3. Die Charlottenburger Waſſerwerke G. m. b. H.
verſorgen zur Zeit auch die Spandauer Erclave,
auf der ſich ihre bei Sternfelde betriebene Waſſer⸗
werksanlage befindet, insbeſondere die umfang⸗
reichen Siemens⸗Schuckert⸗Werke mit Waſſer,
ebenſo verſorgen ſie die Kaſernements in Ruh⸗
leben. Es liegt im Intereſſe der Stadtgemeinde,
daß ſie dieſe Waſſerverſorgungsgebiete für ſich
behält und den ſich dort ſteigernden Konſum für
ſich nutzbar macht. Deshalb iſt in das Abkom⸗
men die Konkurrenzklauſel aufgenommen.
4. Die Verteilung der Koſten, die in den anhängigen
Prozeſſen entſtanden ſind, entſpricht der Sach⸗
lage. Zu den entſtandenen oder im Falle der
Fortführung des Hauptprozeſſes entſtehenden
Koſten iſt, unter Annahme der vom Kammer⸗
gericht getroffenen Streitwertsfeſtſetzung, fol⸗
gendes zu bemerken:
Die Gerichtskoſten erſter Inſtanz
belaufen ſich auf. 140 440 ℳ
dieſelben in zweiter Inſtanz betragen 175 557 „
in dritter Inftang würden ſie betragen 210 660 „
Die Anwaltskoſten betragen in erſter und
zweiter Inſtanz für je einen Anwalt rund
28 000 ℳ. 4 Anwälte ſind in beiden Inſtanzen
für die Parteien tätig. In dritter Inſtanz
würden die Anwaltskoſten für jeden Anwalt
36 400 ℳ betragen. Bei völliger Durchführung
des Prozeſſes entſtehen ſonach der unterliegenden
Partei an erſtattungsfähigen Koſten 711 457 ℳ.
Hierzu treten die Koſten für die Zuziehung
mehrerer Anwälte in einer Inſtanz. Die Stadt
hat lediglich in der Berufungsinſtanz 2 Prozeß⸗
vertreter beſtellt.
Bisher ſind an erſtattungsfähigen Koſten
entſtanden: 337 063 ℳ Gerichtskoſten
2 „% 56 000 ℳ 112 000 „ Anwaltskoſten
I. u. II. Inſtanz
18 200 „ Anwaltskoſten
III. Inſtanz
467 263 .
Nach dem Vergleich trägt die Stadt die Hälfte
der Gerichtskoſten, d. i. . . 168 500 ℳ
ferner ihre Anwaltskoſten. Ihr ſind
entſtanden 328 000 ℳ—
——18 200 „ Sa. 102 200 „
zuſammen 270 700 .
Nach den angegebenen Zahlen iſt das finanzielle
Ergebnis des Vergleichs ohne weiteres feſtſtellbar.
Wir bemerken, daß wir bei Prüfung desſelben von der
Vorausſetzung ausgegangen ſind, daß uns ein unan⸗
fechtbarer Anſpruch auf Uebereignung der Charlotten⸗
burg mit Waſſer verſorgenden Werke am Teufelsſee
und in Sternfelde zuſteht, und daß ebenſo ſicher in
einem nach Verluſt des ſchwebenden Hauptprozeſſes
anzuſtrengenden Prozeß, das der Aktiengeſellſchaft
gehörige Hafengrundſtück von 9000 qm Größe, ſowie
die in Weftend dem Verwaltungs⸗ und Waſſerturm⸗
grundſtück vorgelagerten Birkenſtreifen der Stadt
zugeſprochen werden würden. Als ungewiß haben
wir behandelt die Fragen, ob es in einem Prozeß
gelingen würde, anſtelle des 1. Oktober 1906 den
1. Oktober 1905 auch für die Charlottenburg mit
Waſſer verſorgenden Anlagen als Erwerbstermin zur
Anerkennung zu bringen, ebenſo die Frage der
Tantiemenanrechnung. Hieraus ergeben ſich die ver⸗
ſchiedenen Kombinationen für die Ermittelung
des Vergleichseffektes. Feſtzuſtellen iſt, daß auch in
dem günſtigſten Fall 9a40 Verluſt des Haupt⸗

405

prozeſſes, die Stadt bei dem Vergleich unter der
Annahme, daß ihr außer den ſogenannten Charlotten⸗
burger Werken, dem Hafengrundſtück und dem Birken⸗
ſtreifen nichts zugeſprochen würde, daß andererſeits
der 1. Oktober 1905 als Erwerbstermin und die
volle Tantiemenanrechnung zuerkannt würde, bei Ab⸗
ſchluß des Vergleichs noch um 235 000 ℳ beſſer
ſteht, als wenn ſie nach Verluſt des Hauptprozeſſes
mit Erfolg einen weiteren Prozeß anſtrengt und den
beim Landgericht II anhängigen Prozeß mit Erfolg
fortſetzt. Der Erwerbspreis der Werke

beträgt 14 900 000 ℳ
hierzu treten an anteiligen Prozeß⸗

koſten
Der Erwerbspreis der Werke beträgt

hiernach insgeſamt 15 170 000 .
In dieſem Preis iſt das im Vergleich
der Stadt überwieſene Grundſtück in
einer Größe von 664 310 Quadrat⸗
metern enthalten. Dies Grundſtück
hat mindeſtens einen Wert von 10 ℳ
für das Quadratmeter, abgeſehen von
den in dem ſicheren Wertzuwachs
liegenden Vorteil. Gegenüber dem
im Prozeß erzielbaren Erwerbsgegen⸗
ſtand mindert dies Grundſtück den
Erwerbspreis um 664 310 ℳ
Der Erwerbspreis beträgt hiernach rd. 14 500 000 .
Bei Fortſetzung des Hauptprozeſſes ſtellt ſich im
Falle des Verluſtes desſelben der Erwerbspreis auf
14 006 307,60 ℳ
—＋ 729 500,00 „ Prozeßkoſten
14 735 807,60 .

Es ergibt ſich alſo zu Gunſten des Vergleichs
eine Differenz von rund 235000 ℳJ. Dieſem
günſtigſten Fall ſteht der ungünſtigſte Fall gegenüber,
daß der 1. 10. 1906 als Erwerbstermin feſtgeſetzt
und die Tantiemenanrechnung abgelehnt wird, dann
ſteht ſich die Stadtgemeinde im Falle des Fortganges
des Prozeſſes um Zweimillionen Mank ſchlechter als
bei Annahme des Vergleichs. Erwägt man ferner,
daß auch durch die Sicherung des Erwerbes des
öſtlichen Grundſtückes zu einem angemeſſenen Preiſe
für die Zukunft erhebliche Werte gewonnen werden,
ſo rechtfertigt es ſich, das Vergleichsabkommen nicht
zurückzuweiſen. Ausſchlaggebend für uns war
hierbei, daß durch dasſelbe der vertragloſe
Schwebezuſtand beendigt wird, deſſen Dauer
bei den ſchwebenden und eventuell noch an zu⸗
ſtrengenden Prozeſſen nicht abzuſehen iſt.

Mit Rückſicht darauf, daß wir bei der Kürze
der Zeit die ÜUbernahme der Verwaltung der Werke
nicht vorbereiten können, iſt vereinbart, daß vom
1. Oktober 1906 bis 1. Jannar 1907 die Verwaltung
der Werke für Rechuung der Stadt in bisheriger
Weiſe fortgeſetzt wird. Vom 1. Imuar 1907 ab
werden wir dann in der Lage ſein, die Verwaltung
ſelbſt zu übernehmen.

Die Zahlung des Kaufpreiſes iſt bis zum
1. April 1907 geſtundet gegen die übliche Verzinſung.
Dies geſchieht zweckmäßig zur leichteren Beſchaffung
der Mitiel. Die Zahlung des Kaufpreiſes für das
Grundſtück iſt gleichfalls unter gleichen Bedingungen
aber nur bis zum 1. Jannar 1907 genundet.

Die Ausführung des Erwerbes denken wir uns
in der Weiſe zu bewirken, daß wir uns zum 1. Oktober
1906 ſämtliche Geſchaftsameile der Geſellichaft m. b. H.
abtreten laſſen, jodaß wir Egenümer ämtlicher Ge⸗
ſchäftsanteile und damit des Geſellſchaftsvermögens

270 000 „