„HDorlagen 2 für die Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg. 4 Druckſache Nr. 50. Bericht des Petitionsausſchuſſes. Verhandelt 25 8 Charlottenburg, den 6. Februar 1907. Anweſend: 5 — Stadtv. Dr. Penzig, Altersvorfitzender. Stadtv. Blanck, Klick, Leben, Sellin, Dr. Stadt⸗ hagen. Seitens des Magiſtrats: Stadtſchulrat Dr. Neufert, Stadtrat Dr. Wald⸗ ſchmidt. Stadtſyndikus Dr. Maier. Entſchuldiat: Stadtv. Dr. Crüger, Dr. de Gruyter, Protze. Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt: Vorfitzender iſt der Stadtverordnete Protze. Stellvertreter deſſelben der Stadtverordnete Dr. Crüger. Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle. 1. Petition des Fabrikbeſitzers Meſchel ſohn und Gen. hier, betr. Kaiſer Friedrich⸗Schule. In einer an den Magiſtrat und die Stadt⸗ verordneten gerichteten Eingabe wird gebeten, den Realgweig der Kaiſer Friedrich⸗Schule durch An⸗ gliederung einer Oberſekunda bis Oberprima zur Oberrealſchule auszubauen. Der Ansſchuß empfiehlt mit Rückſicht auf den ablehnenden Beſchluß der Deputation für die höheren Lehranſtalten: Uebergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Penzig. II. Petition des ehem. Straßenreinigungs⸗ arbeiters Grube, hier, betr. Ruhelohnzahlung. Grube bittet um Weiterzahlung des Ruhelohns neben ſeiner Unfallrente. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß Grube in⸗ folge eines im Dienſt erlittenen Unfalls mit dem 1. April 1906 unter Gewährung eines jährlichen Ruhelohnes von 567,33 ℳ in den Ruheſtand ver⸗ ſetzt worden iſt. Nach § § der Grundſätze für die Bewilligung von Ruhelohn und Hinterbliebenen⸗ Verſorgung für ſtädtiſche Arbeiter und Angeſtellte iſt eine gewährte Unfallrente auf den Ruhelohn anzu⸗ rechnen. Da Grube vom 15. April 1906 ab eine Unfallrente bezieht, die böher iſt, als der Ruhelohn, ſo iſt die Zahlung des Ruhelohnszweggefallen. Der Ausſchuß ſempftehlt: Uebergang zur Tagesordnung Berichterſtatier: Stabtv. Dr.⸗Stadthagen. 24 III. Petition des Barbiers⸗Böhl au, hier, be tr. Mietsentſchädigung. 40 Aman oreing amr 1906 um Aaagmen er Umgugskoſtenvergütung vorſtellig geworden, 7 eignung dieſes Grundſtücks zwecks Verbreiterung der Bismarckſtraße hatte raumen müſſen. In der Sitzung am 11. April 1906 iſt die Stadtverordneten⸗Ver⸗ ſammlung über dieſe Petition zur Tagesordnung übergegangen mit Rückſicht darauf, daß der Magiſtrat beabfichtigte, einen ausſtehenden Mietsbetrag nieder⸗ zuſchlagen. Böhlau bittet erneut, den noch reſtierenden Mietsbetrag zu erlaſſen. Der Maaiſtrat hat Kenntnis genommen. Der Ausſchuß empfiehlt: Ueberweiſung an den Magiſtrat zur Berück⸗ ſichtigung. Berichter ſtatter: Stadtv. Sellin. NV. Petition des Eigentümers Bol, hier, betr. Regulierung der Mindener Straße. Bol führt über den Zuſtand der Mindener Straße Beſchwerde und bittet um baldige Inangriff⸗ nahme der Regulierungsarbeiten. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß die Arbeiten zur Regulierung der Mindener Straße auf das Früh⸗ jahr 1907 verſchoben werden mußien, weil das ge⸗ ſamte Straßenland erſt Ende Oktober 1906 an die Stadtgemeinde aufgelaſſen worden iſt. Mit dem Beginn der Bauperiode 1907 wird die Regulierung alsbald in Angriff genommen werden. Der Ausſchuß empfiehlt: Uebergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Blanck. V. Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1895 zu Charlottenburg betr. Schaffung eines Kommunalfriedhofes. Die ſtädtiſchen Körperſchaften werden mit Rück⸗ ſicht auf die in den einzelnen Kirchengemeinden immer drohender werdende Kirchhofsnot gebeten, ſchleunigſt Maßnahmen zur Schaffung eines bequem zu er⸗ reichenden Kommunalfriedhofes zu treffen. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß ihm eine gleiche Petition zugegangen iſt. Der Ausſchuß empfiehlt: Ueberweiſung an den Magiſtrat als Material. Berichterſtatter: Stadtv. Klick. VI. Petition des ehem. Bademeiſters Kirſtein, hier, betr. Wiederbeſchäftigung. Kirſtein bittet um Beſchäftigung im ſtädtiſchen Dienſt. Er ſei nach 4¼ jähriger Tängkeit als Bade⸗ meiſter und Schwimmlehrer der Volksbadeanſtalt am 1. Jannar 1906 ohne jeden Grund entlaſſen worden und habe nach dieſer Zeit mit Unterbrechungen bis Ende September 1906 als Hilfsvote Verwendung gefunden. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß Bittſteller aus den ſtädtiſchen Dienſten entiaſſen worden iſt, weil ſein außerdienſtliches Verhalten wiederholt zu