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geſchteß Vertrgges beſtimmt: „Bei etwaiger vor⸗,
zeitiger Auſpernn de ertrages, gleichviel au⸗

welchem Grunde ſie erfolgt, ſteht dem Mieter ein
Anſpruch auf Erſatz irgend welcher Bau⸗ oder An⸗
ſchaff ungskoſten nicht zu“ Durch die Aufkündigung
des Vertrages fließt der Stadtgemeinde der Vorteil
aus dem inveſtierten Baukapital, daß Haeſen auf
rund 562 000 ℳ angegeben hat, zu.

Schon vor der Eröffnung des Konkurſes nach
Löſung der Geſchäftsbeziehungen zwiſchen Herrn Haeſen
und Herrn Haaſe erhob ſich der Streit darüber, aus
weſſen Mitteln das inweſtierte Baukapital aufgewendet
worden iſt. Herr Haaſe behauptet, daß er die Mittel
für die Erbauung des Gebäudes hergegeben habe und
nach aufgehobener. Geſchäftsverbindung mit Haeſen
den Nutzen aus dem Gebäude zu beanſpruchen habe,
da er Gegenwerte von Haeſen
Haeſen beſtreitet die Behauptung des Herrn Haaſe
AUnd erklärt, daß alle Forderungen, die Herr Haaſe
ihm gegenüber beſeſſen haben möchte, durch Erlaß⸗
vertrag aufgehoben ſeien. Herr Haeſen nimmt des⸗
halb die Vorteile aus dem inveſtierten Baukapital für
ſich allein in Anſpruch. Vor der Konkurseröffnung
hat er auch bereits bei dem Magiſtrat den Antrag
geſtellt, ihm die Unterverpachtung des Hauptreſtaurants
an die Herren Hagemann & Marſchner zu genehmigen.
Wir haben uns mit Rückficht auf das Streitverhält⸗
nis zwiſchen Herrn Haaſe und Herrn Haeſen gegen⸗
über der beantragten Genehmigung ablehnend ver⸗
halten, weil wir grundſätzlich der Entſcheidung der
Gerichte und ihrer Verwirklichung nicht vorgreifen
wollten. Herr Haeſen hat trotzdem die Unterverpach⸗
tung vorgenommen. Wir haben hierdurch ein ver⸗
tragliches außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber
Herrn Hacſen erlangt. Dieſes Kündigungsrecht haben
wir uns ausdrücklich vorbehalten. Inzwiſchen hat
Haeſen vor der Konkurseröffnung den Vertrag mit
Hagemann & Marſchner aufgehoben und eine neue
Unterverpachtung an einen Reſtauraleur Bilecki vor⸗
genommen. Von dieſer Verpachtung haben wir erſt
jetzt durch den Konkursverwalter Goedel Kenntnis
erhalten. Gleichzeitig hat uns der Konkursverwalter
mitgeteilt, daß Herr Haeſen an dem ihm eingeräumten
Pachtrecht zugunſten einer Firma Guſtap Haeſen & Co.
G. m. b. H. einen Nießbrauch beſtellt hat. Geſell⸗

icht erhalten habe.

ſchafter dieſer Geſeliſchaft ſnd die Ehefrau des Hern

Haeſen und ein Kaufmann Hermankus.
hat Herr Haeſen ſeinen Anſpruck
4 gegen den Pächter Bilecki an dieſe Ge⸗

Gleichzeitig
auf Zahlung des

ſellſchaft abgetreten. Die Beſtellung des Nießbrauches
und die Abtretung des Pachtzinſes ſind langer als
6 Mongte vor Eröffnung des Konkurſes erfolgt. In
dem 40 tfahren iſt dem Antrage des Konkurs⸗
verwalters auf Anfechtung des N uches
11 des E1 ausſ

9 eben, K 2 ar 04

At ee Scnn de

laſſen wird. Danach liegt eine Vertragsverletzung
nicht nur auf Seiten des Herrn Haeſen, ſondern auch
auf Seiten der Kontursmaſſe nor, ſodaß der Stadt⸗
gemeinde auch dieſer gegenüber ein ſelbſtändiges ver⸗
tragliches Kündigungsrecht zuſteht. Trotz dieſer Sach⸗
lage wollen wir den Standpunkt der Neutralität
in dem noch nicht rechtskräftig entſchiedenen Streite
der Herren Haeſen und Haaſe nicht aufgeben, zu⸗
mal der Konkursverwalter ſämtliche angemeldeten
Konkursforderungen mit Einſchluß der Fordernn⸗
gen des Herrn Kommerzienrats Haaſe beſtritten mat.
Andererſeits glauben wir, daß die ſchwierige Ver⸗
mögenslage des Herrn Haeſen und die infolgedeſſen
von Herrn Haeſen vorgenommene Ubertragung von
Rechten ſowie die ſich hieraus ergebenden möglichen
Komplikationen es angezeigt erſcheinen laſſen, der
Stadtgemeinde einen durchaus zahlungsfähigen Püchter
gegenüberzuſtellen. Aus dieſer Erwägung heraus
empfehlen wir, von unſerem vertraglichen und geſetz⸗
lichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen und die
Grundſtücke Berliner Straße 1/2 dem Kommerzienrat
Haaſe unter den Bedingungen des mit Haeſen ge⸗
ſchloſſenen Vertrages und für dieſelbe Zeitdauer zu
übertragen. Den Standpunkt der Neutralität gegen⸗
über Herrn Haeſen wollen wir dadurch wahren, daß
wir von dem Kommerzienrat Haaſe die rechtsver⸗
bindliche Ertlärung fordern, die er bereits durch
ſeinen Bevollmächtigten abgegeben hat, wonach er ſich
verpflichtet, dem Herrn Haeſen den Schaden zu er⸗
ſtatten, den Haeſen daraus herleiten könnte, daß auf

rund des in 1. Inſtanz ergangenen, künftig ab⸗
geänderten oder aufgehobenen Urteils Konkurs über
ſein Vermögen ausgebrochen und infolge des Konkurſes
die Stadtgemeinde Charlottenburg von ihrem Kündi⸗
gungsrecht Gebrauch gemacht hat. Gleichzeitig haben
wir von Herrn Haaſe gefordert, daß er ſich bereit
erklärt, mit dem Ablauf der Kündigungefriſt in den
zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg und
Herrn Haeſen abgeſchloſſenen Pachtvertrag einzutrelen
und der Stadtgemeinde den Schaden zu erſetzen, der
ihr etwa daraus erwachſen möchte, daß ſie von ihrem
vertragsmäßigen oder geſetzlichen Kündigungsrecht
Gebrauch gemacht hat. Dieſe Erklärung hat Herr
Haaſe bereits abgegeben. Hiernach beſtehen Bedenken
gegen die Ausübung des Kündigungsrechts nicht, auch
nicht unter dem Geſichtspunkte, daß der Stadt⸗
gemeinde aus der Konkursöffnung beſondere Vorteile
zufallen. Letztere nimmt ſie nicht für ſich in An⸗
ſpruch, ſondern ſubſtituiert lediglich dem zahlungs⸗
unfähig gewordenen Pächter Haeſen den zahlungs⸗
fähigen Pächter Kommerzienrat Haaſe vorbehaltlich
der Auseinanderſetzung der beiden Intereſſenten.

Charlottenburg, den 14. März 1907.
Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr. Maier.

VIII a G. 193.

Cbarloctenburg, den 14. Meürg 100c

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