b)

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ergibt den von Herrn Heinrici zu zahlenden
Koſtenbeitrag.

ür die nach den Entſchließungen des
Magiſtrats etwa notwendige Ausführung von
Baumpflanzungen in der Straße 11b iſt für
das lfd. m Grundſtücksſtraßenfront ein feſter
Beitrag von 7 ℳ — ſieben Mark — zu zahlen.

Nach Beendigung der Regulierungsarbeiten
in der Straße 11b wird eine Abrechnung auf⸗
geſtellt und Herrn Heinrici zur Anerkennung
binnen 14 Tagen überſandt. Nach Ablauf der
14 tägigen Friſt können etwaige Ausſtellungen
keine Berückfichtigung mehr finden. Die Ab⸗
rechnung gilt dann als anen kannt.

Durch einen etwaigen Einſpruch gegen die
Abrechnung wird die Zahlung der Regulierungs⸗
koſten nicht aufgehalten. Hinfichtlich der von
der Stadtgemeinde in Rechnung geſtellten Koſten
hat Herr Heinrici nur inſoweit ein Prüfungs⸗
recht, als es ſich nicht um die Notwendigkeit
der gemachten Aufwendungen und die An⸗
gemeſſenheit der gezahlten Preiſe handelt. Außer
den unmittelbar entſtandenen Koſten ſind die
nicht beſonders nachweisbaren Verwaltungs⸗
und Neb ukoſten mit Zuſchlägen von Hundert
der wi klichen Ausgaben, ausſchließlich der
Koſten des Grunderwerbs, nach Maßgabe der
jeweiligen Vorſchriften der ſtädtiſchen Verwaltung
zu vergüten.

Sollte eine vorläufige Pflaſterung der
Straße 11 b erforderlich oder von den Anliegern
der Siraße gefordert werden, dann hat Herr
Heinrici auch die auf das im § 1 bezeichnete
Grundſtück anteilig entfallenden Koſten der
vorläufigen Pflaſterung zu zahlen.
der Stadtgemeinde für die Straße 11b je
nach dem Fortſchreiten der Arbeiten entiprechende
lediglich nach dim Ermeſſen der ſtädtiſchen
Tiefbauverwaltung von dieſer feſt zuſetzende
Barbeträge innerhalb 14 Tagen nach Auf⸗
forderung zur Verfügung zu ſtellen. Die Er⸗
rechnung der hiernach anzufordernden Beträge
erfolgt in der Weiſe, daß die nach dem Fort⸗
ſchreiten der Arveiten zur Verfügung zu
ſtellenden Beträge von den Anliegern nach
Maßgabe des Verhältniſſes der Straßenfront⸗
länge ihrer Grundſtücke zur Summe der be⸗
bauungsplanmäß gen Baufronten an der
Straße 11 b g tragen werden;

für die Erfüllung der unter a und b über⸗

nommenen Verpflichtungen die von dem Vor⸗
beſitzer, Herrn Architekten Schrobsdorff, für
dieſen Zweck bei der Stadthauptkaſſe hinter⸗
legte Sichergeit von 7000 ℳ zu verhaften. Es
iſt bereits für die Regulierung der Straße 11b
das Sparkaſſenbuch der Stadt Charlottenburg
Nr. 11731 über 7000 ℳ, in Worten: „Sieben⸗
tauſend Mark“, hinterlegt.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hinter⸗
legte Sicherheit ohne Veobachtung der in den

1234—1240 Bürgerlichen Geſetzbuchs ge⸗
gebenen und gemäß § 1243 daſelbſt verzicht⸗
baren Verkaufsvorſchriften außergerichtlich zu
verſilbern, wenn die von Herrn Heinrici zu
zahlenden Beiträge nicht oder nicht friſtgerecht
gezahlt werden. Die Rückgabe der Sicherheit
erfolgt, nachdem die Abrechnung von den be⸗
teiligten Anliegern anerkannt und der Regu⸗
lierungskoſtenbeitrag gezahlt iſt.

d. der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die
Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu
geſtatten, daß die Verbreiterung des Erddammes
ſowie die Böſchung für die erforderliche Straßen⸗
aufhöhung auf ſein angrenzendes Grundſtück
gelegt werden, auch das Beſtehen der Erd⸗
ſchüttung hier emſchädigungslos zu dulden.
Sollte dem Grundſtück durch die Herſtellung
und das Beſtehen des Straßenkörpers in irgend
einer Weiſe Schaden zugefügt, die Zugänglich⸗
keit, Bewirtſchaftung oder Entwäſſerung er⸗
ſchwert oder geſtört werden, ſo ſteht Herrn
Heinrict in keiner Weiſe ein Anſpruch auf
Schadenerfatz gegenüber der Stadtgemeinde
Charlottenburg zu.

§ 3.
Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗
bleibt es bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen
Beſtimmungen.

§ 4.

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadtge⸗
meinde Charlottenburg, die Straße 11b in der von
ihr zu beſtimmenden Weiſe zu regulieren, zu kanali⸗
ſieren ſowie mit Beleuchtungsanlagen und, falls nach
den Entſchließungen des Magiſtrats erforderlich, mit
Baumpflanzungen zu verſehen.

Mit der Regulierung der Straße 11b— 3
iſt zu beginnen, ſobald der Stadigemeinde das ge⸗
ſamte Straßenland der Smae 11 b—V—3
übereignet worden iſt, ihr die geſamten Mittel der

Regulierung durch vom Magiſtrat für hinreichend

befundene Pfandſtücke ſichergeſtellt und die nach dem
Ermeſſen der ſtädtiſchen Tiefbau⸗Verwaltung für die
Regulierung anzufordernden Barbeträge bei der
Stadthauptkaſſe eingezahlt find.

In der Zeit vom 15. November bis zum 15. März
braucht die Stadigemeinde leine Regulierungsarbeiten
auszuführen.

Sollte nicht das geſamte Straßenland der Straße
11b0—v—3 unentgeltlich an die Stadtgemeinde auf⸗
gelaſſen werden, ſo iſt dieſe berechtigt, das Gelände
freihändig oder im Wege der Enteignung zu erwerben.
Die Stadtgemeinde hat das Recht, dieſes Straßenland
von der Regulierung vorläufig auszuſchließen.

Sollten Aufhöhungen des Straßenlandes er⸗
forderlich werden, ſo kann die Pflaſterung erſt vor⸗
genommen werden, nachdem ſich die Aufhöhung nach
Anſicht des Herrn Stadtbaurats für den Tiefbau
genügend geſackt hat. Wird von den Anliegern zu⸗
nächſt eine vorläufige Pflaſterung gewünſcht, ſo braucht
ſie die Stadtgemeinde nur auszuführen, wenn ihr die
dazu erforderlichen Mittel in voller Höhe bar vorher
zur Verfügung geſtellt werden, und die vorläufige
Pflaſterung vom Herrn Stadtbaurat für den Tiefbau
für erforderlich erachtet wird.

§. 5.

Kommt eine vorläufige Pflaſterung der Straße
11D— —3 zur Ausführung, ſo iſt die Stadtgemeinde
verpflichtet, nach Fertigſtellung der vorläufigen
Pflaſterung etwaigen Baugeſuchen des Herrn Keinrici
oder ſeiner Rechisnachfolger nicht zu widerſprechen.

§ 6.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages, ſo⸗
weit ſie ſich auf die Auflaſſung des Straßenlandes
beziehen, trägt die Stadtgemeinde. Sie nimmt jedoch
nach § 4e des Stempeiſteuergeſetzes Stempelfreiheit