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reits durch den Etat für 1904 zur Verfügung
geſtellt.

4. Die Zinſen für die auf die Palis'ſche Grund⸗
ſtückſtraßenfront anteilig entfallenden Grund⸗
erwerbskoſten ſind mit 3240 ℳ in den Straßen⸗

bauetat für 1907 einzuſtellen.

Durch Gemeindebeſchluß vom 5. April/30. Mai
1900 — Druckſache Nr. 157 von 1900 — ſind für
die Straße 30a—V—3 (verlängerte Scharren Straße
zwiſchen Schloß und Nehring Straße) Straßenflucht⸗
linien nach Maßgabe des in der Mappe befindlichen
Entwurfs vom 24. April 1900 genehmigt worden.
Nachdem der Fluchtlinienplan durch allerhöchſte
Kabinetsordre vom 24. November 1902 genehmigt
worden war, beantragten die von der Fluchtlinien⸗
feſtſetzung betroffenen Grundſtückseigentümer, von der
förmlichen Feſtſetzung dieſes Entwurfs Abſtand zu
nehmen und die Fiuchtlinien nach Maßgabe des
ebenfalls in der Mappe befindlichen Entwurfs vom
26. Mai 1903 zur Feſtſetzung zu bringen. Darauf⸗
hin wurde in Würdigung des Umſtandes, daß der
neue Entwurf die Durchführung des Straßenbaues
weſentlich erleichtere, durch Gemeindebeſchluß vom

4 Juni 1903 die Abänderung der Fluchtlinien nach

Maßgabe des Entwurfs vom 26. Mai 1903 geneh⸗
migt. Wir nehmen in dieſer Hinſicht Bezug auf
unſere Vorlage vom 18. Juni 1903 — Druckſache
Nr. 256 von 1903 —. Gegen dieſen zweiten Ent⸗
wurf wurde Einſpruch erhoben, weil die Ueberleitung
des Verkehrs von der Straße 30a nach der Chriſt
Straße nicht genügend berückfichtigt wäre. Der Ein⸗
ſpruch wurde vom Bezirksausſchuß zurückgewieſen.
Die hiergegen eingelegte Beſchwerde wurde dagegen
vom Miniſter der öffentlichen Arbeiten für begründet
erklärt. Demzufolge mußte das Projekt vom 26. Mai
1903 wieder fallen gelaſſen werden. Nach längeren
Verhandlungen mit den beteiligten Grundſtückseigen⸗
tümern haben wir dann mit deren Einverſtändnis
den in der Mappe beifolgenden neuen Fluchtlinien⸗
entwurf vom 19. Februar 1907 aufgeſtellt. Dieſer

Entwurf hält das Fluchtlinienprojekt vom 26. Mai
1903 im allgemeinen unverändert aufrecht, trägt
andererſeits dem gegen den Entwurf vom 26. Mai
1903 eingelegten Einſpruch dadurch Rechnung, daß
er durch eine entſprechende Abrundung der Flucht⸗
linie an der Ecke der Straße 30a und der Nehring
Straße auf die Ueberleitung des Verkehrs von der
Straße 30a nach der Chriſt Straße ausreichende
Rückſicht nimmt.

Wir nehmen wegen der Einzelheiten auf den
hierunter abgedruckten Erläuterungsbericht vom
19. Februar 1907 Bezug.

Die wegen des Durchbruchs und der Regulierung
der Straße 30a mit den beteiligten Grundſtücks⸗
eigentümern gepflogenen Verhandlungen haben zu den
hierunter abgedruckten Verträgen mit den Wulkow'ſchen
Erben und dem Rentier Töpfer vom 18. Dezbr. v. Is.
Nr. 819 und 320 des Urkundenverzeichniſſes geführt.
Die Wulkow ſchen Erben haben ſich vertraglich ver⸗
pflichtet, ihr faſt in vollem Umfange in die Straße 30a
fallendes Grundſtück Band 139 Blatt Nr. 4977 des
Grundbuchs zum Preiſe von 146 140 ℳ an die
Stadtgemeinde zu verkaufen. Der Kaufpreis iſt wie
folgt errechnet worden:

Bauland 164,635 R zu 858,15 ℳ

FIrund „ 4141300 ℳ
Vorgartenland 17.05 — Rzu 283.70 ℳ

S rund 48241
zuſammen

Dieſer Preis iſt als angemeſſen zu erachten.
Es ſteht nicht zu erwarten, daß im Wege der Ent⸗
eignung ein niedrigerer Erwerbspreis erzielt werden
kann. Auf den Kaufpreis iſt eine Anzahlung von
25000 ℳ zu leiſten. Dieſe Anzahlung wird gedeckt
durch einen von dem Rentier Töpfer in Anrechnung
auf ſeinen Regulierungskoſtenbeitrag vorweg zu
zahlenden Teilberrag von 25000 ℳ. Der Reſt des
Kaufpreiſes wird der Stadtgemeinde auf die Dauer
von 5 Jahren gegen eine 4% ige Verzinſung geſtundet.
Für den Fall, daß ein Grundſtück an der durchzu⸗
legenden Straße 30a bebaut wird, ſoll die Fälligkeit
ſchon früher eintreten, aber nur in dem Umfange,
als die Stadtgemeinde in der Lage iſt, die auf das
in Bebauung genommene Grundſück anteilig ent⸗
fallenden Grunderwerbskoſten von dem betreffenden
Anlieger einziehen zu lönnen. Da zu erwarten ſteht,
daß innerhalb der Friſt von 5 Jahren ſämtliche
Grundſtücke vebaut und damit auch die Grunderwerbs⸗
koſten in vollem Umfange einziehbar werden, braucht
die Stadtgemeinde vorausfichtlich keine Grunderwerbs⸗
koſten zu verauslagen.

Die von ihrem Grundſtück nach Ausſonderung
des Straßenlandes der Straße 30a noch verbleibende
Reſibaulandfläche haben die Wulkow'ſchen Erben an
den Rentier Töpfer verlauft. Dadurch iſt Töpfer
alleiniger Anlieger an der Nordſeite der durchzu⸗
legenden Straße 30a geworden. Töpfer hat ſich in
dem hierunter abgedruckten Vertrage verpflichtet, das
zu ſeinem Grundſtück gehörende Straßenland unter
der Bedingung an die Stadtgemeinde unentgeltlich
abzutreten, daß ihm der Wert dieſes Geländes bei
der Feſtſtellung der Grunderwerbs⸗ und Regulie⸗
rungskoſten entſprechend angerechnet wird. Außerdem
hat er ſich verpflichtet, zu den Koſten der Freilegung
einſchließlich des Grunderwerbs, der Regulierung.
Pflaſterung ſowie der Beleuchtungsanlagen und
etwaigen Baumpflanzungen im Verhältnis der Straßen⸗
frontlänge ſeines Grundſtücks zu der Geſamtfront⸗
länge der Straße anteilig beizutragen und ſeinen
Beitrag der Stadtgemeinde bis zum Tage der Er⸗
ſtattung mit 4 v. H. zu verzinſen, ſoweit nicht in
Anrechnung auf die von ihm zu entrichtenden Regu⸗
lierungskoſten vorweg ein Barbetrag von 25 000 ℳ
zut leiſten iſt. Den Reſt der Grunderwerbs⸗ und
Regulierungskoſten hat Töpfer jedesmal in dem Um⸗
fange zu zuhlen, als er ſein Grundſtück oder die
davon abzuzweigenden ſelbſtändigen Grundſtücke be⸗
baut. Zur Sicherſtellung ſeiner Verpflichtungen hat
Töpfer Sicherheiten in entſprechender Höhe bei der
Stadthauptkaſſe zu hinterlegen.

Auf der Südſeite der Straße 30a ſind die
Palis'ſchen Erben alleinige Anlieger. Mit dieſen
hat ſich trotz vielfacher Verhandlungen eine Einigung
über ihre Beteiligung an der Regulierung nicht er⸗
zielen laſſen. Die auf dieſes Grundſtück entfallenden
Grunderwerbs⸗ und Regulierungskoſten können daher
nur in ortsſtatutariſcher Höhe und erſt im Falle der
Bebauung des Grundſtücks zur Einziehung gelangen.
Die auf das Grundſtück anteilig entfallenden Koſten
der Beleuchtungsanlagen und Baumpflanzungen ſind
nach den ortsſtatutariſchen Beſtimmungen nicht ein⸗
ziehbar und müſſen deshalb von der Stadtgemeinde
endgültig getragen werden. Dieſe Koſten ſind nur
geringfügig. Außerdem muß die Stadtgemeinde bis
zur Bebauung des Grundſtücks für die 4 % ige Ver⸗
zinſung der dem Grundſtück anteilig zur Laſt fallenden
Wulkow'ſchen Grunderwerbskoſten eintreten. Da ſich
die anteiligen Grunderwerbskoſten auf rd. 81000 ℳ

120110 . belaufen, berechnen ſich die von der Stadtgemeinde