——. 59. —

Pfandhaflung darſtelle. Die Landesverficherungsanſtalt
will indes auf die hypothekariſche Sicherſtellung nicht
verzichten. Es bleibt deshald nur übrig, wenn die
Beſtimmungen des Erbbauvertrages über das Er⸗
löſchen und die Aufhebung des Elbbaurechts beſtehen
bleiben ſollen, an Stelle des als Pfandobjekt fort⸗
fallenden Erbbaurechts das Geundſtück hypothekariſch
zu belaſten Eine Beſeitigung der Beſtimmungen des
Erbbauvertrages über die vorzeitige Beendigung des
Erobaurechts iſt nicht zu empfehlen, weil ſie die
weſentlichſten Sicherungsmitlel der Stadigemei de
gegenüber der Ledigenheim⸗Geſellſchaft für die Er⸗
reichung des Vertragszweckes darſtellen. Praltiſch iſt
die Beſtimmung über die Verhaftung des ſtädtiſchen
Grundſtücks ohne erbliche Bedentung, weil die ſo⸗
fortige Rüczahlung des noch validierenden Forde⸗
rungsbetrages der Stadt freiſtehen ſoll. Die ent⸗
ſtehenden Koſten der Grundbuchoperation trägt die
Ledigenheimgeſellſchaft.
Charloltenburg, den 17. Jannar 1907.
Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr. Maier.
IIIa. 2512

Entwurf.

1.

Durch Vertrag vom 2. November 1906 hat ſich
die Stadtgemeinde Charlottenburg verpflichtet, der
Volkshotel⸗Aktien⸗Geſellſchaft Ledigenheim auf dem
ganzen ihr gehörigen, zu Charlottenkurg an der
Danckelmann Straße belegenen und im Grundbuche
der Stadt Charlottenburg Band 43 Blatt Nr. 1898
verzeichneten Grundſtücke ein Erbbaurecht auf den
Zeitraum von 90 Jahren vom Tage ſeiner Eintragung
ab einzuräumen, und hat ſich die Volkshotel⸗Aktien⸗
Geſellſchaft Ledigenheim verpflichtet, auf dieſem
Grundſtücke eine in jenem Vertrage näher beſtimmte
Baulichkeit zu dem daſelbſt angegebenen Zwecke zu
errichten und zu 4.

2.

Die Landes⸗Verſicherungsanſtalt Brandenburg
bewilligt der Volkshotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledigenheim
zur Herſtellung und Einrichtung der gedachten Baulich⸗
keit ein Darlehn von 300 000 ℳ, in Worten: Drei⸗
hunderttauſend Mark, zahlbar in drei Monatsraten
von je 100 000 ℳ beginnend am 16. Januar,
16. Februar und 16. März 1907, und wird die
Darlehnsfumme zu Händen des Magiſtrats zu
Charlottenburg zahlen. Dieſen bevollmächtigt die
Volkshotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledigenheim zur Empfang⸗
nahme des Darlehnsbetrages. Der Magiſtrat zu
Charlottenburg wird den Darlehnsbetrag nach Maß⸗
gabe des anſchlagmäßigen Fortſchreitens der Baulich⸗
keit an die Volkshotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledig nheim
in entſprechenden Teilbeträgen aushändigen und deſſen
Verwendung nach Vollendung der Baulichkeit der
Gläubigerin beſcheinigen. Die Volkshotel⸗Aktien⸗
Geſellſchaft Ledigenheim verpflichtet ſich, das Darlehn
jährlich mit 3%5% zu verzinſen und vom
1. Jamnar 1918 an mit 7/16 % jährlich zu amorti⸗
ſieren und zwar entſprechend dem von der Schuldnerin
aufzuſtellenden und in dreifacher Ausfertigung der
Gläubigerin zur Genehmigung einzureichenden Ver⸗
zinſungs und Tilgungsplane. Die Glaubigerin iſt
berechtigt, dieſen Plan zu prüfen, auch eventuell zu
berichtigen und tritt derſelbe erſt mit ſeiner Genehmi⸗
ug e eeee ut en 2
Fnſung beginnt für jede Darlehnsrate mit dem Tage
ber gehn. den 41 C

und ſind die erſten Zinſen am uartalstage

arlottenburg

nach der Zahlung, die ferneren Zinſen und die
Amortiſationsraten vierteljährlich poſtnumerando an
den Quartalstagen an die Brandenburgiſche Landes⸗
hauptkaſſe zu Berlin. Matthäikirch Straße Nr. 20“21,
oder auf Anweiſung der Gläubigerin anderweit porto⸗
frei abzuführen.

Das Darlehn iſt ſofort fällig und ohne Kündigung
zurückzuzahlen, wenn die Zinſen und Amortiſations⸗
raten nicht ſpäteſtens bis zum zehnten Tage nach
deren Fälligkeit vollſtändig bezahlt ſind.

Für dieſen Fall unterwirft ſich auch die
Schuldnerin der ſofortigen Zwangsvollſtreckung wegen
des nach dem Tilgungsplane noch ſchuldigen Kapital⸗
betrages einſchließlich der rückſtändigen und laufenden
Zinſen, ſowie der Amortiſationsraten.

§ 3.

Die Schuldnerin verpflichtet ſich, das Darlehn
nebſt Zinſen und Zahlungsmodalitäten nach Inhalt
des § 2 bei der Eintragung ihres Erbbaurechtes auf
dieſem zur erſten Stelle und mit dem Vorzugsrechte
vor allen nach dem Vertrage vom 2. November 1906
von der Stadtgemeinde Charlottenburg verlangten
Eintragungen als Hypothek eintragen zu laſſen und
die Hypothekenurkunde der Gläubigerin zuzuſtellen.
Die Stadtgemeinde Charlottenburg erklärt ſich hier⸗
mit einverſtanden.

4.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg übernimmt
für das der Volkshotel⸗Aktien⸗Geſellſchaft Ledigenheim
bewilligte Darlehn nebſt Zinſen und Amortiſations⸗
raten, ſowie für die etwa der Gläubigerin durch eine
Zwangsvollſtreckung gegen die Schuldnerin entſtehen⸗
den Koſten und Auslagen. insbeſondere auch für
gezahlte Feuerverſicherungsprämien, die ſelbſt⸗
ſchuldneriſche Bürgſchaft. und verzichtet ausdrücklich
auf die Einrede der Vorausklage und der erfolgloſen
Zwangsvollſtreckung. Dieſe Erklärung nimmt die
Gläubigerin an, behält ſich jedoch die Befugnis vor,
im Falle eines Verzuges der Schuldnerin die Zwangs⸗
vollſtreckung gegen dieſelbe und auch die Zwangs⸗
verſteigerung des verpfändeten Erbbaurechts ſelbſt zu
betreiben, auch im Falle eines Konkurſes der
Schuldnerin.

§ 5. 4148

Iſt bei einer Zwangsvollſtreckung des Erbbau⸗
rechtes die Gläubigerin Meiſtbietende geblieben, ſo
iſt ſie berechtigt und auf Verlangen der Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg verpflichtet, ihre Rechte aus
dem Meiſtgebote an die Stadtgemeinde Charlotten⸗
burg abzutreten; letztere iſt alsdann gehalten, die
Verpfli rtungen aus dem Meiſtgebote zu übernehmen,
ſowie die Gläubigerin wegen der Anſprüche aus der
Hypothek nebſt Zinsrückſtänden und den entſtandenen
Koſten und Auslagen zu befriedigen. Hierzu gehören
auch ſolche, welche etwa ihr ſeit Einleitung der
Zwangsvollſtreckung für unaufſchiebbare oder ſonſt
notwendige Inſtandſetzungen und Verbeſſerungen der
Gebäude wie der geſamten Anlagen erwachſen ſind.
Wird durch eine ſolche Zahlung die Gläubigerin auch
wegen ihres Kapitalanſpruches befriedigt, ſo hat ſie

der Stadtgemeinde Charlottenburg unter Aus⸗
händigung der Hypothekenurkunde öffentlich be⸗

glaubigt oder beurkundet Verzichtserklärung oder
Aufhebungserklärung nebſt Löſchungsbewilligung oder
Abtretungserklärung zuzuſtellen. Das Wahlrecht über
die Form und den Inhalt der abzugebenden Er⸗
klärung ſteht der Stadtgemeinde Chariottenburg zu.
Will Gläubigerin von dem ihr vorſtehend eingeräumten
Rechte Gebrauch machen, 5 ſie ſpäteſtens binnen
10 Tagen nach dem Verſteigerungstermine den