mäßig jungen Jahren in den hieſigen Dienſt eintreten

werden, wird nur ausnahmsweiſe bei der Berufung
von Magiſtratsmitgliedern zutreffen. Auch Beamten
gegenüber iſt übrigens bei erheblichen Abweichungen
von der Regel eine entſprechende Ausnahme von der
vorerwähnten Beſtimmung zugelaſſen worden. (Vergl.
Branddirektor Bahrdt. Vorl. vom 10. Mai 1904
1. 483 Druckſache 255).

Wir erachten unter Übernahme des in der Stadt
Berlin geübten Verfahrens in denjenigen Fällen, in
denen das betreffende Magiſtratsmitglied bei ſeinem
Ubertritt in unſere Verwaltung einen bereits erdienten
Ruhegehaltsanſpruch aufgibt, die Erhaltung dieſes
Anſpruches zu ſeinen Gunſten ſolange, bis er tat⸗
ſächlich im ſtädtiſchen Dienſt einen gleich hohen oder
höheren Anſpruch erdient hat, für angemeſſen aber
auch für ausreichend.

Nicht weniger wird es in denjenigen Fällen, in
denen ein Ruhegehaltsanſpruch nicht aufgegeben
wird, z. B. deshalb weil der Übertritt aus einer
überhaupt nicht ruhegehaltsberechtigten Stellung (als
Rechtsanwalt, Arzt, Gelehrter, Privatbeamter oder
dergl.) oder aus einem Amte erfolgt, welches zwar
an ſich eine Anwartſchaft auf Ruhegehalt bietet, ohne
daß jedoch ein Ruhegehaltsanſpruch bisher entſtanden
iſt, — ein Fall, der z. B. bei mehrfachem Wechſel
in verſchiedenen kommunalen Stellungen ſich vielfach
ereignet, — gerechtfertigt erſcheinen, die Frage einer
Sicherſtellung der erörterten Art alsbald nach dem
Eintritt in den hieſigen Dienſt zu prüfen. Für die
Entſcheidung über die Zubilligung eines ſofortigen
Ruhegehaltsanſpruches und event. über deſſen Höhe
können allerdings nur die Verhältniſſe des Einzel⸗
falles maßgebend ſein, die meiſt ſo verſchieden ſein
werden, daß ſich allgemeine Grundſätze dafür nicht
aufſtellen laſſen. Auch dieſes Verfahren iſt in
gleicher Weiſe in Berlin eingeführt.

Es bleibt ſchließlich noch zu erörtern, ob und
wie etwa die von uns geſtellten Anträge zutreffenden
Falles auf die Hinterbliebenenverſorgung einwirken
und ob in dieſer Hinſicht etwa noch beſondere Maß⸗
nahmen erforderlich erſcheinen. Es iſt von vornherein
erſichtlich, daß die unveränderte Zugrundelegung des
gemäß a und b gewährleiſteten Ruhegehaltes — was
übrigens nicht ohne weiteres ſelbſtverſtändlich ſein
würde — für die Berechnung des etwaigen Witwen⸗
und Waiſengeldes bei den an ſich ſchon oft unzu⸗
länglichen Normen hierfür keine ausreichende Ver⸗
ſorgung ergeben würde. Wie im vorliegenden Falle
aber das deim Eintritt firierte Ruhegehalt während
der erſten 6 Dienſtjahre unverändert bleibt, ſo wächſt
bekanntlich auch der nach 6 Jahren ſtädtiſchen
Dienſtes erdiente Ruhegehaltsanſpruch während der
nächſten 6 Jahre ebenfalls nicht weiter bis zur
Vollendung des 12 ten Dienſtjahres. Zur Abwendung
der hieraus ſonderlich für die Hinterbliebenenver⸗
ſorgung entſpringenden Mißſtände enthält das
Berliner Ortsſtatut die folgende Beſtimmung:

„Auch die Hinterbliebenen derjenigen beſoldeten

Magiſtratsmitglieder welche nach

den Beſtimmungen der Geſetze einen Penſions⸗

anſpruch z. 3. ihres Todes noch nicht erdient

tten, erhalten, ſofern im übrigen die geſetz⸗
lichen Vorausſetzungen des Anſpruches gegeben
ind, Witwen⸗ und Waiſengeld (sc. nach den
für die Hinterbliebenen der unmittelbaren
Staatsbeamten geltenden Grundſatzen, ſowie den
§§ 15 und 24 des 4 vom 30. Juli 1899).
Falls beſoldete agiſtratsmitglieder nach

—3
8

vollendetem 7 ten oder vor vollendetem 12 ten

Dienſtjahre ſterben, tritt ferner eine verhältnis⸗
mäßige Erhöhung der Verſorgung ein. Die

533 ———

Berechnung erfolgt in dieſen Fällen bei den
beſoldeten Magiſtratsmitgliedern in der Weiſe,
daß angenommen wird, daß dem Verſtorbenen

nach 11 jähriger Dienſtzeit %

26
28 2 13 % desGehaltes
, 8 77 2½%, als Penſion
2 1 1%6.o ſ zugeſtanden
, 7 4 1 % 60 habe
, 6 , 7, 1% 60

10

, 5 72 , 60
Der Mindeſtbetrag der hiernach berechneten
Witwen⸗ und Waiſengelder beträgt für ſämt⸗
liche Hinterbliebenen eines Beamten zuſammen⸗
gerechnet 300 ℳ.

Dieſer Mindeſtbetrag wird auch dann ge⸗
zahlt, wenn der Beamte vor Vollendung des
fünften Dienſtjahres geſtorben iſt“.

Ahnliche Vergünſtigungen während der 10jährigen
Karenzzeit uſw. ſind auch für die Gemeindebeamten
getroffen.

An Stelle dieſer Sonderbeſtimmungen treten in
Charlottenburg die allgemeinen Vorſchriften in § 2
des Ortsſtatuts vom 16./31. März 1900, denen zu⸗
folge für die Zwecke der Berechnung des Witwen⸗
und Waiſengeldes in allen Fällen das Ruhegehalt
des Verſtorbenen auf der Grundlage der Vorſchriften
in Art. I1I1 der Ruhegehaltsordnung in der Weiſe
ermittelt wird, daß von jeglicher Karenzzeit Abſtand
genommen und überhaupt nur eine 10jährige ruhe⸗
gehaltsberechtigte Geſamtdienſtzeit verlangt wird. Für
die Hinterbliebenen der Magiſtratsmitglieder tritt
ſelbſtverſtändlich das nach 6jähriger Dienſtzeit erdiente
Ruhegehalt ein, wenn eine nach den allgemeinen
Grundſätzen amrechnungsfähige 10 jährige Geſamt⸗
dienſtzeit noch nicht vollendet iſt oder ſich bei Zu⸗
grundelegung der beſonderen Ruhegehaltsvorſchriften
für die beſoldeten Magiſtratsmitglieder günſtigere
Bedingungen ergeben.

Bei einer ſorgfältigen Vergleichung der beider⸗
ſeitigen Vorſchriften zeigt ſich — im vorliegen Falle
unter Beſchränkung auf die Verhältniſſe der beſoldeten
Magiſtratsmitglieder —, daß die Wirkungen des
Charlottenburger Statuts mit wenigen Ausnahmen
dann günſtiger ſind, wenn der Verſtorbene mit einer
wenigſtens 10jährigen anrechnungsfähigen Dienſt⸗
zeit hier eingetreten iſt. Dieſe Vorausſetzung trifft
tatſächlich bis auf zwei Ausnahmen, in denen es ſic
um eine nur 4 bezw. gjährige anrechnungsfähige
Dienſtzeit handelt, auf die z. 3. vorhandenen be⸗
ſoldeten Magiſtratsmitglieder zu. Zur Beleuchtung
des Geſagten genügt ein Beiſpiel, welches die Wirkungen
der beiderſeitigen Ordnungen für die Hinterbliebenen
eines beſoldeten Magiſtratsmitgliedes darſtellen ſoll,
welches mit einer 10 jährigen anrechnungsfähigen
Dienſtzeit eingetreten iſt. Für die Berechnung der
Witwen⸗ und Waiſengelder wird das Ruhegehalt des
Verſtorbenen ermittelt

— in Char⸗ 2. AI.2.
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