10.

11.

00, —.

ihr entſtandenen außergerichtlichen Koſten und
erſtattet der Klägerin ⅝ ihrer Anwaltskoſten
in den durch die Gebührenordnung gezogenen
Grenzen.

. Die Parteien verzichten auf die Erhebung irgend

Ken. weiteren Anſprüche aus dieſem Rechts⸗
treit.

. Die beklagte Stadtgemeinde übernimmt es, die

übrigen Beklagten zum Beitritt zu dieſem Ver⸗

gleich zu veranlaſſen.

Die Gültigkeit dieſes Vergleichs iſt von der

Genehmigung des Magiſtrals und der Stadt⸗

verordneten⸗Verſammlung zu Charlottenburg

abhängig. 2

In Ergänzung dieſes den geführten Rechts⸗

ſtreit betreffenden Vergleiches wird ferner fol⸗

gendes vereinbart:
Für die von der Klägerin für die Gemeinde⸗
ſchule in der Suarez Straße gelieferten 950
Bänke ſollte gemäß Vereinbarung mit der
Hochbauverwaltung im Falle einer gericht⸗
lichen Entſcheidung über die Lizenzanſprüche
der Klägerin an dieſe eine Lizenz von
3 ℳ, im Falle der Vermeidung eines
Rechtsſtreits nur eine ſolche von 2 ℳ für
jede Bank gezahlt werden. Obgleich wegen
der erfolgten gerichtlichen Geltendmachung
des klägeriſchen Lizenzanſpruchs die Lizenz
mit 3 ℳ zu entrichten wäre, fordert die
Klägerin nur eine ſolche von 2,50 ℳ für

jede Bank — insgeſamt alſo 2375 ℳ
und verzichtet auf die Mehrforderung. Die
Stadtgemeinde iſt zur Zahlung der 2375 ℳ
bereit.

Tagesorduung Nr. 20.
Druckſache Nr. 263.

Aufrage.

Die Unterzeichneten fragen den Magiſtrat er⸗
gebenſt an, weshalb die Regulierung des Salzufers
noch nicht erfolgt iſt?

Charlottenburg, den 19. Juni 1906.
Jachmann. Gredy. Stein. Fr. Bruns.
St. V. 518.

Sachs.

Nr. 21.

Tagesordunn
r. 264.

Druckſache

Als Sitzungstage für das II. Halbjahr 1906
werden in Vorſchlag gebracht:
12. September,
3., 17., 31. Oktober,
14. November,
5., 19. Dezember.
Charlottenburg, den 22. Juni 1906.
Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Roſenberg.

St. V. 519.

Druck von Adolf Gertz. Charlottenburg.