Tagesordnung Nr. 19.
Druckſache Nr. 262. Vorlage betr. Abſchluß
eines Vergleichs zur Erledigung eines

Rechtsſtreits. —

Urſchriftlich mit den Akten Fach 66 Nr. 1,
Bd. I und II Fach 5 Nr. 8 Bd. II, dem Prozeßheft
Abteilung 1 Nr. 30 und dem Heft „Schulbänle Ge⸗
meindeſchule Suarez Straße“

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Der Magiſtrat wird ermächtigt, zur Beilegung
des Rechtsſtreites Müller & Co. % Peſchlow
und Gen. den in der Anlage abgedruckten Ver⸗
gleich abzuſchließen.

Die Mittel zur Zahlung von 3017,50 ℳ
Lizenzgebühren und der noch nicht feſtſtellbaren
Prozeßkoſten werden dem Dispoſttionsfonds
entnommen.

Begründung.

Im Jahre 1902 ließ der Magiſtrat von den
Fabrikanten Peſchlow, Sommerkorn und Schulenburg
für drei ſtädtiſche Schulen, nämlich das Mommſen⸗
Gymnaſium, die höhere Mädchenſchule 2 und die
Realſchule insgeſamt 1017 Banke herſtellen, die nach
dem ſogenannten „Nürnberger Syſtem“ konſtruiert
waren. Ihre Konſtruktion ermöglicht es, den richtigen
Standort der Bänke im Zimmer feſtzulegen, und
erleichtert das zu Reinigungszwecken nötige Umkippen.
Dies wird erreicht mit Hilfe zweier Winkeleiſen,
deren eines an der Schwelle der Bank und deren
anderes am Erdboden befeſtigt iſt; die Eiſen lehnen
ſich, ohne daß jedoch eine feſte Verbindung zwiſchen
beiden beſteht, gegen einander, drehen ſich beim Um⸗
kippen der Bant um eine gedachte gemeinſame Achſe
und ermöglichen ſo ein leichtes Umkippen. Gegen
die Beſchaffung der „Nürnberger Bank“ beſtanden
keine Bedenken, da ſie nach den Ausführungen in
einer Veröffentlichung der „FZeitſchrift für Schulge⸗
ſundheitspflege“, die die Anregung zu ihrer Be⸗
ſchaffung gab, mit anderen Patenten — insbeſondere
mit dem Patent der Firma Müller « Co. auf die
ſogenannte „Rettig⸗Bank“ — nicht in Widerſpruch
ſtehen ſollte, eine Auffaſſung, die auch von unſeren
Sachverſtändigen als zutreffend bezeichnet wurde.

Entgegen dieſer Auffaffung behauptete die Firma
Müller, daß das „Nürnberger Syſtem“ eine Ver⸗
letzung ihres Rettig⸗Bank⸗Patentes darſtellte und
machte demgemäß gegen uns Anſprüche wegen dieſer
Verletzung geltend. Ihr Patent iſt, ſoweit es hier
in Betracht kommt, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bänke zur Ermöglichung der Reinigung des Zimmers
ohne weggerückt werden zu brauchen „durch Scharniere“
einſeitig am Fußboden befeſtigt ſind, ſodaß ein Auf⸗
kippen derſelben in die ſenkrechte Lage möglich iſt.

Unſere Sachverſtändigen begründeten daraufhin
ihren entgegengeſetzten Standpunkt in einem ausführ⸗
lichen Gutachten, worin ſie ausführten, daß eine
Verletzung des Patentes deshalb ausgeſchloſſen ſei,
weil die Umlegbarkeit der „Rettig⸗Bank“ auf einſeitig
am Fußboden befeſtigten Scharnieren beruhe, während
bei der „Nürnberger Bank“ eine gelenkartige
Verbindung von Bank und Fußboden überhaupt
9 vorhanden ſei und damit Zwangsläufigkeit
nicht vorliege, vielmehr die Umlegbarkeit durch zwei
loſe Winkeleiſen lediglich erleichtert werde. Geſtützt
auf dieſes Gutachten glaubte der Magiſtrat, die An⸗

prüche der Firma Müller nicht anerkennen zu
können, worauf dieſe Klage beim Landgericht I zu

Berlin gegen die Stadtgemeinde und ihre Lieferanten

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erhob. Die vernommenen gerichtlichen Sachverſtän⸗
digen haben indes übereinſtimmend in dem Gebrauch
der „Nürnberger Bank“ eine Verletzung des klägeriſchen
Patentes geſehen; im weſentlichen aus dem Grunde,
weil es bei dem letzteren ebenſowenig auf das Wort
„Scharnier“, wie auf die feſte Verbindung zwiſchen
Bank und Fußboden ankomme, vielmehr eine gelenk⸗
artige Verbindung der Bank mit dem Fußboden,
durch die ein Umkippen der Bank unter Feſtlegung
der Drehachſe ermöglicht werde, zur Patentverletzung
ausreiche. Dieſe Bedingungen ſeien aber bei der
„Nürnberger Bank“ erfüllt (vergl. Blatt 198 ff.,
222, 228 des Prozeßheftes). Den gleichen Stand⸗
punkt teilt ein inzwiſchen ergangenes Obergutachten
des Kaiſerlichen Patentamtes (vergl. Bl. 231 daſelbſt).
Auf Grund dieſer Gutachten iſt die Stadt⸗
gemeinde mit den übrigen Beklagten verurteilt worden,
die Beſtellung, Herſtellung und Benutzung uſw. der
fraglichen Bänke zu unterlaſſen; wegen der Ent⸗
ſchädigungsanſprüche der Klägerin iſt die Entſchei⸗
dung vorbehalten worden (Bl. 256 und 258 ff. des Pro⸗
zeßheftes).
Bei dieſer Sachlage hielten wir den Abſchluß eines
Vergleiches mit der Klägerin für zweckdienlich: ein⸗
mal um eine angemeſſene Entſchädigung mit der
Klägerin vereinbaren zu können, wobei gleichzeitig die
weitere Benutzung der Bänke anzuſtreben war, ferner
um auch anderweitige zwiſchen den Parteien noch
ſtreitige oder zweifelhafte Fragen — die noch er⸗
wähnt werden — zu klären und endlich, um feſt⸗
zuſtellen, daß bei der Stadtgemeinde nicht etwa die
Abſicht beſtanden hat, durch Benutzung der „Rettig⸗
Bank“ in die Patentrechte der Klägerin einzugreifen.
Wir haben demgemäß den nunmehr vorge⸗
ſchlagenen Vergſeich mit der Klägerin geſchloſſen,
der den erwähnten anzuſtrebenden Zwecken in jeder
Beziehung gerecht wird. Insbeſondere iſt eine zu⸗
friedenſtellende Einigung über die Lizenzgebühr er⸗
reicht worden; dieſe beträgt nach den üblichen Be⸗
dingungen der Klägerin 3 ℳ für jede Bank, während
im Vergleich durchweg nur 2.50 ℳ gefordert werden:
mit der Feſtſetzung der Lizenzgebühr iſt der
Stadt gleichzeitig die Möglichkeit der weiteren
ungeſtörten Benutzung der Bänke geſichert. Ferner
iſt unter Nr. 3 des Vergleiches eine zwiſchen den
Parteien noch ſtreitige Frage erledigt worden, indem
die Klägerin die bisher erhobenen Entſchädigungsan⸗
ſprüche für einfache Scharnierbefeſtigungen an 460
Bänken der Kaiſer Friedrich⸗Schule fallen gelaſſen
hat. Ein Eingehen auf die in dieſer Angelegenheit
ſtreitig geweſenen Punkte dürfte angeſichts des
Vergleichs unnötig ſein, doch ſei bemerkt, daß,
wenn auch die Entſchädigungspflicht der Stadt⸗
gemeinde in dieſer Hinſicht zweifelhaft iſt, es doch
keineswegs ausgeſchloſſen iſt, daß ſie im Prozeßwege
feſtgeſtellt werden könnte, da die Stadtgemeinde die
dem Patent der Klägerin entgegenſtehenden Schar⸗
nierbefeſtigungen über 2 Jahre lang in Gebrauch
gehabt und erſt einige Zeit nach Einreichung der
lage beſeitigt hat. Jedenfalls ſind durch den Ver⸗
zicht der Klägerin auf alle deswegen erhobenen For⸗
derungen die obwaltenden Zweifel beſeitigt worden.
Endlich iſt die Klägerin uns auch in einer außer⸗
halb des Rechtsſtreites liegenden Angelegenheit ent⸗
gegengekommen. Sie hatte für die Gemeindeſchule
in der Suarez Straße 950 Bänke mit Kippvorrich⸗
tung geliefert. Die Zahlung einer Lizenz war ſeiner⸗
zeit ausgeſetzt worden und vereinbart, daß im Falle
einer gerichtlichen Entſcheidung über die von der
Klägerin gegen die Stadtgemeinde erhobenen An⸗