kommiſſion. Letztere iſt bereits erteilt, wird die
Genehmigung der Gemeindebehörden nicht bis zum
1. März 1906 beigebracht und den Separations⸗
intereſſenten zu Händen ihres Vertreters Geheimrat

dieſem Abkommen irgend welche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Beteiligten
in Gegenwart des unterze ichneten Urkundsbeamten
vorgeleſen, von dieſen genehmigt und, wie folgt,
eigenhändig unterſchrieben.

Ludwig Gundlach.
Otto Brabant.
Beurkundet:

Dr. Adolf Maier, Stadtſyndikus.

Nummer 821 des Urkundenverzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.
Verhandelt
zu Charlottenburg, den 18. Dezember des Jahres
eintauſendneunhundertundſechs.
Vor mir, dem unterzeichneten Magiſtratsaſſeſſor
Dr. juris Martin Landsberger aus Charlottenburg,
welcher gemäß Artikel 12 § 2 des Ausführungs⸗
geſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche vom 20. Sep⸗
lember 1899 dazu beſtimmt iſt, ſolche Verträge
zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg und
Dritten zu beurkunden, durch die ſich der eine Teil
zur Übertragung des Eigentums an einem in Preußen
liegenden Grundſtücke verpflichtet, erſchienen heute:
1. für die Stadtgemeinde Charloſtenburg von
Perſon bekannt und geſchäftsfähig der Magi⸗
ſtratsſekretär Otto Brabant von hier unter Be⸗
rufung auf die Vollmacht des Magiſtrats vom
29. März 1901.
Derſelbe ſchickte voraus, daß er ſeine Er⸗
klärungen nur unter Vorbehalt der Genehmi⸗
gung durch den Magiſtrat und die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung abgebe.
. Der Vertreter der Gemeinſchaft der Separations⸗
intereſſenten der Feldmark Charlottenburg, Ge⸗
heime Regierungsrat Ludwig Gundlach, wohn⸗
haft in Wilmersdorf, Uhlandſtraße 144.
Der Erſchienene zu 2 iſt geſchäftsfähig und von
Perſon bekannt.
Die Erſchienenen ſchloſſen folgenden Vertrag:
2 § 1. — 2
Zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg und
der Gemeinſchaft der Separationsintereſſenten der
Feldmark Charlottenvurg iſt durch Urkundsverhand⸗
lung vom 15. November 1905 — Nr. 703 des Ur⸗
kundenverzeichniſſes der Stadt Cbarlottenburg — ein
Vertrag uber die Abtretung der der Gemeinſchaft
der Separationsintereſſenten an dem Leinpfade des
Tegeler Weges etwa zuſtehenden Eigentumsanſprüche
abgeſchloſſen worden. Die Friſt zur Annahme des
Vertrages war bereits durch Nachtragsvertrag vom
19. Fetruar 1906 LNr. 732 des Urkundenver⸗
zeichniſſes der Stadt Charlottenbuig — auf den
1. Juli d. Is. und weiter durch Nachtragsvertrag
vom 20. Juni d. Ie. — Nr. 764 des Urkunden⸗
verzeichniſſes der Stadt Charlottenburg — bis zum
1. Jannar 1907 verlängert worden. Die Parteien
verlängern hiermit nochmals dieſe Friſt bis zum
1. Aprit 1907.:. :

2 8 2 e,
Beide Parteien erkennen an, daß die Verein⸗
barungen des Hauptvertrages vom 15. November

15

Gundlach mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien aus I

9 — — —
keit behallen ſollen, daß die Angelegenheit zwiſchen
der Stadigemeinde und dem Kronfideikommiß des
Königlich Preußiſchen Brandenburgiſchen Hauſes
ohne Klageführung im Vergleichswege geregelt wird.
Für den Fall eines Vergleichs darf aber die der
Gemeinſchaft der Separationsintereſſenten gemäß § 2
des Hauptvertrages vom 15. November 1905 als
Gegenleiſtung zugeſagte Entſchädigung von 6000 ℳ—
keine Minderung erfahren.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen in
Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon vorge⸗
leſen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigenhändig
unterſchrieben. 27
Ludwig Gundlach. Otto Brabant.
Dr. jur. Martin Landsberger,
Magiſtrats⸗Aſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Druckſache Nr. 113.
Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer
Ord. Kapitel vII — 7 17 für 1906.

Urſchriftlich mit 1 Heft

an die Stadtverordneteu⸗Verſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:
Zur Verſtärkung des Etatsanſatzes Ord.
Kapitel vII Abſchnitt 7 Nr. 17 für 1906
(Tünchen der Fußböden in den Schulen mit
Ol) werden 400,62 ℳ aus laufenden Mitteln
nachbewilligt.

Die Etatsſumme beträgt 7730 ℳ. Ihre Über⸗
ſchreitung um 400,62 ℳ iſt durch das Olen der
Fußböden der in den Häuſern Lützowerſtraße 1/2
und Bismarckſtraße 42 eingerichteten Klaſſenräume
der Gemeindeſchulen Xv und XXVI hervorgerufen.
Bei der Etatsaufſtellung konnte dieſe Mehrausgabe noch
nicht berückſichtigt werden, weil die Verwendung der
fraglichen Hänſer für Schulzwecke erſt im Laufe des
Rechnungsjahres eingetreten iſt.

Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Hochbaudeputation.

Ch arlottenburg, den 13. März 1907.

Der Ma giſtrat.
Matting
1. 1. .

X. 1977/6.

Druckſache Nr. 114.
Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer
Ord. Kapitel IX 4—3 für 1906.

Urſchriftlich mit Aulage
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Zur nochmaligen Verſtärkung der Etatsnummer
Ord. Kapitel IX Abſchnitt 4 Nr. 3 für 1906
Außerordentliche Schneebeſeitigung — werden
94 600 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.
Bereits in unſerer Vorlage vom 4. Fehruar 1907
haben wir erwähnt. daß die Ausgaben für die Be⸗
ſeitigung der in den letzten Tagen des Monats
Jannar d. Is. gefallenen großen Schneemaſſen ſich
noch nicht feſtſtellen ließen. Die bewilligte Ver⸗
ſtärkung von 75 000 ℳ hat jedoch zur Beſtreitung
der Koſten bei weitem nicht ausgereicht.
Es ſind bis jetzt an Ausgaben entſtanden bezw.

1905 Nr. 703 des Urkundenverzeichniſſes der

Stadt charialienvurg — auch für den Fall Gültig⸗

es werden noch verausgabt werden müſſen:
An Fuhrlohn für das Abfahren der Schneemaſſen