a)

b)

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zu den Koſten des Grunderwerbs, der Frei⸗
legung vorläufigen und endgültigen Pflaſterung
ſowie der Herſtellung der Beleuchtungsanlagen
(Gas- oder elektriſche Beleuchtung) und der
etwaigen Ausführung von Baumpflanzungen
des Lietzenſeeufers zwiſchen der neuen Kant
Straße und dem Platz H bezw. der Witzleben
Straße nach Maßgabe der Straßenfrontlängen
ihres angrenzenden Grundſtücks Band 158 Blatt
Nr. 5558 und der von der Terrain⸗Aktiengeſell⸗
ſchaft Park Witzleben erworbenen Baulandmaske
für die ganze Straßenbreite anteilig beizutragen.
Die in der Straßenfluchtlinie zu meſſende Front⸗
länge des Grundſtücks beträgt ungefähr 67,25 m.
Behufs Ermittelung der anteiligen Koſten wird
der auf 1 Ifd. m Grundſtücksſtraßenfront ent⸗
fallende Beitrag in der Weiſe feſtgeſtellt, daß
die geſamten für das Lietzenſeeufer entſtandenen
Koſten der Regulierung pp. durch die Geſamt⸗
ſtraßenfrontlängen aller an das Lietzenſeeufer
angrenzenden bebauungsplanmäßigen Bau⸗
grundſtücke mit Ausnahme derjenigen Front
des zwiſchen dem Lietzenſee und dem Lietzenſee⸗
ufer gelegenen Baublocks, welche den letzteren im
Nordoſten begrenzt, geteilt werden. Dieſer
Betrag mit den Grundſtücksſtraßenfronten des
Stiebitz « Köpchen'ſchen Grundſtücks am Lietzen⸗
ſeeufer multipliziert, ergibt die von der offenen
Handelsgeſellſchaft Stiebitz « Köpchen zu zahlen⸗
den Koſtenbeiträge. Nach Beendigung der
Regulierungsarbeiten am Lietzenſeeufer wird eine
Abrechnung aufgeſtellt und der Firma Stiebitz
& Köpchen zur Anerkennung binnen 3 Wochen
überſandt. Nach Ablauf der 3wöchigen Friſt
können etwaige Ausſtellungen keine Berüſichti⸗
gung mehr finden. Die Abrechnung gilt dann
als anerkannt.

Hinfichtlich der von der Stadtgemeinde in
Rechnung geſtellten Koſten hat die offene
Handelsgeſellſchaft Stiebitz « Köpchen nur ein
Prüfungsrecht inſofern, als es ſich nicht um
die Notwendigkeit der gemachten Aufwendungen
und die Angemeſſenheit der gezahlten Preiſe
handelt. Außer den unmittelbar entſtandenen
Koſten ſind die nicht beſonders nachweisbaren
Verwaltungs⸗ und Nebenkoſten in Zuſchlägen
vom Hundert der wirklichen Ausgaben — aus⸗
ſchl. der Koſten des Grunderwerbs nach
41. der jeweiligen, durch Gemeindebeſchluß

9 a4s Sicherheit für die Erfüllung der Verpflich⸗

in mündelſicheren Wertpapieren oder geeigneten
Wechſeln größerer ½1 die von der Stadt⸗

igung dieſes
bei der Stadt⸗

Im Falle der Hinterlegung von Wert⸗
papieren ſind möglichſt große Stücke zu hinter⸗
legen.

Die Schuldverſchreibungen, welche von
dem Deutſchen Reiche oder von einem deutſchen
Bundesſtaate ausgeſtellt oder gewährleiſtet ſind,
die Anleiheſcheine der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg, ſowie die Stamm⸗ und Stamm⸗
prioritätsaktien und Prioritätsobligationen der⸗
jenigen Eiſenbahnen, deren Erwerb durch den
preußiſchen Staat geſetzlich genehmigt iſt,
werden zu vollem Kurswerte, die übrigen bei
der Deutſchen Reichsbank beleihbaren Effekten
zu dem daſelbſt beleihbaren Bruchteil des Kurs⸗
wertes angenommen. Der Magiſtrat übernimmt
weder die Verzinſung einer etwa hinterlegten
Barſicherheit, noch die Uberwachung der Aus⸗
looſung der Wertpapiere. Mit den einzu⸗
liefernden Stücken ſind Nummernverzeichniſſe
in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hin⸗
terlegte Sicherheit ohne weiteres außergerichtlich
zu vernlbern und zu ihrer Befriedigung zu
verwenden, wenn die von der offenen Handels⸗
geſellſchaft Stiebitz & Köpchen zu zahlenden
Beiträge nicht friſtgerecht gezahlt werden. Die
Rückgabe der Sicherheit erfolgt innerhalb 4
Wochen, nachdem die Regulierungskoſtenbeiträge
gezahlt ſind, und die Abrechnung von den be⸗
ieiligten Anliegern anerkannt iſt.
der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die
Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu ge⸗
ſtatten, daß die Verbreiterung des Erddammes
ſowie die Böſchung für die erforderliche Stra⸗
ßenaufhöhung auf ihr angrenzendes Grundſtück
gelegt wird,⸗auch das Beſtehen der Erdſchüttung
hier entſchädigungslos zu dulden. Sollte dem
Grundſtück durch die Herſtellung und das Be⸗
ſtehen des Straßenkörpers in irgend einer
Weiſe Schaden zugefügt, die Zugänglichkeit und
die Bewirtſchaftung oder die Entwäſſerung er⸗
ſchwert oder geſtört werden, ſo ſteht der offenen
Handelsgeſellſchaft Stiebitz « Köpchen in keiner
Weiſe ein Anſpruch auf Schadenserſatz gegen⸗
über der Stadtgemeinde Charlottenburg zu.

d)

§ 4.
Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗
bleibt es bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen
Beſtimmungen.

§ 5.

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadtge⸗
meinde Charlottenburg, das Lietzenſeeufer zwiſchen
der Neuen Kant⸗ und der Witzlebenſtraße in der
von ihr zu beſtimmenden Weiſe zu regulieren, 2
kanaliſieren ſowie mit Beleuchtungsanlagen und, falls
nach den Entſchließungen des Magiſtrats erforderlich.
auch mit Baumpflanzungen zu verſehen.

Mit der Regulierung iſt zu beginnen, ſobald der
Stadtgemeinde das geſamte Straßenland des Lietzen⸗
eeufers übereignet worden iſt und ihr die geſamten

ittel für die Regulierung durch vom magutrat für
hinreichend befundene Pfandſtücke ſicher geſtellt oder
vorher bar zur Verfügung geſtellt ſind⸗

Der Magiſtrat behält ſich allein die Entſcheidung
vor, zu welchem Zeitpunkt eine endgültige Pflaſterung
mit Rückſicht auf die Höhe der Auſſchtung und die
Beſchaffenheit des Untergrundes ausgeführt werden

zu hinterlegen.

fann. Jedenfalls erfolgt die endgültige Pflaſterung