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Zur Sitzung am 12. Zeptemher 1906.

(293 bis 300.)

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agen

für die
Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg.

Zur Sitzung am 12. September 1906.
In öffentlicher Sitzung.

Druckſache Nr. 293.

VBorlage betr. Übernahme der örtlichen
Straßenbaupolizei in ſtädtiſche Verwaltung.

9 Urſchriftlich mit den Akten Fach 5 Nr. 2 und
1 Heft

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Erſuchen, in Abänderung und Ergänzung
des Beſchluſſes vom 23. Oktober 1901 zu beſchließen:

Die Verſammlung erklärt ſich mit der Über⸗

nahme der Verwaltung der örtlichen Straßen⸗

baupolizei in ſtädtiſche Verwaltung zum 1. April

1907 einverſtanden und ſtimmt der gleichzeitigen

UÜbernahme der ortspolizeilichen Befugniſſe be⸗

züglich der Bewäſſerungsanlagen innerhalb der

Grundſtücke zu.

Die Übernahme der örtlichen Straßenbaupolizei
iſt bereits infolge unſerer Vorlage vom 28. Septem⸗
ber 1901 Tgb. Nr. Ib 2037 — Druckſache Nr. 341 —
durch Beſchluß vom 23. Oktober 1901 — 8t. V. 741 —
genehmigt. Nach langen ſchriftlichen und mündlichen
Verhandlungen mit dem hieſigen Königlichen Polizei⸗
Präfidium iſt nun der unten abgedruckte Entwurf
einer Verwaltungsordnung zur Abgrenzung der Zu⸗
ſtändigkeiten zwiſchen der ſtädtiſchen Straßenbaupolizei⸗
verwaltung und dem Königlichen Polizei⸗Präfidium
hier zuſtande gekommen, auf Grund deſſen die ÜIber⸗
tragung der erwähnten polizeilichen Befugniſſe auf
die ſtädtiſche Verwaltung am 1. April 1907 erfolgen
ſoll. Der Inhalt der Verwaltungsordnung ergibt,
daß die in unſerer Vorlage vom 28. September 1901
— Ib 2037 — Druckſache Nr. 341 — zum Aus⸗
druck gebrachten Grundſatze auch heute noch maß⸗
gebend ſind. Dieſe Grundſätze haben inſofern eine
Erweiterung erfahren, als mit der einen Beſtandteil
der örtlichen Straßenbaupolizeiverwaltung bildenden
Entwäſſerungspolizei auch die polizeiliche Beaufſichti⸗
gung der Bewäſſerungsanlagen im Innern der Grund⸗
ſtücke übergehen ſoll. Die Handhabung dieſer poli⸗
zeilichen Befugniſſe durch die ſtädtiſche Verwaltung
iſt durchaus erwünſcht, weil die Durchführung der
polizeilichen Maßregeln im Intereſſe der Entwäſſerung
ohne die gleichzeitige Handyabung der auf die Be⸗
wäſſerung bezüglichen polizeilichen Befugniſſe nicht
wirkſam erſcheint. Es wird deshalb in Erweiterung
des früheren Beſchluſſes auch die Ubernahme der orts⸗

polizeilichen Befugniſſe bezüglich der Bewäſſerungs⸗
anlagen im Innern der Grundſtücke beantragt.

Charlottenburg, den 17. Auguſt 1906.

Der Magiſtrat.

Matting Dr. Maier.
1. V.
IIIb 430.

Entwurf
einer Verwaltungsordnung zur Abgrenzung der Zu⸗
ſtändigkeiten zwiſchen der ſtädtiſchen Straßenbau⸗
polizeiverwaltung und dem Königlichen Polizei⸗Präſi⸗
dium in Charlottenburg.

Nachdem durch Beſchluß des Herrn Miniſters
des Innern vom. . . die örtliche Straßenbaupolizei
unter Abtrennung von der übrigen Baupolizei vom
6 „ab auf den Oberbürgermeiſter von Charlotten⸗
burg bezw. den für dieſen nach § 62 der Städeord⸗
nung vom 30. Mai 1853 zu beſtellenden Vertreter
widerruflich übertragen worden iſt, wird die Zu⸗
ſtändigkeit der ſtädtiſchen Ortspolizeiverwaltung und
des Königlichen Polizei⸗Präſidiums nachſtehend wie
folgt feſtgeſetzt:

1

Die Straßenbaupolizeiverwaltung, d. h. die ge⸗
ſamte ſowohl auf die Anlegung, Regulierung, Ent⸗
wäfſerung und Unterhaltung der Straßen und Brücken,
ſowie auf die Ent⸗ und Bewäſſerungsanlagen inner⸗
halb der Grundſtücke bezügliche örtliche Polizei wird
von dem Oberbürgermeiſter der Stadt Charlottenburg
unter der Amtsbezeichnung:

Ortliche Straßenbaupolizeiverwaltung
zu Charlottenburg
Der Oberbürgermeiſter
wahrgenommen.
5 2.

Landespolizeibehörde und Aufſichtsinſtanz über die
örtliche Straßenbaupolizeiverwaltung iſt der Polizei⸗
präfident von Berlin. 8

3.

Zur ungeteilten Zuſtändigkeit der örtlichen
Straßenbaupolizei gehören, ſoweit nicht die §§ 4 und
5 etwas anderes feſtſetzen:

2) die Wahrnehmung der Aufgaben und Rechte
der örtlichen Wegepolizei nach den Vorſchriften