Roten Kreuz) wird um 3000 ℳ aus laufenden

Mitteln verſtärkt.

Die Lungenkrankenfürſorge vom Roten Kreuz
(der Vaterländiſche Frauen⸗Verein) arbeitet Hand in
Hand mit der ſtädtiſchen Fürſorgeſtelle für Lungen⸗
kranke hier, Wilmersdorfer Straße 159/130. Der
Vaterländiſche Frauen⸗Verein beſoldet die Schweſtern
und gibt den bedürftigen Lungenkranken Milch und
Stärkungsmittel. Die Stadt gewährt dem Roten
Krenz zur Beſtreitung dieſer Ausgaben einen Zu⸗
ſchuß, der nach der im Tenor bezeichneten Etats⸗
nummer im Rechnungsjahre 1906 5000 ℳ beträgt.

Der Vaterländiſche Frauen⸗Verein hat für die
genannten Zwecke nach dem beigefügten Bericht vom
22. Dezember v. Is. im Jahre 1906 8 430,63 ℳ
verausgabt und daher um eine Nachbewilligung von
3000 ℳ gebeten. Wir haben mit Rückficht auf die
ſegensreiche Einrichtung der Familienfürſorge, die das
Rote Kreuz ausübt und die ſehr wichtig für die
Tuberkuloſebekämpfung iſt, in übereinſtimmung mit
der Deputation für Geſundheitepflege dem Antrage
des Vaterländiſchen Frauen⸗Vereins gemäß beſchloſſen
und erſuchen um Zuſtimmung.

Für 1907 beträgt der Zuſchuß für die Lungen⸗
krantenfürſorge vom Roten Kreuz ebenfalls 8000 ℳ;
er iſt im Etat beim Ord. XIv—5—18 vorgeſehen.

Charlottenburg, den 20. März 1907.
Der Magiſtrat.

Matting Dr. Waldſchmidt.
u. i. V.

IIIa 2931.

Druckſache Nr. 141.
Vorlage betr. Erhebung von Einquartierungs⸗
koſten im Rechnungsjahre 1907.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 28 Nr. 5 und
Fach 28 Nr. 13
an die Stadtwerordueten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Behufs Deckung der Einquartierungskoſten
iſt im Rechnungsjahre 1907 auf Grund des
2 des Ortsſtatuts vom 11. Juli 1888/20. Ja⸗
unar 1889 ein Zuſchlag von 1% zur ſtaatlich
veranlagten Gebäudeſteuer von den Grund⸗
eigentümern zu erheben.

Nach § 1 des oben bezeichneten Orteſtatuts er⸗
folgt die Unterbringung der einzuqnartierenden Truppen
in gemieteten Quartieren und Ställen durch die
ſtadtiſche Servis, und Einquartierungsdeputation.
Auch werden denjenigen Unteroffizieren und Mann⸗
ſchaften der hieſigen Garniſon, die ſich ſelbſt einmieten,
auf Grund eines mit dem Garniſonkommando ab⸗
geſchloſſenen Vertrages vom 4. Jannar/8. Februar
1904 von der Stadt Serviszuſchüſſe gezahit.
„Die letzte Erhebung von Einquartierungskoſten
S e e

anlagten deſteuer hat im Rec jahre
1905 ſtattgefunden. 410 16

Die Iſteinnahme betruig 399,49 ℳ

Hiervon ſind bis jetzt verbraucht 4 931,38,
Mũʃithin ſtehen noch zur Verfügung 2 468,11 J
Wir haben u Utent man mit der Servis⸗
und Einquartierungsdeputation beſchloſſen, im Rech⸗
nungsfahre 1907, einen Zuſchlag von 1% zur ſtaat⸗
lich veranlagten Gebäudeſtener zu erheben, weil bei
der Erhebung eines Zuſchlages von / % von einem
Facn Ta, e, Kare, eer tes 4erge
Betrages, der ſich aus ¼ ¼ errechnet, überhaupt keine

199

Einquartierungskoſten erhoben werden können und
weil nach einer Mitteilung des Herrn Oberpräfidenten
der Provinz Brandenburg vorausfichtlich in dieſem
Jahre der Stadtkreis Charlottenburg ſtärkere Ein⸗
quartierungen infolge der Truppenübungen des 1I1.
Armeekorps erhalten wird.
Wir erſuchen, unſerem Beſchluſſe zuzuſtimmen.
Charlotten burg, den 21.“ März 1907.
Der Magiſtrat.
Matting Scholtz.
1. 14 V.
IIIb 1777.

Druckſache Nr. 142.

Vorlage betr. Regulierung von Teilen der
Kamminer⸗ und Mindener Straße.
Urſchriftlich mit dem Heft 43 und den Akten

Fach 7 Nr. 77

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
1. Der Regulierung
a) der Kamminer Straße zwiſchen Osnabrücker
und Mindener Straße,
b) der Mindener Straße zwiſchen Kamminer
Straße und Tegeler Weg
auf Koſten der Stadtgemeinde wird zugeſtimmt.
2. Die Koſten der Regulierung einſchließlich der

Koſten der vorläufigen Pflaſterung, der Be⸗

leuchtungsanlagen und erwaigen Baum⸗

vflanzungen in Höhe von 42 100 47 070 —

89 170 ℳ ſind zu Laſten des anzuſammelnden

Straßenregulierungsfonds vorſchußweiſe zu
entnehmen.

Die Koſten der Kanaliſierung ſind mit 5600

9300 — 14900 ℳ in das Ertraordinarium

des Kanaliſationsetats für 1907 einzuſtellen.

Der mit dem Fabrikbeſitzer Edmund Schramm

abgeſchloſſene Regulierungsvertrag vom 20.

Februar d. Is. Nr. 844 des Urkundenver⸗

zeichniſſes — wird genehmigt.

Der Fabrikbeſitzer Edmund Schramm hat die

§ anbaufähige Herſtellung der ſeine Grundſtücke Band

164 Blatt 5748 und Band 130 Blatt 4714 des
Grundbuchs umſchließenden Straßenteile beantragt.
Die Lage der Grundſtücke iſt aus dem Plane, welcher
dem Heft 43 vorgeheftet iſt, erſichtlich. Außer dem
in dem fraglichen Teile bereits regulierten Tegeler
Wege kommen folgende Straßenteile in Betracht:
2) Osnabrücker Straße zwiſchen Tegeler Weg und

Kamminer Straße,

b) Kamminer Straße zwiſchen Osnabrücker⸗ und

Mindener Straße,

c) Mindener Straße zwiſchen Kamminer Straße
und Tegeler Weg.

Die Regulierung der Osnabrücker Straße iſt
bereits durch Gemeindebeſchluß vom 21./27. Juni
v. I. genehmigt. (Vgl. Druckſache Nr. 258 und
291 von 1906.) Die Ausführung der Regulierung
wird im Laufe dieſes Jahres erfolgen. Die Straßen⸗
teile zu b und e ſind noch unreguliert und nicht
anbaufähig. Die mit dem Fabrikbeſitzer Schramm
geführten Verhandlungen haben zu dem hierunter
abgedruckten Vertrage vom 20. Februar d. Is. ge⸗
führt. Danach hat ſich Schramm verpflichtet, das
zu ſeinen Grundſtücken gehörende bebauungsplan⸗
mäßige Straßenland unentgeltlich an die Stadtge⸗
meinde abzutreten und zu den Koſten des Grund⸗
erwerbs, der Freilegung, vorläufigen und endgültigen
Pflaſterung, der Beleuchtungsanlagen und etwaigen