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Dorlanyen,

welche nicht für die Offentlichkeit beſtimmt ſind
(Zu der Sitzung am 12. September 1906.)

Tagesordnung Nr. 28.
Druckſache Nr. 319. Vorlage betr. Ent⸗
ſchädigung für den in die verbreiterte Bis⸗
marck ge . fallenden Teil des Grundſtücks

ismarck Straße 105.

Urſchriftlich mit den Heften 63 und 419, Band 1
an die Stadwerordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit den
Maltuſch ſchen Erben eine Einigung über die
Entſchädigung für die Abtretung des zum
Grundſtücke Bismarck Straße 105 — Band 75
Blatt 2911 des Grundbuchs — gehörigen de⸗
bauungsplanmäßigen Straßenlandes der Bis⸗
marck Straße nach Maßgabe des vor der
14. Zivillkammer des Landgerichts I1 Berlin
zu Protokoll erklärten Vergleichs zu treffen.
In dem anläßlich der Verbreiterung der Bis⸗
marck Straße eingeleiteten Enteignungsverfahren
betr. das zu dem vorbezeichneten Grundſtück gehörige
Straßenland der Bismarck Straße hat der Bezirksaus⸗
ſchuß zu Potsdam die Entſchädigung auf 43189,96 ℳ
feſtgeſetzt. Dieſen Betrag hatten wir in Uebereinſtim⸗
mung mit der Tiefbau⸗Deputation als angemeſſen er⸗
achtet, uns aber Klage auf Herabſetzung der Entſchädigung
für den Fall vorbehalten, daß ſeitens der Grundſtücks⸗
eigentümer Klage gegen den Beſchluß des Bezirks⸗
Ausſchuſſes eingereicht werden würde. Da es nicht
ausgeſchloſſen war, daß die Maltuſch ſchen Erben
noch am letzten Tage der Klagefriſt uns ihre Klage
zuftellen würden, haben wir, um auf jeden Fall
unſer Klagerecht zu wahren, die Klage 2 Tage vor
Ablauf der Friſt eingereicht. Die Gegner haben

dann durch Widerklage Erhöhung der Entſchädigung
beantragt. Ehe es jedoch 92 gerichtlichen Ver⸗
andlung kam, haben die altuſch ſchen Erben

die 2 dem unten

vertrages vom 24.

ſache Nr.

raße. 2. Landwirt

ſchädigung iſt das vor der bisherigen Baufluchtlinie
der Bismarck Straße belegene Land als Nichtbauland
mit 20 ℳ für das am und das zwiſchen der alten
und neuen Bauflucht belegene Land als Bauland
mit 68,74 ℳ für das am bewertet worden. Dieſe
Bewertung erachten wir für angemeſſen und zwar
auch gegenüber der auf die Flächen von 215 am und
127 qm ſich beziehenden Eintragung folgenden Inhalts:
„Der Eigentümer iſt nicht berechtigt, von der
Stadtgemeinde Charlottenburg Entſchädigung
zu beanſpruchen, wenn Neubauten, Umbauten
und Ausbauten auf dieſem Grundſtücke über
die Baufluchtlinie der genannten Straße 2 b
oder der Bismarck Straße hinaus verſagt
werden, oder wenn dieſes Grundſtück bis zur
Baufluchtlinie der genannten beiden Straßen
von Gebäuden freigelegt wird, für die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg eingetragen am
19. Dezember 1885.“
Es iſt nicht zu erwarten, daß dieſer Eintragung
etwa die Bedeutung einer Verpflichtung zur unent⸗
geltlichen Abtretung der genannten Flächen beigelegt
wird. Hiernach empfehlen wir, da die zu zahlende
Entſchädigung noch unter der von Schrobsdorff ſeiner⸗
zeit vorgenommenen Schätzung verbleibt, den Ver⸗
gleich zur Annahme.
Ein Lageplan des Grundſtücks befindet ſich Blatt
47 Heft 419.
Char lottenburg, den 20. Auguſt 1906.
Der Magiſtrat.
Matting. Dr. Maier.
IX E 962.

ung der 14. Zivilkammer des König⸗
lichen Landgerichts 11

Offentliche Sitz
380.05

25. 0.
15

Gegenwärtig:
1. L. G. R. Albert, als Vorfitzender,
2. G. A. Henſchel,
3. G. A. Weber,
als beiſitzende Richter,
Referendar Rodatz
als Gerichtsſchreiber.
Berlin, den 8. Juni 1906.

n Sachen
der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch
den Magiſtrat, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter

Rechtsanwalt Boehlau, Berlin, Deſſauer Straße 1b,
„I gegen⸗
1. Frau Johanna Kampffmeyer geb. Maltuſch in

Storkow i. M., 05
Maltuſch in Gottentow⸗Lang

Walter
Maltuſch.

(Pommern), vertreten durch Johanna?
3. unverehelichte Klara Maltuſch, Schöneberg.

Hohenſtaufen Straße 43,