten Mittel der Regu⸗
lierung, der Beleuchtungsvorrichtungen und Baum⸗
anlagen vertraglich in verbindlicher Form zur Ver⸗
fügung geſtellt und durch vom Magiſtrat für hin⸗
reichend befundene Pfandſtücke ſichergeſtellt ſind.

Als ſicher gelten mündelſichere Wertpapiere und
Sparbücher der ſtädtiſchen Sparkaſſe in Charlottenburg.

In der Zeit vom. 15. November bis zum 15. März
braucht die Stadtgemeinde jedoch keinerlei Regulie⸗
rungs⸗ pp. Arbeiten auszuführen.

Sollten Aufhöhungen des Straßenplanums er⸗
forderlich werden, ſo kann die Pflaſterung erſt vor⸗
genommen werden, nachdem ſich die Aufhöhung nach
Anficht des Herrn Stadtbaurats für Tiefbau gehörig
geſetzt hat.

Wird von den Anliegern zunächſt eine vorläufige
Pflaſterung gewünſcht, ſo braucht dieſe die Stadt⸗
gemeinde nur auszuführen, wenn ihr die dazu erfor⸗
derlichen Mittel in voller Höhe bar vorher zur Ver⸗
fügung geſtellt werden und die vorläufige Regulierung
von dem Stadtbaurat für den Tiefbau für erforder⸗
lich erachtet wird.

6.

Kommt auch nur eine vorläufige Pflaſterung
des zu regulierenden Straßenteils zur Ausführung,
ſo iſt der Magiſtrat verpflichtet, nach Fertigſtellung
der proviſoriſchen Pflaſterung etwaigen Baugeſuchen
der Charlottenburger Bodengeſellſchaft m. b. H. oder
deren Rechtsnachfolger nicht zu widerſprechen.

§ 7.

Die Charlottenburger Bodengeſellſchaft verpflichtet
ſich ferner zu dulden, daß im Falle einer etwa erfor⸗
derlich werdenden Aufſchüttung des Straßenkörpers
der Böſchungsfuß ganz auf ihre angrenzenden Grund⸗
ſtücke gelegt wird.

§ 8.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages, ſo⸗
weit ſie ſich auf die Auflaſſung des Straßenlandes
beziehen, übernimmt die Stadtgemeinde. Sie nimmt
jedoch nach § 4e Stempelſteuergeſetzes Stempelfreiheit
in Anſpruch, weil ſie für das aufzulaſſende Straßen⸗
land das Enteignungsrecht befitzt.

Die übrigen Koſten und Stempel des Vertrages
übernimmt dieCharlottenburger Bodengeſellſchaft m. b.§.

§ 9.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages wird von ſeiner
Genehmigung durch den Magiſtrat und die Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung abhängig gemacht. Wird
deren Eingang nicht bis zum 1. Oktober 1905 der
Charlottenburger Bodengeſellſchaft m. b. H. ſchriftlich
mitgeteilt, ſo kann keine der beiden Parteien aus
dieſem Abkommen irgendwelche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon vor⸗