—— 548 —— Feſtſäle rechts oder links nicht mehr als 420 Eintrittskarten ausgegeben werden. Wenn die Säle zu Ausſtellungszwecken vergeben werden, ſo dürfen in und während der Ausſtellung keine der ausgeſtellten Ge⸗ genſtände verkauft werden. . Die Ausſtellung darf nur während der Tageszeit ſtattfinden; eine Beleuchtung der Ausſtellung iſt ausgeſchloſſen. Die Stadtgemeinde übernimmt nicht die Gewahrſam der Gegenſtände, die ſich aus Anlaß der Veranſtaltung im Rathauſe be⸗ finden. Eine Haftung der Stadtgemeinde für Verluſt oder Beſchädigung ſolcher Gegen⸗ ſtände wird ausgeſchloſſen. Für die Beſchaffung der etwa erforderlichen polizeilichen Genehmigung haben die Veranſtalter ſelbſt Sorge zu tragen Diejenigen, welche die Feſtſäle mit Ge⸗ nehmigung benutzen, haften für alle Schäden, die aus Anlaß der Benutzung der Räume im Rathauſe verurſacht werden. 924. 10. 11. Druckſache Nr. 481. Anfrage. Die Unterzeichneten erlauben ſich die ergebene Anfrage an den Magiſtrat, ob die Zeitungsnotiz auf Wahrheit beruht, nach welcher die Bismarck⸗ ſtraße in Charlottenburg ihren Namen verlieren ſoll. Charlottenburg, den 3. Dezember 1906. Stein, Blanck, Callam, Stadthagen, Freund. St. V. 926. Druckſache Nr. 482. Anfrage. Am Nonnendamm ſind in den letzten Wochen in zahlreichen Fällen Charlottenburger Bürger an der Benutzung der ſtädtiſchen Straßen ſeitens unterer Polizeiorgane gehindert worden. Druckſache Sind dieſe Vorfälle dem Magiſtrat bekannt, und was gedenkt derſelbe zu tun, um die Rechte, die den Charlottenburger Bürgern auf Grund des § 4 der Städteordnung zuſtehen, zu wahren? Charlottenburg, den 5. Dezember 1906. Hirſch, Paſche, Borchardt, Scharnberg, Dörre, Klick, Bartſch, Liebe, Sellin, Vogel, Jander. St. V. 927. Druckſache Nr. 483. Antrag. Wir beantragen, den Stadtverordneten Klick in die Schuldeputation zu wählen. Charlottenburg, den 5. Dezember 1906. Vogel, Sellin, Borchardt, Dörre, Scharnberg, Jander, Klick. St. v. 929. Druckſache Nr. 484. Antrag. Die Unterzeichneten halten die Ausübung ſtädti⸗ ſcher Aufſicht über das Begräbnisweſen für dringend erforderlich. Demzufolge wolle die Stadtverordneten⸗Ver⸗ ſammlung beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, 1. Erhebungen darüber anzuſtellen, welche Ge⸗ meinden und in welchem Umfange dieſelben ſich bae ſozialen Aufgabe bereits unterzogen aben, 2. der Stadtverordneten⸗Verſammlung über Punkt! bis zum 1. April 1907 Bericht zu erſtatten. Charlottenburg, den 5. Dezember 1906. Jolenberg, Otto, Dr. Crüger, Kaufmann, Bollmann, v. Liszt, Dr Penzig, Dr. Röthig. Dr. Spiegel, Holz, Wenig, Wöllmer. St. v. 928. Nr. 485. Mitteilung des Vorſtandes betr. Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Stadtverordneten⸗Verſammlung. Zum Zwecke der Kontrolle über die Magiſtrat unterm 30. v. Mts. die nachſtehend aufgefü merkten Antworten eingegangen ſind. Charlottenburg, den 14. Dezember 1906. An die Stadtverordneten⸗Verſammlung. St. v. 874. Ausführung der Beſchlüſſe der Verſammlung habe ich dem hrten Fragen geſtellt, auf welche die dabei ver⸗ Der Stadtverordneten⸗Vorſteher. Roſenberg. Frage Vorſchlag Antiwort des Vorſtandes 1. Wann wird die Vorlegung der 3u 1. Grundſätze über Vergebung der Rathaus⸗ feſtſäle erfolgen? (Stadtv.⸗Be ſchl. v. 27. 9. 03). wird der Stadtverordneten⸗Verſammlung zu einer der nächſten Sitzungen zugehen. Eine entſprechende Vorlage ſ Erledigt.