—— 475 —

(Druckſachen Nr. 232 und 246) neugeſchaffenen Stelle
eines juriſtiſchen Hilfsarbeiters auf Privatdienſt⸗
vertrag beſchäftigt. Da er insbeſondere in der Steuer⸗

verwaltung Verwendung finden ſoll, bei den Steuer⸗

veranlagungsarbeiten aber nur Beamte mitwirken
dürfen, ſo iſt ſeine Anſtellung als „Beamter zu vor⸗
übergehenden Dienſtleiſtungen“ (§§ 1 und 2 des
Kommunalbeamtengeſetzes und § 1 des Ortsſtatuts
betr. die Anſtellung der Beamten) erforderlich.

Die perſönlichen Verhältniſſe des Gerichts⸗
14 Wimmel gehen aus dem Perſonalheft
ervor.

Charlottenburg, den 11. Oktober 1906.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.
1. 2176.

Druckſache Nr. 392.
Vorlage betr. Anſtellung eines ſtädtiſchen
Beamten zur Vorbereitung (Diätar).

Urſchriftlich nebſt Perſonalheft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage,

ſich über die Anſtellung des Hilfsarbeiters

Erich Scheibig als ſtädtiſchen Beamten zur Vor⸗

bereitung (Diätar) gemäß § 56 Nr. 6 der

Städteordnung zu erklären.

Der Genannte 15 21 Jahr alt und im Beſitz
des Zeugniſſes über die wiſſenſchaftliche Befähigung
für den einjährig⸗freiwilligen Militärdienſt. Er war
vom 17. September 1901 bis 30. April 1906 als
ſtändiger Hilfsarbeiter in der hieſigen ſtädtiſchen
Verwaltung beſchäftigt und befindet ſich ſeit dem
1. Mai d. I. auf Probe in einer Diätarſtelle.
Leiſtungen und Führung waren zufriedenſtellend;
nach dem vertrauensärztlichen Zeugnis iſt er geſund
und dienſtbrauchbar. Wir haben deshalb ſeine An⸗
ſtellung als ſtädtiſchen Beamten zur Vorbereitung
(Diätar) beſchloſſen.

Charlottenburg, den 11. Oktober 1906.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.

I. 1785.

Druckſache Nr. 393.
Vorlage betr. Verſetzung eines Beamten in
den Ruheſtand und Gewährung einer ein⸗
maligen Unterſtützung.

Urſchrif tlich mit Perſonalakten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
1. Dem zum 1. April 1907 in den Ruheſtand
verſetzten Sekretär Braun wird bewilligt:

1 ein Ruhegehalt von jährlich 801 ℳ
b
zuſammen 1200 ℳ,

ein jederzeit widerruflicher Zuſchuß

von fähnich
II. Der Gewährung einer einmaligen Unterſtützung
von 600 ℳ an den Genannten aus Ord.
Kap. 1 Abſchnitt 13 Nr. 2 für 1906 wird

zugeſtimmt.

Zu I. Braun iſt am 27. November 1875
geboren, am 1. Oktober 1894 als Supernumerar

in den ſtädtiſchen Dienſt getreten, am 1. Oktober K

1896 zum Diätar ernannt und am 1. November
1901 als Sekretär auf Kündigung eſtellt. Am
14. Dezember 1902 erfolgte ſeine Anſtellung auf

Lebenszeit. Er bezieht zur Zeit als Beamter der
Klaſſe B III a des Normalbeſoldungsetats ein
Gehalt von 3000 ℳ jährlich.

Bei ſeinem Dienſteintritt und bei ſeiner An⸗
ſtellung als ſtädtiſcher Beamter war Braun völlig
geſund. (vergl. Phyſikatszeugnis Bl. 4 und Gut⸗
achten des ſtädt. Vertrauensarztes Bl. 66). Am
29. Mai 1905 erkrankte er an Lungenbluten und
Lungenſpitzenkatarrh. Er war infolgedeſſen vom 29.
Mai 1905 bis 30 September 1905 4 Mon. 2 Tage
vom 1. Dezember bis 19. Dezember 1905 19 „
und vom 6. bis 20. Februar 1906 415 „
dienſtunfähig. Seit dem 3. Juni 1906, alſo ſeit
4 Monaten befindet er ſich wieder krankheitshalber
außer Dienſt.

Nach dem Gutachten des Leiters der ſtädtiſchen
Fürſorgeſtelle für Lungenkranke leidet Braun an
Lungentuberkuloſe. Eine völlige Heilung ſeines
Leidens iſt ausgeſchloſſen. Außerdem beſteht eine
große Anſteckungsgefahr für die Perſonen ſeiner
Umgebung. Wir halten daher den Genannten nach
unſerem pflichtmäßigen Ermeſſen für dauernd unfähig,
ſeine Amtspflichten ferner zu erfüllen und haben
mit ſeinem Einverſtändnis beſchloſſen, ihn zum
1. April 1907 in den Ruheſtand zu verſetzen.

Braun iſt erſt ſeit dem 1. November 1901 —
am 31. März nächſten Jahres alſo erſt 5 Jahre
151 Tage — als ſtädtiſcher Beamter in einer im
Etat vorgeſehenen Stelle angeſtellt. Die nach § 1
— erſter Abſatz — des Ortsſtatuts vom 16./31.
März 1900 betr. die Gewährung von Ruhegehalt
erforderliche 10 jährige Wartezeit iſt ſomit noch
nicht abgelaufen und es würde daher die Gewährung
eines Ruhegehalts gemäß § 1 Abſ. 3 und § 6 Abf.
3 in Frage kommen. Braun hat jedoch am 31.
März 1907 bereits eine Geſamtdienſtzeit von 12½
Jahren (ſeit 1. Oktober 1894) im Dienſt der
Stadt Charlotten burg zurückgelegt. Davon
wäre die Dienſtzeit vom Beginn des 21. Lebens⸗
jahres — 27. November 1895 bis 31. Oktober 1901
— mit 5 Jahren 339 Tagen bei der Berechnung
des Ruhegehalts anrechnungsfähig, wenn er die 10⸗
jährige Wartezeit 1. .. hätte. Da der Ge⸗
nannte bis zu ſeiner Erkrankung ein ſehr fleißiger
und pflichtgetreuer Beamter war, ſo erſcheint es
billig, bei der Berechnung des Ruhegehalts von der
Erfüllung der Bedingung wegen Zurücklegung der
10⸗jährigen Wartezeit im hieſigen Gemeindedienſt
abzuſehen und auch die nach § 9 Ziffer 2 a. a. O.
anrechnungsfähige Dienſtzeit mit zu berückſichtigen.
Dementſprechend ſtellt ſich die Geſamtdienſtzeit auf
11 Jahre 125 Tage. Nach § s erſter Abſatz a. a. O.
berechnet ſich das Ruhegehalt für vollendete 11
¼ 4 auf %%, des Dienſteinkommens von
3000
mithin auf

e, , e, , , , e e

Cal 2 5
jährlich.