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bleiben, ſo lange dieſe nicht von der Reichspoſt

gegen oder ohne Entgelt geliefert werden.

Die Geſellſchaft iſt verpflichtet, in dem Telephon⸗
raum auf eigene Koſten ein dem allgemeinen
Gebrauch dienendes Telephon anzubringen und
dieſes mit dem öffentlichen Fernſprechnetz in
Verbindung zu bringen. In dem Telephonraum
muß ferner das neueſte Verzeichnis der Teil⸗
nehmer an den Fernſprechnetzen in Berlin und
Umgegend zur allgemeinen unentgeltlichen Be⸗
nutzung bereit liegen. Die Geſellſchaft darf
für die Benutzung des Telephons Gebühren in
der mit der zuſtändigen Reichspoſtbehörde zu
vereinbarenden Höhe ohne Nutzen für ſich ſelbſt

und ohne Entſchädigung für ihre Mühewaltung

erheben. Die Telephonzellen ſind nur während
des Verkaufes von Druckſchriften geöffnet zu
halten.
Die Geſellſchaft iſt verpflichtet, in dem Schreib⸗
zimmer ein dem allgemeinen unentgeltlichen
Gebrauch dienendes Schreibpult mit Zubehör
auf eigene Koſten anzubringen und daſelbſt das
neueſte Adreßbuch für Berlin und ſeine Vor⸗
orte nebſt Plan zur allgemeinen unentgeltlichen
Einſicht auf eigene Koſten auszulegen.
Außerdem iſt die Geſellſchaft verpflichtet,
Poſtkarten und Briefmarken in dem Zeitungs⸗
verkauf ſtändig zum Verkauf bereit zu halten.
Die Normaluhren erhalten Zifferblätter von
0,60 m Durchmeſſer. Den Zeitpunkt des Ein⸗
baues der Normaluhren und ihrer Zifferblätter
beſtimmt der Magiſtrat allein, bis zum Einbau
ſind die in den Kiosken vorzuſehenden Offnungen
für die Zifferblätter in geeigneter Weiſe ver⸗
ſchloſſen zu halten. Die Ausleger für die Nor⸗
maluhren brauchen von der Geſellſchaft an den
Kiosken erſt beim Einbau der Uhren angebracht
zu werden. Die Geſellſchaft muß den Einbau
der Normaluhren und ihres Zubehöres zu jeder
Zeit geſtatten und darf Entſchädigungsanſprüche
irgend welcher Art nicht geltend machen.
Die Kioske gehen mit allem Zubehör mit dem
Tage ihrer Fertigſtellung in das Eigentum der
Stadtgemeinde über. Zur Fertigſtellung in
dieſem Sinne gehört nicht der Einban der Nor⸗
maluhren.
Die Geſellſchaſt iſt verpflichtet, die Kioske in
allen ihren Teilen täglich während der für den
Verkauf von Druckſchriften polizeilich zuläſſigen
Geſchäftszeit offen zu halten, die Normaluhren
ſind auch während der übrigen Zeit in Bettieb
zu halten. Die Geſellſchaft iſt nicht berechtigt,
den Betrieb in den Kiosken ohne Genehmigung
des Magiſtrats einzuſtellen, auch iſt ihr eine
Aftervermietung oder eine Uibertraaung des
Betriebes in allen oder einzelnen Kiosken an
eine andere Geſellſchaft ohne Genehmigung des
Magiſtrats nicht geſtattet.
Die Geſellſchaft iſt verpflichtet, die Kioske mit
allen Anlagen und Einrichtungen während der
Dauer des Vertrages in einem orduungsmäßigen.
dunchaus ſauberen Zuſtande zu unterhalten und
während der Dunkelheit zu beleuchten und zwar
die Normaluhren während der ganzen Nachtzeit,
die übrigen Anlagen nur während der Betriebs⸗
zeit (Nr. 14). Die Koſten der Beleuchtung und
terhaltung trägt die Geſellſchaft bis auf die
Koſten für die Beleuchtung der Zifferblätter der
Normalnhren während der Zeit, in welcher die
Kioske geſchloſſen ſind. Dieſe letzteren Koſten

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trägt die Stadtgemeinde und zwar ſoweit als
die Koſten für die Lieferung des Beleuchtungs⸗
ſtoffes (Gas oder Elektrizität) in Frage kommen,
während die Geſellſchaft auch die übrigen Koſten
der Beleuchtung der Zifferblätter — vergl. auch
Punkt 7 der Bedingungen — zu tragen hat.
Die Unterhaltung der Normaluhren nebſt Ziffer⸗
blättern und Kabelanſchlüſſen trägt die Stadt⸗
gemeinde. Die Geſellſchaft muß der Stadtge⸗
meinde jederzeit den Zutritt zu den Normal⸗
uhren, Zifferblättern und Kabelanſchlüſſen ohne
Entſchädigungsanſpruch geſtatten und die Vor⸗
nahme erforderlich werdender Reparaturen und
Regulierungen ohne Entſchädigungsanſpruch dul⸗
den. Die Geſellſchaft hat ferner während der
Dauer des Vertrages auf eigene Koſten die Zu⸗
gänge und Zurritte zu den Kiosken von Schmutz,
Schnee und Eis reinzuhalten und bei Glätte
vorſchriftsmäßig zu beſtreuen und hat die Er⸗
füllung dieſer Verpflichtung auch Dritten gegen⸗
über zu vertreten.
Ein ausſchließliches Recht für den Betrieb von
Kiosken wird der Geſellſchaft nicht eingeräumt,
der Maginrat iſt vielmehr berechtigt, Normal⸗
uhren oder Telephonräume oder Schreibzimmer
oder Räume zum Verkauf von Druckſchriften
oder Anlagen für Reklamen getrennt oder ver⸗
einigt an jeder beliebigen anderen Sielle aufzu⸗
ſtellen und zu betreiben oder aufſtellen und be⸗
treiben zu laſſen, jedoch ſollen Räume zum
Verkauf von Druckſchriften in einer geringeren
Entfernung als 500 m von den in Nr. 1 und
2 genannten Kiosken mit dem Einverſtändnts
des Magiſtrats auf öffentlichen Straßen und
Plätzen nicht errichtet werden. 2
Die Stadtgemeinde übernimmt keine Gewähr
dafür, daß die Ausübung des Kioskbetriebes
während der Vertragsdauer unnunterbrochen mög⸗
lich iſt, die Geſellſchaft iſt vielmehr verpflichtet,
ſich alle Unterbrechungen und Störungen ihres
Betriebes gefallen zu laſſen, die ſich aus der
Inanſpruchnahme der Straßen und Plätze für
Anlagen irgend welcher Art ergeben, erforder⸗
lichenfalls hat ſie die Kioske auf eigene Koſten
vorübergehend zu beſeitigen und an der gleichen
oder an einer benachbarten Stelle wiederherzu⸗
ſtellen. In allen ſolchen Fällen darf ſie Schaden⸗
erſatzanſprüche gegen die Stadtgemeinde oder
Dritte nicht geliend machen, auch hat ſie nicht
das Recht auf Erſtattung auch nur eines Teils
der von ihr für die Beſchaffung des Eigentums
an den Kiosken und für die Aufſtellung und
Unterhaltung der Uhren gemachten Aufwendungen.
Die Geſellſchaft haftet für allen Schaden,
welcher der Stadtgemeinde oder Dritten durch
die Beſeitigung und Wiederherſtellung der Kioske
zugefügt wird.
Ein Miets⸗ oder Pachtzins iſt für die Dauer
des Vertrages von der Geſellſchaft nicht zu zah⸗
len. Die Gegenleiſtung der Geſellſchaft liegt in
der Verſchaffung des Eigentums an den Kiosken
für die Stadtgemeinde.

. Der Vertrag erliſcht am 1. April 1918 von

behn ohne daß es einer vorherigen Kündigung
edarf.

Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflich⸗
tungen hat die Geſellſchaft eine Sicherheit in
Höhe von 5000 ℳ in bar oder mündelſicheren
Wertpapieren bei der Stadthauptkaſſe zu hinter⸗
legen. Die Sicherheit iſt, wenn ſie angegriffen