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Nach Ablauf der Mierszeit hat die Stadt⸗ gegenüber den Charlottenburger Waſſerwerken das

gemeinde folgendes Wahlrecht:
a) entweder das Grundſtück für den Preis von

285 000 ℳ, in Worten: „Zweihundertfünfund⸗

achtzigtauſend Mark“ käuflich zu erwerben; für

dieſen Fall verpflichtet ſich der Eigentümer, die

Eintragung eines Vorkaufsrechts für die Stadt⸗

gemeinde zu bewilligen und die für die Her⸗
ſtellung der Bismarck Straße von den Anliegern
zu erhebenden Beiträge ſeinerſeits zu zahlen;
b) oder aus dem Mietsverhältnis auszuſcheiden
und dem Eigentümer das Grundſtück zurück⸗
zugewähren; für dieſen Fall verpflichtet ſich die

Stadtgemeinde, bei Rückgabe des Grundſtücks

dem Eigentümer die Summe von 10 000 ℳ,

in Worten: „Zehntauſend Mark“ zum Zwecke

der Wiederherſtellung des Hauſes als Miets⸗
haus zu zahlen.

Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich, die bei der
Einrichtung des Hauſes für Schulzwecke herausge⸗
nommenen Türen und Fenſter auf dem ſtädtiſchen
Bauhof zu lagern und für den Fall der Rückgabe
des Hauſes an den Eigentümer dieſem zur Ver⸗
fügung zu halten.

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Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon vor⸗
geleſen, von denſelben genehmigt und wie folgt eigen⸗
händig unterſchrieben worden:

Rudolf Hoffmann.
Emanuel Bachmann.
Hans Seydel,
Magiſtrats⸗Aſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Tagesordnung Nr. 31.
Druckſache Nr. 322. Vorlage betr. Ver⸗
gleich mit den . Waſſer⸗

werken.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 35 Nr. 5
(Verhandlungen über den Ankauf der Charlotten⸗
burger Waſſerwerke) Bd. 1 und I1, Fach 38 Nr. 122
(Klage Charlottenburger Waſſerwerke Bd. 1—1II,
Fach 38 Nr. 124, (Klage der Charl. Waſſerwerke
auf Feſtſtellung der Unwirkſamkeit der Kündigung
z. 1. 10. 05), Fach 35 Nr. 3 (die für die Waſſer⸗
verſorgung erheblichen Rechtsverhältniſſe), Fach 35
Nr. 1 (enthaltend die Geſchäftsberichte), Fach 37
Nr. 2 (Aufnahme einer Anleihe)

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
hier,
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Einem Vergleichsabkommen mit der Aktien⸗
geſellſchaft in Firma Charlottenburger Waſſer⸗
werke, ſowie der Geſellſchaft mit beſchränkter
Haftung in Firma Charlottenburger Waſſer⸗
werke zur Beilegung der zwiſchen dieſen und
der Stadtgemeinde Charlottenburg ſchwebenden
Rechtsſtreitigkeiten unter den unten angegebenen
Bedingungen wird zugeſtimmt.

2. Die Beſtimmung über die Deckung des Preiſes

für das Grundſtück Band 72 Bl. 2389 des

Grundbuchs von Spandau und der entſtandenen

eſcnſ wird einem beſonderen Gemeinde⸗

beſchluß vorbehalten. .

Wir nehmen auf unſere Vorlagen vom 17. No⸗
vember 1904 (Druckſache 477/04), ſowie vom 6. Juni
1906 4 Nr. 239/6) und die im Anſchluß
an dieſe gefaßten Gemeindebeſchlüſſe Bezug, wonach

Recht auf Erwerb der geſamten im Eigentum der

Aktiengeſellſchaft Charlottenburger Waſſerwerke
ſtehenden Waſſerwerksanlagen mit Einſchluß der

Werke der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung be⸗
anſprucht wird. In dem von der Aktiengeſellſchaft
Charlottenburger Waſſerwerke gegen die Stadtgemeinde
angeſtrengten Rechtsſtreit auf Feſtſtellung, daß die
Stadtgemeinde nicht berechtigt ſei, andere als die
im Eigentum der Geſellſchaft mit beſchränkter
Haftung befindlichen Werke zu erwerben, iſt die
Stadtgemeinde ſowohl vom Landgericht als auch
vom Kammergericht den Anträgen der Charlotten⸗
burger Waſſerwerke entſprechend verurteilt worden.
Ihr ſind auch die Koſten des Rechtsſtreits in beiden
Inſtanzen zur Laſt gelegt. Neuerdings haben die
Charlottenburger Waſſerwerke bei dem Landgericht II
in Berlin, eine zweite Feſtſtellungsklage über einen
weiteren in unſerer Vorlage vom 6. Juni 1906 er⸗
wähnten Differenzpunkt angeſtrengt. In dieſer
Klage begehren ſie die Feſtſtellung, daß die Stadt⸗
gemeinde nicht berechtigt iſt, die Übereignung der
Werke zur Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung auf
Grund der Kündigung zu verlangen, vermöge deren
die Stadtgemeinde das Recht geltend macht, die ge⸗
ſamten Werke der Aktiengeſellſchaft mit Einſchluß
der Werke der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung
zu erheben. Dieſe Klage hat die praktiſche Be⸗
deutung, daß im Falle des Unterliegens der Stadt⸗
gemeinde in dem beim Reichsgericht anhängigen
Rechtsſtreit für die Feſtſtellung des Kaufpreiſes nicht
der 1. Oktober 1905, ſondern der erſte Oktober 1906
oder ein ſpäterer Zeitpunkt maßgebend wäre, wenn
auch dieſer zweiten Klage mattgegeben werden würde.

Der Stand des ſchwebenden Prozeſſes über den
Erwerb der geſamten Werke und der neue ſich er⸗
gebende Differenzpunkt, der ſich in einer Erhöhung
des Kaufpreiſes um rund 850 000 ℳ ausdrückt,
ließen es uns angezeigt ſein, trotzdem wir in der
rechtlichen Beurteilung unſeres Erwerbsrechts durch
die ergangenen Inſtanzurteile nicht anderer Meinung
geworden ſind, die uns nahegelegten Vergleichsver⸗
handlungen mit unſeren Prozeßgegnern nicht abzu⸗
legen, umſomehr, als die uns noch offen ſtehende
Reviſionsinſtanz in ihrem Erfolge weſentlich von der
Frage abhängig iſt, ob die Angriffe gegen die auf
dem Gebiete der Auslegung liegende Sachbeurteilung
des Berufungsgerichts als Angriffe gegen tatſächliche
Feſtſtellungen oder als Angriffe gegen Abweichungen
von geſetzlich anerkannten Auslegungsgrundſätzen
anzuſehen ſind. Die Beantwortung dieſer Frage iſt
ſo ſehr von dem freien Ermeſſen des erkennenden
Gerichts abhängig, daß nicht einmal mit einiger
Sicherheit die Stellungnahme des Gerichts vorher
beſtimmt werden kann. Wir haben es daher vor⸗
gezogen, den beigefügten Vergleich vorbehaltlich der
Zuſtimmung der Stadtverordneten⸗Verſammlung ab⸗
zuſchließen.

Zur Erläuterung desſelben bemerken
folgendes:

1. Der Erwerb wird beſchränkt auf diejenigen
Werke, die zur Zeit zur Verſorgung der Stadt
Charlottenburg dienen Der Erwerb geſchieht
indeß ſo, daß die auf dem Gemeindegebiet
Spandau bei Sternfelde belegenen Waſſer⸗
werke eine gehörige Terrainansſtattung erhalten,
welche auch in der Zukunft die Waſſerver⸗
ſorgung Charlottenburgs gewährleiſtet Die
Terrainausſtattung, die teils unentgeltlich d. h.
ohne Erhöhung des vertraglich zu entrichtenden

wir