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legenen, im Grundbuche von der Stadt Charlotten⸗
burg Band 138 Bl. Nr. 4942 verzeichneten Grund⸗
ſtücks. Sie verpflichten ſich, der Stadtgemeinde
Charlottenburg gegenüber, das zu dieſem Grundſtück
gehörige bebauungsplanmäßige Straßenland des
Königsweges im ungefähren Flächeninhalt von 610 am
unenigeltlich, pfand⸗, laſten⸗ und koſtenfrei an die
Stadigemeinde anfzulaſſen. Das zur Auflaſſung er⸗
forderliche Kataſter⸗ und Planmaterial hat die Stadt⸗
gemeinde auf Koſten der Herren Dr. Lindau und
Bachſtein zu beſchaffen.

§ 2.

Die Auflaſſung des Straßenlandes hat inner⸗
halb 4 Wochen nach Genehmigung dieſes Vertrages
zu erfolgen. — Die Herren Dr. Lindau und Bach⸗
ſtein verpflichten ſich jedoch, das Straßenland der
Stadtgemeinde nach Genehmigung dieſes Vertrages
und ergangener Aufforderung ſofort zu Regulierungs⸗
zwecken zur Verfügung zu ſtellen.

§ 3.

Die Herren Dr. Lindau und Bachſtein ver⸗
pflichten ſich ohne Rückſicht auf einen etwa eintretenden
Eigentumswechſel der Stadtgemeinde Charlottenburg
gegenüber ferner:

3) zu den Koſten des Grunderwerbs, der Frei⸗
legung, Regulierung, Pflaſterung, ſowie der
Beſchaffung der Beleuchtungsanlagen und der
etwaigen Herſtellung von Baumpflanzungen
des Königsweas ohne Rückſicht auf die Straßen⸗
breite nach Maßgabe der Straßenfrontlänge
ihres angrenzenden Grundſtücks anmteilig bei⸗
zutragen.

Behufs Ermittelung der anteiligen Koſten
wird der auf 1 lfd. m Grundſtücke ſtraßenfron
entfallende Beitrag in der Weiſe feſtgeſtellt,
daß die geſamten für den Königsweg ent⸗
ſtandenen Koſten der Regulierung pp. durch
die Geſamtſtraßenfrontlänge aller an den Kö⸗
nigsweg angrenzenden Grundſtücke geteilt
werden. Dieſer Betrag mit den Grundſtücke⸗
ſtraßenfront des Lindau und Bachſtein ſchen
Grundſtücks multipliziert, ergibt den von den
Herren Lindau und Bachſtein zu zahlenden
Koſtenbeitrag. Die Verteilung der Koſten auf
die Fronten wird derart vorgenommen, daß
eine Heranziehung der Front des Reinicke ſchen
Grundſtücks Band 106 Bl. Nr. 3992 unter⸗
bleibt. Die auf dieſe Front entfallenden Koſten
werden vielmehr auf die übrigen Fronten verteilt.

Nach Beendigung der Regulierungsarbeiten
wird eine Abrechnung aufgeſtellt, und nach er⸗
folgter Fertigſtellung den Herren Lindau und
Bachſtein zur Anerkennung binnen 14 Tagen
überſandt. Nach Ablauf der 14tägigen Friſt
können etwaige Ausſtellungen gegen die Ab⸗
rechnung keine Berückſichtigung mehr finden.
Die Abrechnung gilt dann als anerkannt.

Hinſichtlich der von der Siadtgemeinde in
Rechnung geſtellten Koſten haben die Herren
Dr. Lindau und Bachſtein nur ein Prüfungs⸗
recht inſofern, als es ſich nicht um die Not⸗
wendigkeit der gemachten Aufwendungen und
die Angemeſſenheit der gezahlten Preiſe

mdelt. Außer den unmittelbar entſtandenen

Koſten ſind bie nicht beſonders nachweisbaren

Verwaltungs⸗ und Nebenkoſten mit Zuſchlägen
vom 1.4 der wirklichen Ausgaben, ausſchl.
der Koſten ſür Grunderwerb, nach Maßgabe
der jeweiligen durch Gemeindebeſchluß feſtge⸗

b)

)

d)

ſetzten Vorſchriften der ſtädtiſchen Verwaltung
zu vergüten.

Die Zahlung der Regulierungskoſten hat
ſpäteſtens binnen 14 Tagen nach Zuſtellung der
Abrechnung zu erfolgen. Durch einen etwaigen
Einſpruch gegen die Abrechnung wird die Zah⸗
lung der Regulierungskoſten und Zinſen nicht
aufgehalten.
die während der Regulierung des Königswegs
ſeitens der Stadtgemeinde aufgewendeten, auf
das hier in Frage kommende Grundſtück ent⸗
fallenden anteiligen Koſten mit 4. v. H. bis
zum Tage der Wiedereinziehung zu verzinſen.
Die Errechnung der Zinſen erfolgt in der
Weiſe, daß die geſamten zur Erſtattung kom⸗
menden Zinſen von den Anliegern nach Maß⸗
gabe des Verhältniſſes der Straßenfrontlängen
ihrer Grundſtücke zur Geſamtſtraßenfrontlänge
— abgeſehen von der Reinicke ſchen Front —
getragen werden. Die Zahlung der Zinſen hat

ſogleich mit den nach Ziffer a fälligen Regu⸗

lierungskoſten zu erfolgen.

für die Erfüllung der unter a und b über⸗
nommenen Verpflichtungen bei einer Grund⸗
ſtücksſtraßenfront von 138,25 m eine Sicherheit
von 35 100 ℳ bei der Stadthauptkaſſe in
Charlottenburg zu hinterlegen.

Die Hinterlegung der Sicherheit hat in
bar, in mündelſicheren Wertpapieren oder in
geeigneten Wechſeln größerer Banken, die von
der Stadtgemeinde für hinreichend ſicher be⸗
funden werden, innerhalb 14 Tagen nach Ge⸗
nehmigung dieſes Vertrages und Aufforderung
zu erfolgen. Im Falle der Hinterlegung von
Wertpapieren ſind möglichſt große Stücke zu
hinterlegen. Schuldverſchreibungen, welche von
dem deutſchen Reiche oder von einem deutſchen
Bundesſtaate ausgeſtellt oder gewährleiſtet ſind,
Anleiheſcheine der Stadtgemeinde Charlottenburg
ſowie Stamm⸗ und Stammprioritätsaktien und
Prioritätsobligationen derjenigen Eiſenbahnen,
deren Erwerb durch den preußiſchen Staat ge⸗
ſetzlich genehmigt iſt, werden zu vollem Kurs⸗
werte angenommen, die übrigen bei der deutſchen
Reichsbank beleihbaren Effekten zu dem daſelbſt
beleihbaren Bruchteil des Kurswertes. Mit
den einzuliefernden Stücken ſind Nummerver⸗
zeichniſſe in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hinter⸗
legte Sicherheit ohne weiteres außergerichtlich
zu verſilbern und zu ihrer Befriedigung zu ver⸗
wenden, wenn die nach Punkt a zu zahlenden
Beiträge nicht friſtgerecht gezahlt werden.

Die Rückgabe der Sicherheit erfolgt inner⸗
halb 4 Wochen, nachdem der endgültig feſtge⸗
ſtellte Regulierungskoſtenbeitrag gezahlt und
die Abrechnung von den beteiligten Anliegern
anerkaunt iſt.
der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die
Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu ge⸗
ſtatten, daß die Verbreiterung des Erddames
ſowie die Böſchung für die erforderliche Straßen⸗
aufhöhung auf ihr angrenzendes Grundſtück ge⸗
legt wird, auch das Beſtehen der Erdſchüttung
hier entſchädigungslos zu dulden.

Sollte dem Grundſtück durch die Herſtellung
und das Beſtehen des Straßenkörpers in irgend
einer Weiſe Schaden zugefügt, die Zugänglich⸗