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ſprüche eine Gebühr von 3 ℳ, im Falle einer außer⸗
gerichtlichen Vereinbarung dagegen nur eine ſolche
von 2 ℳ gezahlt werden ſollte. Durch die An⸗
ſtellung der Klage und den Erlaß des erwähnten
Urteils iſt die Gebühr unzweifelbaft in einer Höhe
von 3 % für jede Bank fällig geworden. Trotzdem
hat die Klägerin ſich mit der auch für die übrigen
Bänke zu zahlenden Lizenz von 2,50 ℳ für die
Bank für befriedigt erklärt (Nr. 10 des Vergleiches).

Allen dieſen Zugeſtändniſſen der Klägerin gegen⸗
über erſchien es uns nach Lage der Sache geboten,
der gegneriſchen Forderung dahin zu entſprechen,
daß die Stadtgemeinde die Koſten des Prozeſſes in
dem im Vergleich feſtgeſetzten Umfange übernimmt
(vergl. Nr. 7 des Vergleiches). Bemerkt wird, daß
die Stadt auch die Koſten für die übrigen Beklagten
vertragsgemäß tragen muß, da ſie bei Übertragung
der Banklieferungen die Vertretung gegenüber patent⸗
rechtlichen Anſprüchen übernommen hat.

Der Bitte der Klägerin, daß die Stadtgemeinde
des Prozeſſes wegen ihr ſpäterhin keine Schwierig⸗
keiten machen ſollte, glaubte der Magiſtrat durch
Einfügung der Nr. 6 des Vergleiches entſprechen zu
dürfen. Im übrigen verweiſen wir auf den Inhalt
des Vergleiches ſelbſt. Die im Tenor angegebene
Summe von 3017,50 ℳ errechnet ſich folgender⸗
maßen:

a) für die zuerſt erwähnten 1017 Bänke ergibt
ſich bei einer Lizenz von 2,50 ℳ für jede Bank
die Summe von 2542,50 ℳ.

b) für die Bänke in der Gemeindeſchule in der
Suarez Straße ſind in Erwartung einer güt⸗
lichen Vereinbarung mit der Klägerin — bei
Ord. II1I1—D—14 Reſte aus 03 — nur 2 ℳ
für jede Bank vorgeſehen. Infolgedeſſen ſind
die dieſen Betrag überſteigenden 50 Pfennig
für jede Bank noch aufzubringen, und es ergibt
ſich bei 950 Bänken der Beirag von 475 .
Die beiden Beträge von 2542,50 ℳ

und 475,— „

ergeben die Summe von 3017,50
Die Gerichtskoſten ſind vorläufig noch nicht feſt⸗
ſtellbar.
Eharlottenburg, den 22. Juni 1906.
Der Magiſtrat.

Matting Dr. Maier.
u. i. V.

X. 559.

Vergleich
in Sachen Müller % Peſchlow « Gen.

Nachdem in dem vor dem Königlichen Land⸗
gericht I zu Berlin anhängigen Rechteſtreit in Sachen
Müller Co. % Peſchlow und Gen. die Beklagten,
darunter die Stadtgemeinde Charlottenburg, ent⸗
ſprechend dem Klageantrage zu 1, 3 und 4, d. h.
inſoweit, als die Klage auf Unterlaſſung gerichtet
iſt, verurteilt worden ſind, während über den Schadens⸗
erſatzanſpruch der Klägerin die Entſcheidung vor⸗
behalten iſt, ſchließen die Klägerin, Firma P. Johs.
Müller K Co., und die Beklagte, Stadtgemeinde
Charlottenburg, folgenden Vergleich, der nach ſeiner
Genehmigung durch den Magiſtrat und die Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung auf Verlangen der Stadt⸗
gemeinde zu gerichtlichem Protokoll in Sachen
Müller 2 Peſchlow & Gen. zu erklären iſt.

1. Die Klägerin nimmt die Klage gegen alle Be⸗
klagten, ſoweit ſie durch das Urteil vom
15. Juni 1906 noch nicht erledigt iſt, zurück.

Die beklagte Stadtgemeinde verzichtet auf
das Recht der Berufung gegen das genannte
Utteil.

Die beklagte Stadtgemeinde zahlt der Klägerin
für die nachſtehend aufgefürrten in ſtädtiſchen
Schulen in Gebrauch genommenen Bänke eine
Lizenzgebühr von 2,50 ℳ für jede Bank, nämlich
2) die von dem Stuhlfabrikanten
Peſchlow für die Schule in der
Guericke Straße hergeſtellten
b) die von der Firma A. Sommer⸗
korn
4) für das Gymnafium in der
Wormſer Straße hergeſtellten
) für die höhere Mädchenſchule

II hergeſtellten

c) die vom Tiſchlermeiſter Schulenburg
() für das Gymnaſium herge⸗
ſtellten 22
3) für die Mädchenſchule herge⸗
ſtelllen
7 für die Schule in der Guericke
Straße hergeſtellten E 2
mithin insgeſamt fur 1017 Stück
Bänke eine Lizenz von 2542,50 ℳ (in
Worten: Zweitauſendfünfhundertzweiundvier⸗
zig Mark 50 Pfennig).

183 Stück

246 „,

1686 „,

, 1I

. In Anſehung der früher an 460 Bänken der

Kaiſer Friedrich Schule vorhanden geweſenen,
aber inzwiſchen beſeitigten Befeſtigungen mit
einfachen Eiſenſcharnieren verzichtet die Klägerin
hiermit ausdrücklich auf die Geltendmachung
von Lizenz oder ſonſtigen Schadenserſatzan⸗
ſprüchen, ohne jedoch damit anzuerkennen, daß
die bisher von ihr deswegen erhobenen An⸗
ſprüche unberechtigt geweſen wären.

. Die Klägerin erbietet ſich, für die unter Nr. 2

anfgeführten Schulbänke auf Verlangen der be⸗
klagten Stadtgemeinde komplette patentierte
Rettigbankbeſchläge nachträglich zu einem um
2,50 ℳd ermäßigten Preiſe zu liefern, alſo
unter Anrechnung der Lizenzgebühr.

. Die Klägerin erkennt an, daß die beklagte

Stadtgemeinde bei Beſchaffung der Kippvor⸗
richtungen an den oben — unter 2 und 3 — er⸗
wähnten Bänken ſich nicht bewußt war, daß
ſie das klägeriſche Patent verletzte. Die Klä⸗
gerin verpflichtet ſich deshalb bei Bekanntgabe
des ergangenen Urteils in Zeitſchriften, Zeitungen,
Proſpekren uſw. jede Angabe zu vermeiden,
die auf eine Beteiligung der beklagten Stadt⸗
gemeinde an dem geführten Prozeſſe direkt
oder indirekt hindeute; ſie iſt auch bereit, hiec⸗
bei wie bei anderen Gelegenheiten der Erwäh⸗
nung oder Verwendung des Urteils das Aus⸗
ſehen der Stadtgemeinde in jeder Weiſe zu
wahren.

. Die beklagte Stadtgemeinde gibt eine allgemeine

ein Klagerecht nicht erzeugende Zuſage ab, daß
ſie bei engeren Ausſchreibungen und bei Über⸗
tragung ſtädtiſcher Lieferungen die Klägerin
wegen des angeſtrengten Prozeſſes nicht grund⸗
ſätzlich ausſchließen wird; hierdurch will ſich
die Stadigemeinde nicht in ihren Entſchließungen
darüber beſchränken, ob ſie aus anderen Gründen
als aus denen des geführten Prozeſſes von
einer Berückſichtigung der Klägerin abſehen will.

.Die beklagte Stadtgemeinde übernimmt die ge⸗

richtlichen Koſten des Rechtsſtreits ſowie die