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Druckſache Nr. 24.

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln

für den Kindergarten.

Urſchriftlich mit Akten Fach 1 Nr. 78:

an die Stadwerordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen

Zur Beſchaffung der inneren Einrichtung und

verſchiedener kleiner Anlagen für den Kinder⸗

garten auf dem Grundſtück Nehring Straße 10

werden 700 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.
Durch Gemeindebeſchluß vom 17./23. Mai 1906
ſind zur Errichtung einer Schulbaracke auf dem
Grundſtück Nehring Straße 10, 10000 bewilligt
worden. Dem damaligen Antrage lag die Annahme
zu Grunde, daß dieſer Betrag für die Errichtung
der Baracke und deren innere Einrichtung ausreichen
würde, zumal die Aufſtellung einer gleichen Baracke
für die Waldſchule — ohne innere Einrichtung —
9491,59 ℳ Koſten verurſacht hatte. Für die Liefe⸗
rung der Kindergarten⸗Baracke iſt der Zuſchlag dem
auf die öffentüche Ausſchreibung eingegangenen
Mindeſtangebot von 10000 ℳ erteilt worden. Der
höhere Preis für die Herſtellung dieſer Baracke
gegenüber den Koſten für die im Jahre 1904
errichtete Waldſchulbaracke läßt ſich auf die im ver⸗
gangenen Jahre geſtiegenen Preiſe für Rohmaterialien
und auch auf die in letzter Zeit eingetretene Erhöhung
der Arbeitslöhne zurückführen.

Die ſ. 3. bewilligten 10 000 ℳ ſind ſomit ledig⸗
lich durch die Herſtellung der Baracke ſelbſt auf⸗
gebraucht. Es fehlt mithin noch die innere Ein⸗
richtung, beſtehend aus Banktiſchen, Katheder,
Wandtafel, Schränken und dergl. Außerdem iſt die
Pflaſterung eines Zugangsweges zur Baracke und
die Errichtung eines Einfriedigungsgitters zur Ab⸗
ſchließung des Kindergartens gegen den Durchgang
zu der benachbarten Gemeindeſchule XVIII er⸗
forderlich. Nach dem von der Hochbau⸗Verwaltung
aufgeſtellten Koſtenanſchlage (Blatt 62R/63 der
Akten) ſind, einſchließlich der bereits entſtandenen
Ueberſchreitungen von 10 ℳ für Erteilung des
Bauſcheines und 6 ℳs für die erſte Reinigung der
Baracke, noch 700 ℳ erforderlich, deren Nach⸗
bewilligung wir auf Vorſchlag der Schuldeputation
beantragen.

Charlottenburg, den 16. Jannar 1907.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Neufert.
vII A 1 1068.

Druckſache Nr. 25.
Vorlage betr. Nachtragsvertrag über Auf⸗
ſchließung von Südweſtend.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 34 Nr. 4
Band I1 und dem Heft 42
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Dem mit der Neuweſtend Aktiengeſellſchaft als
Rechtsnachfolgerin der Deutſchen Bank zu den
Uerträgen vom 30. Jannar 1901, 15. Juli
1901 und 6. Mai 1902 über die Aufſchließung
von Südweſtend geſchloffenen Nachtragsvertrage
vom 10. Dezember 1606 — Nr. 816 des
Urkundenverzeichniſſes — wird zugeſtimmt.
Die Neuweſtend Aktien⸗ Geſellſchafi, welche als
Rechtsnachfolgerin der Deutſchen Bank in die mit
dieſer über die Aufſchließung von Südweſtend ge⸗
ſchloſſenen Verträge vom 30. Jannar 1901, 15. Juli
1901 und 6. Mai 1902 eingetreten iſt, hat das dem

Verlagstunſthandler Werkmeiſter gehörende Gelande

dieſem Anlaß folgende Anträge geſtellt:
2) auf die Regulierung des in das Werkmeiſter⸗
ſche Gelände fallenden Platzes E ſowie der
Nebenſtraßen die über die Aufſchließung von

p) die beſtehenden Verträge inſoweit abzuändern,
als die Regulierung derjenigen in das Ver⸗
tragsgebiet fallenden Straßen, an denen die

Neuweſtendgeſellſchaft nicht Alleinanliegerim iſt,
nicht auf Koſten der Geſellſchaft, ſondern auf
Koſten der Stadtgemeinde zur Ausführung
gelangt. „7
Wir empfehlen, dieſen Anträgen auf der Grund⸗

lage des hierunter abgedruckten Vertrages zu ent⸗
ſprechen. Für unſere Emſchließung ſind folgende
Geſichtspunkte maßgebend:
Die zu a und b wiedergegebenen Anträge und
das in beſonderer Vorlage der Zuſtimmung der Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung unterbreitete Projekt der
Tieferlegung der Spandauer Chauſſee unter Belaſtung
der Nen⸗Weſtend⸗Akrien⸗Geſellſchaft, mit den dort be⸗
ſtimmten Koſten bilden in Anſehung der Abwägung
der Leiſtungen und Gegenleiſtungen einen Verhand⸗
lungsgegenſtand. Die beſonderen Leiſtungen der
Neu⸗ Weſtend⸗Aktien⸗ Geſellſchaft, die ſich auf die
Ubernahme der Regulierungskoſten der zu 4 erwähnten
Straßen und Plätze beziehen, werden dadurch be⸗
ſonders hohe, daß ſich auf jenem Gelände und zwar
auf dem Platz E die ſogenannten Kiesgruben befanden,
deren Zuſchüttung allein einen Koſtenaufwand von
rund 150 000 ℳ erforderte. Gegenüber den mit
der Deutſchen Bank abgeſchloſſenen Verträgen über
Regulierung von Neu⸗Weſtend enthält der Nachtrags⸗
vertrag vom 10. Dezember 1906 noch inſofern eine
weitere Belatzung der Neu Weſtend⸗Geſellſchaft als
er ihr auch die ortsftatutariſch nicht wieder einzieh⸗
baren Koſten der früheren Straße 8 (Teil des Kaiſer⸗
dammes zwiſchen Soorſtraße und Reichskanzler⸗Platz)
auferlegt. Ferner ſtellt er zu Laſten der Geſellſchaft
die Beitragsverhältniſſe der Straße 7 a im Zuſammen⸗
lauſ der Platanen Allee (Art. 11 § 1 Abſ. 2) und
der Ahornallee (§ 5) feſt. Gegenüber den Verträgen
mit der Deutſchen Bank ſind auch die Laſten für die
Regulierung der Spandauer Chauſſee in dem mittels

den Ansbau auf ihre Koſten vornimmt Ge
fahr übernimmt die Stadt dadurch nicht, weil die

beſonderer Vorlage eingebrachten Vertrage über die
Tieferlegung der Spandauer Chauſſee für die Neu⸗
Weſtend⸗Aktien⸗Geſellſchaft erheblich erweitert.

Die Stadtgemeinde übernimmt dagegen die Aus⸗
führung des Ausbaus derjenigen Straßen auf ihre
Koſten, an denen fremde Anlieger belegen ſind, die
ſich an der Regulierung nicht beteiligen wollen.
Durch dieſe Vorſchrift ſoll die Geſellſchaft vefreit
werden von der Tragung der Koſten, die nach dem
Ortsſtatut von fremden Anliegern zu tragen ſind,
wenn nicht die Geſellſchaft, ſondern die v -
Eine Ge⸗

Neuweſtendgeſellſchaft die Ausfallshaftung zu tragen
hat. Ebenſo liegt der Neuweſtendgeſellſchaft die
volle Zinſenleiſtung für die von der Stadt aufge⸗
wendeten Koſten in geſetzlicher Höhe vb r
Im einzelnen iſt hierzu folgendes zu bemerlen:

ſellſchaft erworbenen Werkmeiſterſchen Geländes geht

der Platz E, ſowie Teile der Straßen 2, 23, 22

am Platz E auf Weſtend käuflich erworben und aus

Südweſtend beſtehenden Verträge auszudehnen,

u a. Der Umfang des von der Neuweſtend⸗Ge⸗

aus dem Plan, welcher dem Nachtragsvertrage vom
10. Dezember v. Is. angeheftet iſt, hervor⸗ Wie
aus dem Plane erſichtlich, in dieſes Gelände