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Dorlanen

für die

Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg.

Zur Sitzung am 12. September 1906.

In öffentlicher Sitzung.

(Zu Nr. 25 der Tagesordnung, Vorlage
betr. Regulierung des Horſtweges.)

Nummer 785 des Urkundenverzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.
Verhandelt
zu Charlottenburg, den 30. Juli des Jahres
eintauſendneunhundert und ſechs.
Vor mir, dem unterzeichneten Magiſtrats⸗Aſſeſſor
Dr. jur. Martin Landsberger aus Charlottenburg,
welcher gemäß Artikel 12 § 2 Ausführungsgeſetzes
zum Bürgerlichen Geſetzbuche vom 20. September 1899
dazu beſtimmt iſt, ſolche Verträge zwiſchen der
Stadtgemeinde Charlottenburg und Dritten zu be⸗
urkunden, durch die ſich der eine Teil zur Uebertragung
des Eigentums an einem in Preußen liegenden
Grundſtücke verpflichtet, erſchienen heute:
1. für die Stadtgemeinde Charlottenburg von

1⁰

Perſon bekannt und geſchäftsfähig der Magiſtrats⸗
ſekretär Ernſt Goetze von hier unter Berufung
auf die Vollmacht des Magiſtrats vom
17. März 1900 Derſelbe ſchickte voraus, daß
er ſeine Erklärungen nur unter Vorbehalt der
Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung abgebe.
Herr Kgl. Kommerzienrat Direktor Werner
Eichmann, wohnhaft in Berlin Mittel Straße 2/4,
als alleiniges vertretungsberechtigtes Vorſtands⸗
mitglied der Terrain⸗Aktien⸗Geſellſchaft Park
Witzleben.
Der Erſchienene zu 2 iſt geſchäftsfähig und von
Perſon bekannt.

Die Erſchienenen ſchloſſen folgenden Vertrag:

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§ 1.

Die Terrain⸗Aktien⸗Geſellſchaft Park Witzleben
verpflichtet ſich — ohne Rückſicht auf einen etwa
eintretenden Eigentumswechſel — der Stadtgemeinde
Charlottenburg gegenüber, in Ausführung der im
§ 8 der Vertragszuſammenſtellung über das Unter⸗
nehmen Park Witzleben übernommenen Verpflichtung:

1. zu den durch den Grunderwerb, die Freilegung,

Regulierung, vorläufige und endgültige Pflaſte⸗

rung und durch die Beſchaffung der Beleuch⸗

tungs⸗ und Baumanlagen des Horſtweges, der

— wie ſie anerkennt — zwiſchen dem Königs

Weg und dem münenman der Schloß⸗

ſtraße belegen iſt, nach Maßgabe ihres an⸗

renzenden Grundſtücks einſchließlich des dieſes

durchſchneidenden Lietzengrabens Band 178

1 augan 4 meſecce . in 90
Straßenfluchtlinie zu meſſende Frontlänge des
Grundſtücks beträgt ungefähr 169,20 5 Die
durch die Freilegung gfe. entſtehenden Koſten
ſind auf die Frontlängen der ſämtlichen an

den Horſt Weg angrenzenden Baugrundſtücke
zu verteilen und iſt danach der auf das lfd.
m Grundſtücksfront entfallende Koſtenanteil zu
berechnen. Der Koſtenanteil iſt innerhalb
2 Wochen nach Feſtſtellung der Koſten durch
den Magiſtrat und nach ergangener Zahlungs⸗
aufforderung fällig;

die während der Regulierung des Horſt Weges

ſeitens der Stadtgemeinde aufgewendeten, auf
das hier in Frage kommende Grundſtück ent⸗
fallenden anteiligen Koſten mit 4 v. H. bis
zum Tage der Wiedereinziehung zu verzinſen.
Die Errechnung der Zinſen erfolgt in der
Weiſe, daß die geſamten zur Erſtattung
kommenden Zinſen von den Anliegern nach
Maßgabe des Verhältniſſes der Straßenfront⸗
längen ihrer Grundſtücke getragen werden. Die
Zahlung der Zinſen hat zugleich mit den nach
Ziffer 1 fälligen Regulierungskoſten zu erfolgen;

für das laufende Meter Grundſtücksfront einen

Betrag von 50 ℳ für die Herſtellung der
Straßenentwäſſerungsanlage vor Beginn der
Kanaliſierung innerhalb 2 Wochen nach Auf⸗
forderung an die Stadtgemeinde zu zahlen;

als Sicherheit für die Erfüllung der Verpflich⸗

tungen zu 1 und 2 innerhalb 14 Tagen nach
Aufforderung für das laufende Meter Grund⸗
ſtücksfront einen Betrag von 250 ℳ bar oder
in mündelſicheren Wertpapieren bei der Stadt⸗
bauptkaſſe in Charlottenburg zu hinterlegen.
Die Schuldverſchreibungen, welche von dem
Deutſchen Reiche oder von einem deutſchen
Bundesſtaate ausgeſtellt oder gewährleiſtet ſind,
die Anleiheſcheine der Stadt Charlottenburg,
ſowie die Stamm⸗ und Stammprioritäts⸗Obli⸗
gationen derjenigen Eiſenbahnen, deren Erwerb
durch den preußiſchen Staat geſetzlich genehmigt
iſt, werden zu vollem Kurswerte, die übrigen
bei der Deutſchen Reichsbank beleihbaren
Effekten zu dem daſelbſt beleihbaren Bruchteil
des Kurswertes angenommen. Mit den ein⸗
zuliefernden Stücken ſind Nummernverzeichniſſe
in doppelter Ausfertigung einzureichen;

der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die

Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu
geſtatten, daß die Verbreiterung des Erddammes
ſowie die Böſchung für die erforderliche
Straßenaufhöhung auf ihr angrenzendes Grund⸗
ſtück gelegt wird, auch das Beſtehen der Erd⸗
ſchüttung hier entſchädigungslos zu dulden.
Sollte den Grundſtücken durch die Her⸗
ſtellung und das Beſtehen des Straßenkörpers