Dorlagen
für die

Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 1.

Herr Stadtverordneter Dr. Zepler hat gegen
den ihm vom Vorſteher in der Sitzung am 19. De⸗
zember 1906 erteilten Ordnungsruf ſchriftlich Ein⸗
ſpruch erhoben.

Auf Grund des § 46 der Geſchäftsordnung hat
die Verſammlung nunmehr in der Sitzung am
9. d. Mts. ohne Verhandlung zu entſcheiden, ob der
Ordnungsruf gerechtfertigt war.

Charlottenburg, den 4. Januar 1907.

Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Roſenberg.
St. V. 981.

Druckſache Nr. 2.
Mitteilung betr. Verkehrs⸗Deputation.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 4 Nr. 15
Band I und II1
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit der Mitteilung,
daß wir zur Einſetzung einer Verkehrsdeputation
uns nicht in der Lage befinden.

Wir haben den Beſchluß der Stadtverordneten⸗
verſammlung vom 29. März 1906, welcher lautet:

„Der Magiſtrat wird gleichzeitig erſucht,
der Verſammlung eine Vorlage betr. Einſetzung
einer Verkehrs⸗Deputation zu machen“

der Tiefbau⸗ Deputation zur gutachtlichen Außerung
zugehen laſſen, und dieſe hat ſich gegen die Bildung
einer Verkehrs⸗Deputation ausgeſprochen. Dieſer
Standpunkt, den wir auch in unſeren Vorlagen vom
10. Dezember 1896 — Druckſache 185 — und vom
18. Februar 1897 — Druckſache 43 — vertreten
haben, erſcheint uns auch jetzt noch als durchaus
zutreffend.

Nach den angeſtellten eingehenden Erwägungen
liegt ein innerer Grund zur Abtrennung des Ver⸗
kehrsweſens von den übrigen Geſchäften der Tiefbau⸗
Deputation nicht vor; innere Gründe ſprechen viel⸗
mehr gegen eine ſolche Abtrennung.

Den Hauptbeſtandteil des Verkehrsweſens, inſo⸗
fern es ſich um die Zuſtändigkeit der Gemeindever⸗
waltung handelt, bilden die Straßenbahnen, ſowohl
die Niveaubahnen, als auch die Hoch⸗ und Unter⸗
grundbahnen, ferner die ſtädtiſchen Ladeſtraßen,
Stätteplätze und Hafenanlagen. Die ſonſtigen Ver⸗
46. . 9e. (Eiſenbahnen, Droſchken, Omni⸗
buſſe, Schiffahrt) gehören im weſentlichen nicht zur
Zuſtändigkeit der Gemeindeverwaltung. Soweit aber
nur die Straßenbahnen in Frage kommen, würde
ihre Ausſonderung aus dem Geſchäftsbereich der
Tiefbau ⸗ Deputation zu großen Unzuträglichkeiten
führen, denn Verkehrsweſen, Straßenbau und Be⸗
bauungsplan ſtehen im untrennbaren Zuſammenhang
und greifen unaufhörlich ineinander. Auch würde
eeine unnötige Häufung von Inſtanzen hervorgerufen
werden, da in allen Straßenbahnangelegenheiten, ſo⸗

bald die Benutzung des Straßenkörpers und das
Verhältnis des Betriebes zu den einzelnen Beſtand⸗
teilen und Einrichtungen des Straßenkörpers, ſowie
zum Fahr⸗, Reit⸗ und Fußverkehr in Frage kommen.
was faſt immer der Fall iſt, auch die Tiefbau⸗Depu⸗
tation gehört werden müßte. Dabei erſcheint es nicht
ausgeſchloſſen, daß zwiſchen den beiden Deputationen
Meinungsverſchiedenheiten, namentlich auch über die
Zuſtändigkeit eintreten werden, wodurch Verzögerungen
in der Bearbeitung entſtehen, die nammch in eiligen
Fällen große wirtſchaftliche Nachteile nach ſich ziehen
könnten; aber ganz abgeſehen hiervon würde der
Geſchäftsgang im allgemeinen ſchon dadurch eine
erhebliche Verſchleppung erleiden, daß in allen Fällen
zwei Deputationen, ſtatt bisher eine, mit der Be⸗
arbeitung befaßt werden, und zwar nicht nur in den
wichtigen Fällen, wo beide Deputationen nachein⸗
ander in beſonderen Sitzungen Beſchlüſſe faſſen
müſſen, ſondern auch in allen übrigen, im Dezer⸗
natswege zu erledigenden Fällen. Auch die Arbeit
der Bureaubeamten würde ohne zwingenden Grund
vermehrt, da für dieſelben Sachen doppelte Tage⸗
bücher, doppelte Akten u. a. m. geführt werden müßten.

Da es nicht möglich erſcheint, beſondere Geſichts⸗
punkte gerade für den „Verkehr“ in Ausſonderung
vom Straßenweſen aufzuſtellen und zu verfolgen,
wäre es notwendig, mindeſtens als Dezernenten in
beiden Deputationen ein und dieſelben Perfonen
zu beſtellen. Dieſe würden dann aber mit derſelben
Sache zweimal befaßt und dadurch erheblich mehr
belaſtet werden. Es wird ſich anch nicht vermeiden
laſſen, daß andere Deputationsmitglieder bei d en
Deputationen angehören, wie es jetzt ſchon in mehreren
Deputationen der Fall iſt. Die Klagen über die
große Belaſtung der Deputationsmitglieder durch die
häufigen Sitzungen, die ſchon jetzt mit Recht erhoben
werden, würden dann noch mehr hervortreten.

Die vorſtehenden Gründe ſprechen gleichermaßen
auch gegen die Abſicht, die Angelegenheit der Unter⸗
grundbahnen, der ſtädtiſchen Ladeſtraßen, Stätteplätze
und Hafenanlagen als reine Verkehrsangelegenheiten
zu betrachten und ſie deshalb aus dem eigen tlichen
Geſchäftskreis der Tiefbau⸗Deputation auszuſondern.
Sollte aber ein Handelshafen in größerem Umfange
zur Ausführung kommen, ſo wäre zu erwägen, ob
nicht der Betrieb deſſelben zuſammen mit dem der
Ladeſtraßen und des Stätteplatzes einer beſonderen
Deputation zu überweiſen ſein würde.

Außer dieſen gegen die Einſetzung einer beſonderen
Verkehrsdeputation ſprechenden Gründen iſt noch her⸗
vorzuheben, daß alle Verkehrsangelegenheiten, abge⸗
ſehen von den ausnahmsweiſe beſonders umfangreichen,
inzwiſchen aber erledigten Verhandlungen wegen des
neuen Vertrages mit den Straßenbahnen und wegen
Herſtellung und Weiterführung der Untergrundbahn,
im übrigen nur einen verhältnismäßig geringen Raum
innerhalb des Wirkungskreiſes der Tiefbau⸗Deputation
einnehmen und dieſe ſich dadurch nicht überlaſtet fühlt.

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