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Stadtverordneten-Berſammlung.

Druckſache Nr. 513.

Aberſicht

der in der Fitzung am 19. Dezember 1906 gefaßten 3eſchlüſſe uſm.

Anweſend 63 Mitglieder.

Entſchuldigt die Herren: Bruns, Haack, Heiſe, Mann, Mickler, Dr. Röthig.

Nummer der
T.⸗O. Druckſache
E 476
1 22

2 465
3 470
4 471
5 4277
6 461
7 463
8 478
9 479
10 480
11 481
12 482
13 483
14 484

Nicht anweſend die Herren: Dr. Bauer, Buka, Dr. Riel.

In öffentlicher Sitzung.

Der Magiſtrat hat den Punkten 1, 2 und 3 des Beſchluſſes der Verſammlung vom
5. Dezember d. Is. betr. Gewährung von Teuerungszulagen zugeſtimmt und be⸗
züglich des Punktes 4 dieſes Beſchluſſes (künftige Regelung der Verhältniſſe) ſich
weitere Veranlaſſung vorbehalten.

Der Herr Oberbürgermeiſter vollzog die Einführung und Verpflichtung des wieder⸗
gewählten Herrn Bürgermeiſters Matting, ſowie die Einführung und Vereidigung des
neugewählten Herrn Stadtrats Or. Gottſtein.

Die Verſammlung hat den Vorlagen

betr. Verſtärkung von Etatsnummern des Ord. Kap. IX für 1906,
betr. Bereitſtellung von Mitteln zur Zahlung von Witwengeld
zugeſtimmt.

Die Vorlage betr. Ergänzung der Beſtimmungen über Gewährung von Ruhegehalt an
beſoldete Magiſtratsmitglieder iſt einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zur Vorberatung
überwieſen worden. Die Wahl der Ausſchußmitglieder wurde ausgeſetzt.

Nach Berichterſtattung des Rechnungsprüfungsausſchuſſes wurde Entlaſtung für
29 Rechnungen erteilt.

Die Anfragen

der Herren Stadtverordneten Vogel und Gen. betr. Deputation zur Beratung
der Maßnahmen gegen die Fleiſchteuerung,
der Herren Stadtverordneten Dr. Spiegel und Gen. betr. Errichtung von Omnibus⸗
(Automobil⸗) Linien
ſind beantwortet worden.

Der Vorlage betr. Bereitſtellung von Mitteln zur Zahlung von Witwengeld wurde
zugeſtimmt.

Von der Mitteilung betr. Erhebungen über den Bedarf an Werkſtätten iſt Kenntnis
genommen worden.

Die Verſammlung hat den Grundſätzen, nach welchen die Vergebung der Rathausfeſt⸗
ſäle erfolgen ſoll, zugeſtimmt.

Die Entſcheidung über die Vergebung und Benutzung der Feſtſäle ſoll durch
einen Ausſchuß erfolgen, der beſteht aus
dem Magiſtratsdirigenten und einem zweiten Magiſtratsmitgliede,
dem Stadtverordneten⸗Vorſteher und deſſen Stellvertreter.
Beantwortet wurden die Anfragen
der Herren Stadtverordneten Stein und Gen. betr. Bismarck Straße,
der Herren Stadtverordneten Hirſch und Gen. betr. Benutzung ſtädtiſcher Straßen.

Die Verſammlung hat den Antrag der Herren Stadtverordneten Vogel und Gen. betr.
Wahl eines Mitgliedes der Schuldeputation abgelehnt.

Der Antrag der Herren Stadtverordneten Jolenberg und Gen. betr. Begräbnisweſen
wurde beraten.

Der Magiſtrat iſt erſucht worden,
1. Erhebungen darüber anzuſtellen,
a) welche Gemeinden und in welchem Umfange dieſelben ſich der Aufſicht über
das 4 bereits unterzogen haben,
b) welche Gemeinden in Deutſchland bereits