—— 492 — waltung iſt Hempel in der Bewerberliſte worden und es wird jede weitere, auch nur gehende Beſchäftigung endgültig abgelehnt. Der Ausſchuß empfiehlt: 8 Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Stadthagen. II. Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzerver⸗ vereins der ſüdlichen und weſtlichen Stadt⸗ teile Charlottenburgs von 1903 betr. Kaiſer Friedrich Straße. Der Verein bittet, von der Anlegung eines Reitweges in der Kaiſer Friedrich Straße von der Bismarck Straße bis zum Luiſen Platz Abſtand zu nehmen. Die Kaiſer Friedrich Straße komme neben der Wilmersdorfer Straße immer mehr als Haupt⸗ verkehrsſtraße Nord⸗Süd für den Weſten Char⸗ lottenburgs in Frage und es müſſe daher ſchon jetzt auf die Aufnahme der in Zukunft notwendigen Straßenbahngleiſe Bedacht genommen werden. Ferner wird angeregt, für den Fall des Neu⸗ baues des Charlottenburger Bahnhofs die Durch⸗ legung der Kaiſer Friedrich Straße durch den Bahn⸗ körper in Erwägung zu ziehen und Maßnahmen für den in Zukunft in dieſer Stadtgegend zu erwartenden Verkehr zu treffen. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß weitere Zu⸗ ſchriften in gleicher Angelegenheit eingegangen und wie folgt beantwortet worden ſind: Von der Herſtellung eines Reitweges kann nicht Abſtand genommen werden, weil derſelbe zur Verbindung des von den Gemeindebehörden beſchloſſenen Reitweges in der Bismarck Straße mit den in der Jungfernheide anzulegenden Reitwegen notwendig iſt. In dem anderen Teil der Kaiſer Friedrich Straße, ſüdlich von der Bismarck Straße, iſt die Anlage eines Reit⸗ weges nicht geplant. Die Hauptverkehrsſtraßen ſollen nach Maß⸗ gabe der zur Verfügung geſtellten Mittel in zweckmäßiger Weiſe ausgebant und hierbei alle Stadtteile in ſachdienlicher Weiſe möglichſt gleichmäßig berückſichtigt werden. Wegen einer etwaigen Unterführung der Kaiſer Friedrich Straße und der Windſcheid Straße unter der Stadtbahn hindurch ſind Ver⸗ handlungen mit der Eiſenbahndirektion Berlin eingeleitet. Der Ausſchuß empfiehlt: Überweiſung an den Magiſtrat als Material. Berichterſtatter: Stadtv. Klick. III. Petition des Bauunternehmers Wangen⸗ heim in Schöneberg, betr. Grundſtücks⸗ erwerb. Bittſteller hat auf ein am 11. April 1906 an den Magiſtrat Charlottenburg gerichtetes Geſuch um Angabe des Kaufpreiſes für das ihm früher gehörige, von der Immobilien⸗Verkehrsbank in Berlin an die Stadtgemeinde Charlottenburg verkaufte Grundſtück Bismarck Straße 75/76 den Beſcheid erhalten, daß der Magiſtrat ohne Zuſtimmung des Vertrags⸗ beteiligten Mitteilungen über ein Rechtsgeſchäft nicht machen kann. Wangenheim bittet nunmehr die Stadtverord⸗ neten-Verſammlung um Stellungnahme in dieſer Sache und um Angabe der Gründe für die Aus⸗ kunftsverweigerung. Der Magiſtrat hat Kenntnis genommen. geſtrichen vorüber⸗ Der Ausſchuß empfiehlt: Ubergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Penzig. IV. Petition der Arbeiter Schimkat und Gen. hier, betr. Gasanſtaltsarbeiter Bittſteller haben folgende, in der Verſammlung der Gasarbeiter Charlottenburgs am 21. Juni d. I. gefaßte Reſolution eingereicht: Die heute, am 21. Juni, im Volkshaus Roſinen Straße verſammelten ſtädtiſchen Gas⸗ arbeiter erblicken in der Entlaſſung des Kollegen Schmidt eine Maßregelung. Nach Anſicht der Verſammelten iſt auch die Beſtrafung des Kollegen Siebert auf ſeine Or aniſationszuge⸗ hörigkeit zurückzuführen. Deshalb appellieren die ſtadtiſchen Gasarbeiter an den Magiſtrat und die Herren Stadtverordneten, damit ſie eine ſtrenge Unterſuchung der angeführten Fälle anordnen mögen. Ferner erhoffen ſie von den beiden Kollegien, daß die Beamten angewieſen werden, das den Arbeitern geſetzlich gewähr⸗ leiſtete Koalitionsrecht zu reſpektieren. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß ihm eine gleiche Petition zugegangen it. Der Ausſchuß empfiehlt mit 5 gegen 2 Stimmen mit Rückſicht darauf, daß nicht erwieſen iſt, daß eine Verletzung des Koalitionsrechts vorliegt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Crüger. V. Petition des Kanzleidiätars Brechmann, 42 betr. Erlaß von Gemeindeeinkommen⸗ teuer. Brechmann iſt für das Steuerjahr 1906 nach ſeinem Geſamteinkommen zur Gemeindeeinkommen⸗ ſteuer veranlagt worden und hat erſt nach Ablauf der Einſpruchsfriſt Beamteneigenſchaft geltend gemacht. Er bittet um Niederſchlagung der zuviel ver⸗ anlagten Steuer. Der Magiſtrat hat den Einſpruch wegen Friſt⸗ verſäumnis abgewieſen. Der Ausſchuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. de Gruyter. VI. Petition des cand. ing. Papsdorf, Grune⸗ wald, betr. Straßen bauarbeiter. Papsdorf hat ſich über das Verhalten von Stein⸗ ſetzern Paſſanten gegenüber beſchwert. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß der Steinſetz⸗ meiſter die Angelegenheit durch Verweis an den Polier und Entlaſſung des betr. Steinſetzers erledigt hat. Der Ausſchuß empfiehlt demgemäß: Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. de Gruyter. VI. Petition des Aug. Bechmann und Gen., Weſtend, betr. Bebauungsplan für Nord⸗ weſtend. Es wird erneut gebeten, die nördlich der Spandauer Chauſſee in Weſtend⸗Charlottenburg zwiſchen den Berliner Waſſerwerken einerſeits und der Spandauerberg⸗Brauerei andererſeits gelegenen Terrains durch Feſtſetzung der Straßen und Bau⸗ fluchtlinien der Bebauung zu erſchließen. Der Magiſtrat hat Kenntnis genommen.