Für die im § 4 der vorerwähnten Beſtimmungen
bezeichneten Dienſtreiſen ſind Tagegelder und Reiſe⸗
koſten fortan in Höhe der im Artikel I § 1 und § 4
Nr. I und II des Geſetzes betreffend die Tagegelder
und Reiſekoſten der Staatsbeamten vom 21. Juni
1897 (Geſ.⸗S. S. 193) beſtimmten Beträge zu
gewähren.

Charlottenburg, den 30. September 1897.

Der Magiſtrat.

Fritſche.
1. 1808.

Druckſache Nr. 137.
Vorlage betr. Einrichtung eines Wochen⸗
marktes in der Spreeſtraße Sonnabends
nachmittags.

Urſchriftlich nebſt Akten Fach 4 Nr. 3, betreffend

Wochenmärkte, Band I1v
an die Stadtwerordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage. zu beſchließen:

a) Dem abgedruckten Entwurf einer Polizeiver⸗
ordnung, betr. Ergänzung der Wochenmarkts⸗
ordnung vom 1. April 1889 wird zugeſtimmt.

b) Das Angebot des Stättegeld⸗Pächters, Gaſt⸗
wirt Heinrich Krüger in Beelitzyof, für den
neu eizurichtenden Sonnabend⸗Nachmittag⸗
Markt auf die fernere Dauer des laufenden
Pachtvertrages ein Mehr an Pachtgeld von
jährlich 1000 ℳ zahlen zu wollen, wird an⸗
genommen.

Zu a. An den Sonnabend⸗Nachmitta gen
werden z. Zeit auf dem Friedrich Karl⸗Platz und
dem Karl Auguſt⸗Platz Märkte abgehalten, deren Be⸗
ginn erſt durch die Poltzeiverordnung vom 1. No⸗
vember 1906 unter Zuſtimmung der Gemeinde⸗
behörden (vergl. unſere Vorlage vom 4. September
1906, Druckſache Nr. 313/06) von 5 Uhr auf 4 Uhr
nachmittags verlegt worden iſt. Dieſe Märkte er⸗
freuen ſich einer ſolchen Beliebtheit, daß wir auf
Anregung der beteiligten Kreiſe der Errichtung eines
weiteren Marktes am Sonnabend⸗Nachmitrag, und
zwar in der Spreeſtraße, wo Montags und Donnerstags
Vormittag Märkte ſtattfinden, nähergetreten find.
Der Herr Polizeipräſident hier, mit welchem wir
uns in Verbindung geſetzt haben, hat ein Bedürfnis
zur Abhaltung dieſes weiteren Marktes ebenfalls an⸗
erkannt und uns den Entwurf einer bezüglichen
Polizeiverordnung zur Zuſtimmung überſandt.

Z3u b. Das Recht zur Erhebung des Markt⸗
ſtättengeldes iſt durch Gemeindebeſchluß vom 11./
17. Jannar 1906 Druckſache Nr. 8/06 — zur
Zeit an den Gaſtwirt Heinrich Krüger in Beelitzhof
für einen Pachtzins von jährlich 42000 ℳ ver⸗
pachtet. Der Vertrag läuft noch bis 31. März 1909.
Der Pächter hat ſich durch Schreiben vom 11. März
d. I. bereit erklärt, für den neu zu errichtenden
Abendmarkt einen Pachtzuſchlag von jahrlich 1000 ℳ
zu zahlen. Dieſer Betrag muß als angemeſſen be⸗
zeichnet werden, da durch die Einrichtung des neuen
Abendmarkies der Beſuch der Vormittagsmärkte
etwas vermindert werden wird.

Wir bitten daher, unſerem Antrage zuzuſtimmen.

Charlottenburg, den 20. März 1907.

Der Magiſtrat.

Matting.
v1 4 84 9 Boll.

Entwurf einer Polizei⸗Verordnung.

Auf Grund der §§ 5 und 6 des Geſetzes über
die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, der
§§ 143 und 144 des Geſetzes über die allgemeine
Vandesverwaltung vom 30. Juli 1883, ſowie des
§ 69 der Reichs⸗Gewerbe⸗Ordnung wird in Er⸗
gänzung der Wochenmarktsordnung vom 1. April
1889 zur Regelung des Wochenmarktverkehrs für
den Ortspolizeibezirk Charlottenburg mit Zuſtimmung
der Gememdebehörden verordnet, was folgt:

§ 1
C
Außer den im § 1 der Wochenmarktsordnung

vom 1. April 1889 aufgeführten Wochenmärkten
findet noch in der Spreeſtraße Sonnabends nach⸗

mittags ein Wochenmarkt ſtatt.

Die Beſtimmungen der Wochenmarktsordnung
vom 1. April 1889, ſowie der Polizeiverordnung
vom 1. November 1906 finden auch auf dieſen
Markt Anwendung.

§ 3.

Dieſe Polizeiverordnung tritt am
in Kraft.
Charlottenburg, den

Der Po lizei⸗Präſident.

Druckſache Nr. 138.

Vorlage betr. Abänderung der Hundeſtener⸗
Ordnung.

Urſchriftlich nebſt Akten Fach 2 Nr. 1 Band 2
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage überſandt,

dem abgedruckten Entwurf einer Hundeſteuer⸗

Ordnung die Zuſtimmung zu erteilen.

Die Vorlage des Entwurfs einer neuen Hunde⸗
ſteuer⸗Ordnung hat vornehmlich 2 Urſachen.

Einmal ſind wiederholt, ſowohl aus verſchiedenen
Kreiſen der Bevölkerung als auch von ſeiten der
Deputation für das Straßenreinigungs⸗ und Feuer⸗
löſchweſen und die Parkdeputation Klagen über die
zunehmende Zahl der Hunde und über die durch ſie
geſtörte Ordnung und Sauberkeit der Straßen und
Plätze laut geworden und Anregungen mit dem
Ziele einer höheren und wirkſameren Beſteuerung
der Hundehalter gegeben worden.

Sodann haben bei der Handhabung der Veran⸗
lagung einige Vorſchriften der jetzigen Hundeſteuer⸗
Ordnung zu Zweifeln und infolge davon zu einer
ſchwankenden Praxis geführt. Unzuträglichkeiten
80 ſich hier insbeſondere aus der Faſſung der

orſchriften über die ſteuerfrei zu laſſenden Hunde
ergeben.

Die Klagen über die Vermehrung der Hunde
ſind ſchon, was die Zahl allein betrifft, gerechtfertigt.
Während zu Beginn des Jahres 1896 nur rund
2400 Hunde in Charlottenburg veranlagt wurden,
weiſt die Hebeliſte von Anfang des Jahres 1906
deren rund 4800 nach. Die Hunde haben ſich hier⸗
nach faſt genau im Verhältnis der Bevölkerung
(120 000 bezw. 240 000) vermehrt, d. h. gerade ver⸗
doppelt. Die Stetigkeit dieſer Proportion muß aber
als unerfreulich bezeichnet werden, weil einmal die

Anſprüche⸗ der Bevölkerung an die Ordnung und