— 490 —

§ 6.

Der Etat, ſowie Etatsüberſchreitungen bedürfen
der Genehmigung des Miniſters für Handel und
Gewerbe.

Der Etat und die Rechnung über Einnahmen
und Ausgaben der Schule ſind zu den feſtgeſetzten
Terminen einzureichen.

Die Beitragsleiſtungen des Staates erfolgen auf
Grund des genehmigten Etats in vierteljährlichen
Raten im voraus. Etwaige Minder⸗ oder Mehr⸗
leiſtungen in einem Jahre gelangen noch in demſelben
oder einem ſpäteren Jahre zur Anrechnung.

Vom Jahre 1909 an ſieht der Miniſter für
Handel und Gewerbe von der Genehmigung des
Etats und der Etatsüberſchreitungen ab und ordnet
die Auszahlung des Zuſchuſſes auf Grund des den
allgemeinen Vorſchriften entſprechend von der Stadt
aufgeſtellten, in Abſchrift eingereichten Etats an.

Die in dem letzten genehmigten Etat von der
Stadtgemeinde übernommenen Leiſtungen dürfen ohne
Zuſtimmung des Miniſters für Handel und Gewerbe
nicht verkürzt werden. 8

7.

Der Vertrag tritt vom 1. April 1906 ab in
Kraft.

Berlin, den 18. September 1906.

(L. §.)
Der Miniſter für Handel und Gewerbe.
Im Auftrage.
Neuhaus.
Charlottenburg, den 25. Oktober 1906.
(IL. 8.)

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr. Neufert.

Druckſache Nr. 416.
Mitteilung betr. Bohlwerks⸗ und Kran⸗
anlagen an den Ladeſtraßen.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 19 Nr. 2

Bd. 1, II und III
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Erſuchen,

davon Kenntnis zu nehmen, daß wir von der

Verpachtung der Bohlwerks⸗ und Krananlagen

an den Ladeſtraßen Abſtand genommen haben.

(Vergl. die Reſolution Nr. 4 der Stadt⸗

verordneten⸗Verſammlung vom 30. März 1898

bei der Feſtſtellung des Stadthaushaltsetats

für 1898/99 zum Hauptetat Ord. Kap. VIII

Einnahme Titel 6 und 7).
Wir haben ſ. Zt. zur Verpachtung nicht Stellung
genommen, da wir zunächſt Erfahrungen über die
Wirkungen des neuen Tarifs ſammeln und ferner
abwarten wollten, welchen Einfluß die neu aufzu⸗
ſtellenden Maſchinenkräne auf die Geſtaltung der
Einnahmen ausüben würden. Inzwiſchen haben wir
verſucht, die Maſchinenkräne allein zu verpachten.
Wir haben jedoch ſchließlich davon generell abgeſehen,
einerſeits, da die Pachtangebote finanziell nicht be⸗
friedigten, andererſeits mit Rückſicht auf die Gemein⸗
nützigkeit der Krananlage und weil zu befürchten iſt,
daß bei einer Verpachtung der Pächter lediglich das
Beſtreben zeigen wird, für ſich Nutzen zu ziehen,
ohne auf die Intereſſen der anderen Beteiligten
genügend Rückſicht zu nehmen. Hierzu wird er
genötigt ſein, wenn die Feſtſetzung der Pachtſumme
unter dem Gefichtspunkt der möglichſt vorteilhaften
Verwertung erfolgt. Dieſe Pachtſumme müßte den

gegenwärtigen Ertrag überſteigen, wenn anders eine
Verpachtung als wirtſchaftliche Maßnahme irgend
welchen Zweck haben ſoll. Hierbei iſt zu bemerken,
daß der jetzige Ertrag, wie die letzten Jahresab⸗
ſchlüſſe ergeben, ein zufriedenſtellender war und nur
1 der intenſiven Ausnutzung erzielt werden
onnte.

Dieſe für die Unterlaſſung der Verpachtung der
beiden Maſchinenkräne maßgebenden Geſichtspunkte
gelten auch für die Verpachtung der Löſch⸗ und Lade⸗
einrichtungen überhaupt. Wir ſteyen mit der Tiefbau⸗
Deputation grundſätzlich auf dem Standpunkte, daß
der Betrieb von Anlagen, die, wie die Löſch⸗ und
Ladeplätze, der Allgemeinheit dienen, in der Hand
der Gemeinde liegen muß und nicht an Unternehmer
zu verpachten iſt. Hierzu kommt, daß durchgreifende
Verbeſſerungen im Löſch⸗ und Ladeverkehr, die wir
fortgeſetzt anſtreben, durch eine Verpachtung weſentlich
erſchwert werden, weil alle erforderlichen Maßnahmen
in dieſem Falle regelmäßig nur im Einverſtändnis
mit dem Pächter getroffen werden könnten.

Charlottenburg, den 25. Oktober 1906.

Der Magiſtrat.

Schuſtehrus. Bredtſchneider. Maier.
IX A. 1538.

Druckſache Nr. 417.
Vorlage betr. Feſtſetzung von Fluchtlinien
zur Verbreiterung der Ahorn Allee zwiſchen
Platanen Allee 122 % 11 und

Urſchriftlich mit den Akten Fach 4 Nr. 6
und 1 Mappe, enthaltend 1 Fluchtlinienplan, 1 Über⸗
ſichtsplan und 1 Erläuterungsbericht

an die Stadtwerordneten⸗Perſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Die Feſtſetzung von Fluchtlinien zur Verbrei⸗

terung der Ahorn Allee zwiſchen Platanen

Allee und den Straßen 11 und 12—v—5 nach

Maßgabe des Fluchtlinienplanes vom 3. Sep⸗

tember 1906 wird genehmigt.

In der Ahorn Allee haben ſich zwiſchen der
Platanen Allee und den Straßen 11 und 12 inſo⸗
fern Schwierigkeiten ergeben, als den zum Teil be⸗
bauten und zum Teil nur von der Ahorn Allee zu⸗
gänglichen Grundſtücken auf der größeren Länge der
Straße Masken vorgelagert ſind, die eine Breite von
etwa 2,85 m haben und innerhalb des bebauungs⸗
planmäßigen Vorgartenlandes liegen. Dieſe Tatſache
iſt aus der geſchichtlichen Entwickelung der Straßen
Weſtends zu erklären. Ihre Anlegung hat größten⸗
teils vor Aufſtellung eines Bebauungeplanes ſtattge⸗
funden. Es ergab ſich hieraus für die Ahorn Allee
in dem bezeichneten Teile, daß das Projekt des die
Straße anlegenden Unernehmers tatſächlich von dem
Bebauungsplan abwich. Herausgeſtellt hat ſich die
Tatſache erſt jetzt, nachdem die Neuweſtend A. G. für
Grundſtücksverwertung den Weſtender Grundbeſitz,
insbeſondere die an jenem Straßenteil belegenen
Grundſtücke der Schäffer⸗Voit'ſchen Erben gekauft und
neu vermeſſen hat. Die Ahorn Allee hat nach dem
beſtehenden Bebauungsplan ſüdlich der Straßen 11
und 12 bis zum Platze B eine Breite von 18,9 m
und nördlich der Straßen 11 und 12 nur eine Breite
von 13,2 m zwiſchen den Straßenfluchtlinien, ſie iſt
alſo zwiſchen der Platanen Allee und den Straßen
12 ſchmaler als auf der ſüdlich angrenzenden