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gegen die Abrechnung keine Berückſichtigung

mehr finden. Die Abrechnung gilt als anerkannt.

Hinfichtlich der von der Stadtgemeinde in
Rechnung geſtellten Koſten hat Herr Töpfer
nur inſoweit ein Prüfungsrecht, als es ſich
nicht um die Notwendigkeit der gemachten Auf⸗
wendungen und die Angemeſſenheit der gezahl⸗
ten Preiſe handelt. Außer den unmittelbar
entſtandenen Koſten ſind die nicht beſonders
nachweisbaren Verwaltungs⸗ und Nebenkoſten
mit Zuſchlägen vom Hundert der wirklichen
Ausgaben ausſchließlich der Koſten des Grund⸗
erwerbs nach anaſchen der jeweiligen Vor⸗
ſchriften der ſtädtiſchen Verwaltung zu ver⸗
güten.

Die Zälligkeit des Regulierungskoſten⸗
beitrages tritt ein:

a) in Höhe von 25000 ℳ alsbald nach
Rechtswirkſamkeit des Vertrages. Dieſer
Betrag iſt an die Stadthauptkaſſe in Char⸗
lottenburg binnen einer Woche unaufge⸗
fordert zu zahlen. A 72r

Die alsbald bar zu zahlenden 25000 ℳ
werden zunächſt auf die Koſten der Be⸗
leuchtungsanlagen und etwaigen Baum⸗
pflanzungen verrechnet. Der hiernach ver⸗

bleibende Reſt der gezahlten 25000 ℳ

gilt als anteilige Zahlung auf den Re⸗

gulierungskoſtenbeitrag für die geſamte
beitragspflichtige Front.

6) für die nach Verrechnung des Betrages
von 25000 ℳ verbleibenden Koſten der

Regulierung (Freilegung einſchließlich des
Grunderwerbs, Pflaſterung uſw.) im Be⸗
bauungsfall der einzelnen Grundſtücke,
welche aus den im § 5, Abſ. a, erwähnten
Grundſtücken als ſelbſtändige Grundſtücke
abgezweigt werden. Der Koſtenbeitrag
wird jedesmal im Verhältnis der Front⸗
länge des einzelnen ſelbſtändigen Grund⸗
ſtücks zu der geſamten Frontlänge an der
Straße 30a—Vv—3 im Bebauungsfall

4. und zahlbar. Wird eine Aufteilung

der Grundſtücke behufs Begründung ſelb⸗

ſtändiger Bauparzellen nicht vorgenommen,
ſo wird der Koſtenbeitrag mit einer Be⸗
bauung für die ganze Front an der
Straße 30 a—V 3 fällig.

7) ſoweit nicht gemäß Buchſtabe „ eine
frühere Fälligkeit eingetreten iſt, binnen
5 Jahren nach polizeilicher Abnahme
der Straße.

Die Zahlung der Beträge zu a und 4 hat
ſpäteſtens binnen 14 Tagen uach Zahlungsauf⸗
forderung zu erfolgen. Durch einen etwaigen
Einſpruch gegen die Abrechnung oder die
A orderung wird die Zahlung der

ſtenbeträge nicht aufgehalten.

Nach erfolgter Zahlung der Regulierungs⸗
koſten auf Grund dieſes Vertrages gilt die
durch das Fluchtliniengeſetz und das zu ſeiner
Ausführung erlaſſene Ortsſtatut feſtgeſetzte Bei⸗
tragspflicht des Rentiers Otto Töpfer oder ſeiner
Rechtsnachfolger erfüllt, ſodaß auf Grund dieſer
Beitragspflicht Forderungen irgendwelcher Art
nicht mehr geſtellt werden dürfen.

. Die durch die Regulierung der Straße 30a der

Stadtgemeinde entſtandenen, auf die in § 52

erwähnte Grundſtücksfront entfallenden anteiligen

ſind vom Tage der Verausgabung ab

einſchließlich der Grunderwerbskoſten mil 4 vom
Hundert bis zu ihrer Wiedereinziehnng zu ver⸗
zinſen, ſoweit ſie nicht durch diez Zahlung der
25000 ℳ vorweg getilgt ſind. Die Verteilung
der für den geſamten Koſtenaufwand errechneten
Zinſen erfolgt nach Maßgabe des Verhältniſſes
der Straßenfronttänge der Grundſtücke zur Ge⸗
ſamtfrontlänge. Die Zaulung der während des
Baues bis zur Fertigſtellung des Geſamtregu⸗
lierungekoſtenaufwandes entſtandenen Zinſen
der verausgabten Koſtenbelräge erfolgtalsbald
nach endgültiger Feſtſtellung der auf die im §
5a erwähnte Front entfallenden Koſten und nach
Aufforderung. Die Zahlung der Zinſen für
die feſtgeſtellten anteiligen Regulierungskoſten
ſoweit ſie nicht vorweg getilgt ſind, hat in halb⸗
jährlichen, vorher zahlvaren Teilbeträgen zum
1. April und 1. Oktober jedes Jahres bei der
Stadthauptkaſſe in Charlottenburg zu erfolgen.
Die Höye der zu verzinſenden Regulierungs⸗
koſten verringert ſich in gleichem Maße, als die
im Bebanunasfall einzuziehenden Beträge ein⸗
gehen. Die Zinsermäßigunz tritt ein mit dem
Beginn des auf die Ein ahlung von Regu⸗
lierungskoſten folgenden Monats. Zuviel ge⸗

zahlte Zinsbeträge ſind auf die nächſte Zins⸗

zahlung anzurechnen.

„Für die Erfüllung der unter a und b über⸗

nommenen Verpflichtungen entſprechende Sicher⸗
heiten bei der Stadthauptkaſſe in Charlottenburg
zu hinterlegen. Es find zu hinterlegen:

4) für die auf das jetzige Grundſtück Band 151
Blatt Nr. 5351 einſchließlich des hierzu
erworbenen Streifens des Wulkow ſchen
Grundſtücks anteilig entſallenden Regu⸗
lierungskoſten einſchließlich der Koſten
der Beleuchtungsanlagen und Baum⸗
pflanzungen für die eiwa 140 m lange
Front 140. 210 29400 ℳ
Hiervon iſt die Bar⸗
zahlung gemäß § 5
in Höhe von . 25000 ℳ
u kürzen, ſodaß noch
ſcraſtenen bleiben.

6) für die 5 jährige Verzinſung
des Betrages von 4400 ℳ
(vergl. ) zu 4 v. H. —
176.5 ... 850

e) für die 5 jährige Verzinſung
der Grunderwerbskoſten von
etwa 76000 ℳ zu 4 v. H.

390320 5 —S. 15200 „

6) für die Verzinſung der Grund⸗
erwerbs⸗ und Regulierungs⸗
koſten vom Tage der Veraus⸗
gabung bis zu ihrer Feſtſtellung 3300

zuſammen 23750
rd. 24000 ℳ.

Die Hinterlegung der Sicherheiten hat in
bar, mündelſicheren Wertpapieren oder geeigneten
Wechſeln größerer Banken, die von der Stadt⸗
gemeinde für hinreichend ſicher befunden werden,
innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung dieſes
Vertrages und Aufforderung zu erfolgen. Im
Falle der Hinterlegung von Wertpapieren ſind

4400 ℳ

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möglichſt große Stücke zu hinterlegen.

Die Schuldverſchreibungen, welche von dem
deutſchen Reiche oder von einem deutſchen
Bundesſtaate ausgeſtellt oder gewährleiſtet ſind,