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Kaufpreiſes, teils unentgeltlich unter Feſtſetzung
des durchaus angemeſſenen Kaufpreiſes von
20 %ℳä für das Quadratmeter ſtattfindet, bildet
die weſentlichſte Vergleichsleiſtung der Charlotten⸗
burger Waſſerwerke. Als Vergleichsleiſtung
iſt dieſe Terrainausſtattung vom Standpunkt
der Rechtsauffaſſung des Berufungsgerichts
deshalb anzuſehen, weil nach ſeiner Feſtſtellung
die Stadtgemeinde nur einen Anſpruch auf
Erwerb der Charlottenburg mit Waſſer ver⸗
ſorgenden Werke in dem Umfange und der
Ausſtattung befitzt, die nötig ſind, um im
Zeitpunkt des Erwerbes Charlottenburg mit
Waſſer zu verſorgen. Das Berufungsgericht
ſpricht wörtlich aus: „Darauf, daß ſie (die

Werke) auch ferner ausreichen, hat die beklagte
Stadtgemeinde keinen Anſpruch.“ An ſolchen
Terrainausſtattungen kommen die ſämtlichen
das vorhandene auf der Spandauer Erclave
bei Sternfelde belegene Waſſerwerk ein⸗
ſchließenden Grundſtücke der Aktien-Geſellſchaft
Charlottenburger Waſſerwerke in Betracht.
Von dieſen Terrains werden 2 ohne Feſtſetzung
eines beſonderen Entgelts, das Dritte zu dem
angegebenen Preiſe überlaſſen. Die un⸗
entgeltlich zu übereignenden Flächen beſtehen
aus dem Hafengrundſtück, das eine erleichterte
Kohlenzufuhr geſtattet, in einer Größe von
§989 am und einem weſtlich der benehenden
Waſſerwerksanlage belegenen Grundſtück von
66 431 qm Größe. Das entgeltliche zu er⸗
werbende Terrain in einer Größe von
§ §18 am liegt zwiſchen dem ſchon heute als
Wafſerwerksgrundſtück dienenden Gelände von
58 019 am Größe und den Siemens⸗Schuckert⸗
Werken. Hierzu gehört ein Wegeſtreifen von
erwa 2900 am, der erſt neuerdings von der
Aktien⸗Geſellſchaft Charlottenburger Waſſer⸗
werke erworben iſt. und dahu dient, das öſtliche
mit dem weſtlichen Grundſtück der Aktien⸗
Geſellſchaft zu verbinden. Die Angemeſſenheit
des Preiſes für das entgeltlich zu erwerbende
Terrain ergibt ſich aus ſeiner Lage in der un⸗
mittelbaren Nähe des Bahnhofes Fürſtenbrunn
und aus der in den letzten Monaten in nicht
geahntem Umfange erfolgten baulichen Aus⸗
nutzung der benachbarten Gebiete, die in der
Verlegung der Siemens⸗Schuckert Werke, in
jene Gegend ſeinen Grund hat. Der Erwerb
gerade dieſes öſtlichen Grundſtücks liegt im
Intereſſe der Erhaltung des Waſſerwerksbe⸗
triebes, deſſen Beſtand ourch eine allzunahe
Befiedlung geſtört oder gefährdet werden könnte.
Der Erwerb empfiehlt ſich auch finanziell, da
die der Stadt zu übereignenden Terrains im
Falle einer künftig nötigen Verlegung des
Wafſerwerksbetriebes eine Reſerve bilden, die
veräußert, zur Deckung der alsdann plötzlich
nötigen Verlegungskoſten dienen können.

Zur Terrainausſtattung ſind auch zu
rechnen 2 Grundſtücksflächen, die dem Grund⸗
ſtück vorgelagert ſind, auf dem das Verwal⸗
tungsgebäude der Waſſerwerke und der Waſſer⸗
turm ſich befinden. Dieſe Flächen haben eine
Größe von etwa 1300 qm und machen das
dahinter liegende Grundſtück, das an der Eſchen
und Akazien Allee liegt, auch nach der Span⸗
dauer Chauſſee zugänglich.

. Für die Kaufpreisberechnung haben die Char⸗

lottenburger Waſſerwerke ihren Standpunkt

fallen laſſen, daß eine rechtsgültige Kündigung
zum 1. Oktober 1905 in Anſehung der Werke
der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung fehle.
Es iſt deshalb die Berechnung des Kaufpreiſes
nach dem 1. Ottober 1905, alſo unter Berück⸗
ſichtigung der Jahre 1899 bis 1904 erfolgt.
Bei der Berechnung des Kaufpreiſes beſtand
ferner der Streitpunkt, ob unter dem Begriffe
Dividende, der im Vertrage enthalten iſt, der
aktienrechtliche Begriff zu verſtehen iſt, oder
der Reinertrag. Die Waſſerwerke ſtehen auf
dem Standpunkt, daß unter Dividende der
Reinertrag der Charlottenburg mit Waſſer ver⸗
ſorgenden Anlagen zu verſtehen iſt. Dieſer
Anſicht iſt das Landgericht ausdrücklich beige⸗
treten. In dem kammergerichtlichen Urteil ſind
beſtimmte Feſtſtellungen in dem einen oder
anderen Sinn nicht getroffen. Wir ſtehen da⸗
gegen auf dem Standpunkt, daß der Kapitali⸗
ſierung, ſelbſt wenn lediglich die Charlottenburg
mit Waſſer verſorgenden Anlagen Gegenſtand
des Erwerbes ſind, die aktienrechtlich zu er⸗
mittelnden anteiligen Dividendenbeträge zu
Grunde zu legen ſind. Dieſe Anſchauung hat
die Bedeutung, daß von dem Reinertrage der
Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung die bei
der Aktien⸗Geſellſchaft verteilten Tantiemen an⸗
teilig im Verhältnis der Geſamtreinerträge des
ganzen Unternehmens zu den Reinerträgen der
G. m. b. H. in Abzug zu bringen ſind. Die
Charlottenburger Waſſerwerke wenden ferner
ein, daß, wenn ein Anſpruch auf Tantieme⸗
verteilung bei der Geſellſchaft m. b. H. beſtünde,
dieſer höchſtens nach Maßgabe des zur Zeit
des Vertragsſchluſſes beſtehenden Statuts ge⸗
rechtfertigt wäre. Nach dieſem war eine Tan⸗
tiemeverteilung von höchſtens 5 vom Hundert
des Reinertrages der Geſellſchaft vorgeſehen.
Je nachdem die Anſchauung der Charlotten⸗
burger Waſſerwerke oder der Stadtgemeinde
über die Kürzung der Reinerträge um die
wirklich verteilten anteiligen Tantiemen bezw.
um die nach Maßgabe des urſprünglichen
Statuts verteilbaren Tantiemen richtig oder
unrichtig iſt, ändert ſich die Beſtimmung des
Kaufpreiſes für die Charlottenburg mit Waſſer
verſorgenden Werte, und zwar beträgt der
Kaufpreis unter Zugrundelegung des kapitali⸗
ſierten Reinertrages unter Berückſichtigung des
1. Oktobers 1905 — 15 006 576,94 ℳs bei Zu⸗
grundelegung des Reinertrages unter Berückſich⸗
tigung des 1. Oktobers 1906 — 15 856 700 ℳ.
Wird ein Abzug der Tantiemen nachgelaſſen,
ſo kürzt ſich der vorberechnete Kaufpreis bei
Berückſichtigung des 1 Oktobers 1905 als Er⸗
werbstermins um rund 1 000 000 ℳ, wenn im
Ubrigen der Abzug der vollen anteiligen Tan⸗
tiemen ſtattfindet. Er kürzt ſich um rund
700 000 ℳ, wenn lediglich ein Abzug von
5 % Tantiemen zugelaſſen wird. In ent⸗
ſprechender Weiſe vermindert ſich der Kaufpreis
bei Anrechnung der Tantieme unter Berück⸗
ſichtigung des 1. Oktobers 1906 als Erwerbs⸗
termins. Es erhöht ſich jedoch der anzuneh⸗
mende Betrag der kapitaliſierten Tantieme und

TLon bei Anrechnung der vollen anteiligen

antieme auf rund 1 150 000 ℳ, bei Anrech⸗
nung einer 5 % anteiligen Tantieme auf rund
260 000 ℳ. Dieſe Differenzpunkte ſind durch
Feſtſetzung eines feſten Erwerbspreiſes von
14 900 000 beſeitigt.