d)

darauf, den weſtlich des geplanten proviſoriſchen
Zufahrtsweges beleaenen Teil der Spandauer
Chauſſee in dem Umfange der Tieferlegung

als Zufahrtsſtraße zu ihren Grundſtücken zu

Lenutzen.

Sie verzichtet gegenüber der Stadtgemeinde
Charlottenburg auf etwaige Anſprüche aus
§ 909 B. G. B. s und verpflichtet ſich, die
infolge der Vertiefung des Straßenniveaus er⸗
forderlich werdenden Anderungen und Anlagen
an den Gebäuden, Fundamenten, Einaängen
und Einfahrten, Umfaſſungsmauern und Zäunen
und deral. ihrer Grundſtücke auf eigene Koſten
zu bewirken. Die Geſellſchaft bat mit der
Ausführung dieſer Arbeiten an dem Tage zu
beginnen, an welchem mit den Arbeiten zur
Tieferlegung der Spandaner Chauſſee begonnen

wird und die Arbeiten in vollem Umfange

fertigzuſtellen, ſpäteſtens 3 Monate, nachdem die
Tieferlegung der Spandauer Chauſſee beendet iſt.
Sie darf Entſchädigungsanſprüche irgend welcher
Art, die aus der Tieferlegung ſelbſt oder der ſie
verurſachenden Arbeiten ihr entſtehen möchten,

gegenüber der Stadtgemeinde oder gegenüber

Dritten nicht geltend machen und zwar weder
für vorübergehende, während, durch oder aus
Anlaß der Bauausführungen eint etende
Schädigungen, noch für dauernde Behinderungen,
Schädigungen, Verluſte oder dergl. Ebenſo
wenig hat die Geſellſchaft einen Erſtattungs⸗
anſpruch für die im Intereſſe der Tieferlegung
von ihr zur Erhaltung ihres Grundſtücks und
ihrer Bauwerke aemachten Aufwendungen. Die

Stadtgemeinde ſagt dagegen der Geſellſchaft zu,

die Bauausführungen tunlichſt ſo zu bewerk⸗

ſtelligen, daß der Verkehr von und zu den Gebänden

und Grundſtücken nicht weſentlich geſtört wird.
5

Für die der Geſellſchaft vorſtehend auferlegten

Verpflichtungen übernimmt die Stadtgemeinde der
Geſellſchaft gegenüber folgende Gegenleiſtungen:

a)

Sie verpflichtet ſich, in dem Bebauungsplan

eine 22 m breite Straße vorzuſehen, welche
etwa parallel der öſtlichen Grenze der der
Geſellſchaft gehörigen Grundſtücke verläuft und
zwar derart, daß zwiſchen dieſer Grundſtücks⸗
grenze und der öſtlichen Fluchtlinie eine Tiefe
von etwa 50 m verbleibt. Die Länge der
Straße ſoll mindeſtens 200 m betragen. Die
Stadtgemeinde iſt verpflichtet, die Aufnahme
der genannten Straße in den Bebauungsplan
bei den geſetzlich zur Mitwirkung berufenen
Inſtanzen zu vertreten. Falls es der Stadt⸗
gemeinde nicht gelingt, die Aufnahme der
Straße in den Bebauungsplan durchzuſetzen,
iſt die Geſellſchaft nicht berechtigt, von dieſem
Vertrage weder teilweiſe noch ganz zurückzu⸗
treten oder Entſchädigungsanſprüche der Stadt⸗
gemeinde oder Dritten gegenüber geltend zu
machen oder die übernommenen Gegenleiſtungen
zu verweigern bezw. die Anrechnung von Er⸗
ſparniſſen für die unmögliche Leiſtung zu ver⸗
langen. Die Feſtſetzung der Fluchtlinie erfolgt
in Gemeinſchaft mit der Aufſtellung des Bebau⸗
unge planes für das nördlich der Spandauer
Chauſſee belegene Charlottenburger Stadtgebiet.
Die Zeit der Aufſtellung des Bebauungsplanes
beſtimmt der Magiſtrat. Wenn aus der ſpäteren
Anlage der geplanten Straße Anderungen in
dem von der Geſellſchaft anzulegenden Zmahrte.

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weg nötig werden ſollten, ſo hat dieſe Ande⸗
rungen die Geſellſchaft auf ihre Koſten zu be⸗
wirken, wie es auch ihre Sache iſt, für eine
etwa künftig nötige Aufhebung des Zufahrts⸗

weges zu ſorgen.

b)

Sie verpflichtet ſich, gegen die Errichtung eines
Pferdeſtalles mit höchſtens 3 Wohnungen für
Angeſtellte auf demjenigen Teil des Grund⸗
ſtückes, welcher in der in dem Plan für das
Tieferlegungs⸗Projekt eingezeichneten Gabel
zwiſchen den beiden proviſoriſchen Zufahrts⸗
wegen liegt, einen Einſpruch nicht zu erheben,

auch wenn der Entwurf noch vor der Regulie⸗

a)

rung der Spandauer Chauſſee zur Ausführung
gelangen ſollte

6.
Für den Fall der Regulierung der Spandauer

Chauſſee verpflichtet ſich die Geſellſchaft ferner —
ohne Rückſicht auf einen etwa eintretenden Eigen⸗
tumswechſel der Stadtgemeinde gegenüber:

zu den Koſten der Freilegung einſchließlich des
Grunderwerbs, der Tieferlegung, Pflaſterung
der Spandauer Chauſſee, ſowie der Herſtellung
der Beleuchtungsanlagen und der vom Magiſtrat
etwa erforderlich erachteten Baumpflanzungen
in dem nach Beſtimmung des Magiſtrats tiefer⸗

zulegenden Teil ohne Rückſicht auf die Straßen⸗

breite nach Maßgabe der Straßenfrontlängen
ihrer angrenzenden Grundſtücke, ſoweit dieſe
jetzt auf Charlottenburger Gemeindegebiet be⸗
legen ſind, anteilig beizutragen. Den von
dem Magiſtrat gleichzeitig zur Tieferlegung und
Anlegung gebrachten Teil der Spandauer
Chauſſee darf der Magiſtrat für die Abrechnung
als ſelbſtändigen Straßenteil behandeln.
Behufs Ermittelung der anteiligen Koſten

wird der auf 1 lfd. m Grundſtücksſtraßenfront

entfallende Beitrag in der Weiſe feſigeſtellt,
daß die geſamten für den nach Beſtimmung
des Magiſtrats tieferzulegenden Teil der
Spandauer Chauſſee entſtandenen Koſten der
Freilegung, Tieferlegung uſw durch die
Geſamſtraßenfrontlängen aller an den tiefer⸗
zulegenden Teil der Spandauer Chauſſee an⸗
grenzenden Baugrundſtücke, ſoweit ihre Fronten
zur Zeit des Vertragsabſchluſſes auf Charlotten⸗
burger Gemeindegebiet belegen ſind, geteilt
werden Der ſich hiernach ergebende Einheits⸗
ſatz mit der auf Charlottenburger Gemeinde⸗
gebi t belegenen Straßenfront der Grundſtücke
der Geſellſchaft multipliziert, ergeben den von
der Geſellſchaft zu zahlenden Koſtenbeitrag.
Eine An⸗ oder Einrechnung der von der
Geſellſchaft aus Anlaß der Tieferlegung auf⸗
gewendeten Koſten findet nicht ſtatt.

Nach Beendigung der Tieferlegungs⸗ und
Regulierungsarbeiten wird eine Abrechnung
aufgeſtellt und nach erfolgter Fertigſtellung der
Geſellſchaft zur Kennmisnahme überſandt.
Etwaige Einwendungen gegen die Abrechnung
können nur binnen einer Friſt von 14 Tagen
nach erfolgter Zuſendung der Abrechnung er⸗
hoben werden. Nach Ablauf dieſer Friſt
können etwaige Ausſtellungen gegen die
Abrechnung keine Berückſichtigung mehr finden.
Die Abrechnung gilt dann als anerkannt.

Hinſichtlich der von der Stadtgemeinde
in Rechnung geſtellten Koſten hat die Geſellſchaft
nur inſoweit ein Prüfungsrecht, als es ſich
nicht um die Notwendigkeit der gemachten