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vorlagen

für

die

Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 381.
Vorlage betr. Bereitſtellung von Mitteln
zur Zahlung von Witwen⸗ und Waiſengeld

Urſchriftlich mit den Perſonalakten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Das der Witwe des Aſſiſtenten Karl Liepe zu⸗

ſtehende Witwen⸗ und Waiſengeld für die Zeit

vom 1. Dezember 1906 bis 31. März 1907

im Geſamtbetrage von 140 ℳ iſt dem Dis⸗

poſitionsfonds Ord. 1— 14—1 für 1906 zu

eninehmen.

Der Affiſtent Karl Liepe iſt am 31. Auguft 1906
verſtorben. Er hat eine Witwe und zwei Kinder im
Alter von 3 und 5 Jahren hinterlaſſen.

Liepe hatte an ſeinem Todestage eine anrech⸗
nungsfähige Dienſtzeit von 14 Jahren 265 Tagen
zurückgelegt. Sein Ruhegehalt würde mithin gemäß
§ 6 des Ortsſtatuts vom 16./31. März 1906 be⸗
treffend die Gewährung von Ruhegehalt d ſeines
zuletzt bezogenen Gehaltes von 2100 ℳ — 666
betragen haben.

Das Witwengeld beträgt nach § 3 des Orts⸗
ſtatuts vom 16./31. März 1900 betr. die Gewäh⸗
rung von Witwen⸗ und Waiſengeld 40% des Ruhe⸗
gehalts von 666 ℳ — 266,40 ℳ, mindeſtens aber

300 ℳ,
das Waiſengeld nach § 4 Ziffer 1 a. a. O.
für jedes Kind “ des Witwengeldes
— 60 ℳ, mithin für die beiden Kinder
führich . . 120
zuſammen 420 .

Für die Zeit vom Ablauf des Gnadenviertel⸗
jahres ab (1. Dezember 1906) bis 31. März 1907
find, wie beantragt, 140 ℳ erforderlich.

Charlottenburg, den 6. Oktober 1906.

Der Magiſtrat.
Matting.
I. 1793.

Druckſache Nr. 382.
Vorlage betr. Aufhebung der Deputation
zur Prüfung der Frage der Müllabfuhr und
Müllbeſeitigung.

Urſchriftlich mit Akten Fach 1 Nr. 6 1.
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Antrage, zu .
Die Deputation zur Prüfung der Frage der
Müllabfuhr und Müllbeſeitigung wird aufge⸗
4 . Die Bearbeitung der Angelegenheiten
etreffend die Beſeitigung des Hausmülls geht

auf die Deputation für das Straßenreinigungs⸗
und Feuerlöſchweſen über.
30. März

Durch Gemeindebeſchluß vom 25. April 1900

iſt eine gemiſchte Deputation zur Prüfung der Frage
der Müllabfuhr und Müll beſeitigung eingeſetzt worden.
Nachdem die Verſtadtlichung der Müllbeſeitigung
ſeitens der ſtädtiſchen Körperſchaften beſchloſſen und
die Abfuhr des Mülls der Charlottenburger Abfuhr⸗
Geſellſchaft m. b. H. vertraglich übertragen worden
iſt, hat dieſe Deputation ihren eigentlichen Zweck
erfüllt. Es fragt ſich, ob das Fortbeſtehen der
Deputation im Intereſſe der Stadtgemeinde wünſchens⸗
wert erſcheint, alſo ob dieſer Deputation die Durch⸗
führung des mit der Charlottenburger Abfuhr⸗Geſell⸗
ſchaft geſchloſſenen Vertrages überlaſſen werden ſoll.
Dieſe Frage iſt zu verneinen. Die demnächſtigen
Arbeiten auf dem Gebiete der Müllbeſeitigung find
mit denen des Straßenreinigungsweſens derart ver⸗
wandt, daß es im Intereſſe der Verwaltung von
Vorteil ſein wird, wenn die Angelegenheit der
Straßenreinigung und Müllbeſeitigung von einer
Verwaltungsdeputation bearbeitet werden, wodurch
in dem einen oder dem anderen Betriebe ſich weſent⸗
liche Vereinfachungen ſchaffen laſſen werden. Außerdem
iſt es nicht unmöglich, daß die Stadtgemeinde ſowohl
die Müllabfuhr, als auch die Abfuhr des Straßen⸗
kehrichts in ſpäterer Zeit in eigene Regie übernehmen
wird. Dann aber wird die Vereinigung der beiden
Verwaltungszweige, ſchon mit Rückſicht auf das
Pferdematerial, zur Notwendigkeit. Auch wird in
ſpäterer Zeit der Straßenkehricht nicht mehr wie jetzt
in der Nähe unſeres Stadtgebiets gelagert werden
können, ſondern ebenſo, wie das Hausmüll, nach weit
entlegenen Plätzen verbracht werden müſſen. Dann
aber wird es zweckmäßig, die Verfrachtung und den
Transport beider Abfuhrmaterialien bis zu einem
gewiſſen Grade gemeinſam zu betreiben. Werden
ſchon jetzt die beiden Verwaltungszweige mit einander
vereinigt, ſo kann der Ubergang in die eigene Regie
zwanglos und rechtzeitig angebahnt werden. Aus
dieſen Gründen empfehlen wir, die Angelegenheiten
der Müllbeſeitigung der Deputation für das Straßen⸗
reinigungs⸗ und Feuerlöſchweſen zu übertragen.
Wegen der erforderlichen Vermehrung des Perſonals
werden wir in nächſter Zeit geeignete Vorſchläge
machen.

Charlottenburg, den 11. Oktober 1906.
Der Magiſtrat.
Matting. Bredtſchneider. Meyer.
XIV. 1377.

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