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Im Falle der Hinterleguna von Wechſeln
ſteht der Stadtgemeinde das Recht zu, an Stelle
der Wechſel jederzeit eine andere Sicherheit in
bar oder mündelſicheren Wertpapieren zu fordern
und, wenn dieſem Verlangen nicht ſofort ent⸗
ſprochen wird, die Wechiel zu verwerten.

Die Stadtaemeinde iſt berechtigt, die hinter⸗
leate Sicherbeit ohne Beobachtung der in den
§§ 1234—1240 Bürgerlichen Geſetzbuchs ge⸗
gebenen und gemäß § 1243 daſelbſt verzichtbaren
Verkaufsvorſchriften außergerichtlich zu ver⸗
ſilbern, wenn die von Herrn Schrobsdorff zu
zahlenden Beiträge nicht oder nicht friſtgerecht
gezahlt werden. Die Rückgabe der für die
Straße 11b hinterlegten Sicherheit erfolat in
Höhe der bei der Stadthauptkaſſe gemäß § 2b
zur Verfügung aeſtellten Barbeträge. Der etwa
verbleibende Reſt der Sicherheit wird innerhalb
4 Wochen zurückgegeben, nachdem die Abrechnung
für dieſe Straße von den beteiligten Anlieg un
anerkannt und der Regulierungskoſtenbeimag
gezahlt iſt.
der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die
Krone des an zuſchüttenden Strafendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu ge⸗
ſtatten, daß die Verbreiterung des Erddammes
ſowie die Böſcbung für die erforderliche Straßen⸗
aufhöhung auf ſein angrenzendes Grundſtück
gelegt werden, auch das Beſtehen der Erd⸗
ſchüttung hier entſchädigungslos zu dulden.
Sollte dem Grundſtück durch die Herſtellung
und das Beſtehen des Straßenkörpers in irgend
einer Weiſe Schaden zugefügt, die Zugänglichkeit,
Bewirtſchaftung oder Entwäſſerung erſchwert
oder geſtört werden, ſo ſteyt Herrn Schrobsdorff
in keiner Weiſe ein Anſpruch auf Schadenerſatz
gegenüber der §ce Charlottenburg zu.

4.
Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge verbleibt
es bei den geſetzlichen und ortsſtatuariſchen Be⸗
ſtimmungen.

§ 5.

Herr Schrobsdorff verpflichtet ſich, von den auf
ſeinem Grundſtück zu errichtenden Gebäuden die für
die Ausführung beſtimmten Entwürfe der ſichtbaren
Außenſeite mindeſtens im Maßſtab 1: 50 dem
Magiſtrat zur Genehmigung vorzulegen, gleichzeitig
auch die zur Beurteilung erforderlichen Grundriſſe
und Schnitie ſowie einen kurz gefaßten Erläuterungs⸗
bericht beizufügen Der Erläuerungsbericht muß
Angaben über die zu verwendenden ſichibar bleibenden
Bauſtoffe nach Art ihrer Verwendung, Oberflächen⸗
behandlung und Farbe enthalten.

Innerhalb 3 Wochen nach Eingang eines
Entwurfs mit den zugehörigen Anlagen hat der
Magiſtrats über das Ergebnis ſeiner Prüfung ſich
zu äußern und gegebenenfalls ſeine Abänderungs⸗
forderungen zu ſtellen. Dabei iſt der Magiſtrat
jedoch nicht berechtigt, die Verwendung teuerer Ban⸗
ſtoffe zu verlangen. Andererſeits iſt der Einwand
ausgeſchloſſen, daß bereits getroffene Maßnahmen
irgendwelcher Art die verlangten Anderungen nicht
mehr zulaſſen, oder daß die Anderungen mit Geld⸗
verluſten verbunden ſind. Die Entwürfe müſſen
vielmehr ſo zeitig eingereicht werden, daß durch
Abänderungen keine nutzlos aufgewendeten Koſten
. 2

Hat innerha r oben eſetzten Friſt von
3 Wochen der Magiſtrat ſich nicht .2 gilt

d)

der Entwurf als genehmigt und iſt ohne Anderungen
für die Ausführung einzuhalten. Werden vom
Magiſtrat Anderungen gefordert, ſo gilt die
Genehmigung auf Grund des eingereichten Entwurfs
mit ſeinen Anlagen erſt als erteilt, nachdem Herr
Schrobsdorff ſich ſchriftlich zu der Auskührung nach
den vom Magiſtrat geſtellten Bedingungen ohne
Einſchränkung bereit erklärt hat.

Hält es der Magiſtrat für erforderlich, die
endgültige Genehmigung noch von der Vorlage eines
neuen Entwurfs abhängig zu machen, ſo gelten für
eiſen alsdann dieſelben Beſtimmungen wie für den
erſten. 1 2
Stellt ſich während der Ausführung des Baues
heraus, d ß aus irgend welchen Gründen von dem
genehmigten Entwurf oder von den Bedingungen
des Magiſtrats abgewichen werden muß, ſo iſt
unverzüglich beim Magiſtrat die Genehmigung der
Anderung nachzuſuchen. Die Genehmigung gilt als
erteilt, wenn ſich der Magiſtrat nicht innerhalb
8 Tagen gegenteilig geäußert hat.

Im Falle der Veräußerung des Grundſtücks
im Ganzen oder in Teilen verpflichtet ſich Herr
Direktor Schrobsdorff vorſtehende Verpflichtung zu
Gunſten der Stadt Charlottenburg den Ankäufern
ſo aufzuerlegen, daß dieſe unmittelbar gegenüber der
Stadt Chariottenburg verpflichtet werden und die
Stadt Charlottenburg unmittelbar berechtigt iſt.
Gleichzeitig iſt den Ankäufern die Pflicht aufzu⸗
erlegen, dieſelbe Pflicht im Falle des Weiterverkaufs
ihren Käufern aufzuerlegen. Mit der rechtswirkſam
zu Gunſten der Stadt Charlottenburg übernommenen
Verpflichtung ſeitens der Ankäufer des Herrn
Direktors A. Schrobsdorff ſcheidet Herr Schrobsdorff
aus der Verbindlichkeit gegenüber der Stadtgemeinde
aus, gleichzeitig wird unter derſelben Vorausſetzung
die Pfandſicherheit zu Gunſten des Herrn Schrobsdorff
in voller Höhe frei, wenn das Grundſtück im Ganzen
verfauft wird und der Ankäufer in voller Höhe ein
gleichwertiges Erſatzpfand (§ 3) hinterlegt. Wird
das Grundſtück in Teilen verkauft, ſo wird die
Sicherheit in Höhe des jeweilig vom Käufer beſtellten
Erſatzpfandes, das nicht geringer als 2000 ℳ ſein
darf, frei.

Wird vor erteilter Genehmigung mit dem Bau
begonnen oder bei der Ausführung des Baues eigen⸗
mächtig von dem genehmigten Entwurf oder den
geſtellien Bedingungen angewichen, ſo hat Herr
Schrobsdorff für jeden Fall eine Vertragsſtrafe von
2000 ℳ zu zahlen unbeſchadet des Anſpruchs der
Stadtgemeinde auf Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtung

1. die Erfüllung dieſer Verpflichtung iſt die
gemäß § 3 hinterlegte Sicherheit in Höhe von
6000 ℳ mitverhaftet.

§ 6.

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadtge⸗
meinde Charlottenburg, die Straße 11b in der von
ihr zu beſtimmenden Weiſe zu regulieren, zu kanali⸗
ſieren ſowie mit Beleuchtungsanlagen und, falls nach
den Entſchließungen des Magiſtrats erforderlich, mit
Baumpflanzungen zu verſehen.
mit der Regulierung der Straße 11b—V 3
iſt zu beginnen, ſobaſn der Stadtgemeinde das ge⸗
ſamte Straßenland der Straße 110— —3 übereignet
worden iſt, ihr die geſamten Mittel zur Regulierung
durch vom Magiſtrat für hinreichend befundene Pfand⸗
ſtücke ſichergeſtellt, und die nach dem Ermeſſen der
ſtädtiſchen Tiefbau⸗Verwaltung für die Regulierung