Grundſtücke anteilig entfallenden Koſten der
vorläufigen Pflaſterung zu zahlen.

b) der Stadtgemeinde für die Straße 11b je nach
dem Fortſchreiten der Arbeiten entſprechende

lediglich nach dem Ermeſſen der ſtädtiſchen Tief⸗
bauverwaltung von dieſer feſtzuſetzende Bar⸗
beträge innerhalb 14 Tagen nach Aufforderung
zur Verfügung zu ſtellen. Die Errechnung
der hiernach anzufordernden Beträge erfolgt in
der Weiſe, daß die nach dem Fortſchreiten der

Arbeiten zur Verfügung zu ſtellenden Beträge
von den Anliegern nach Maßgabe des Verhält⸗
niſſes der Straßenfrontlänge ihrer Grundſtücke
zur Summe der bebanungsplanmäß gen Bau⸗
fronten an der Straße 11b getragen werden;
Herr Bachſtein triit hierbei für die Front der
im § 1 genannten 3 Grundſtücke ein.

c) für die Erfülluug der unter a und b über⸗
nommenen Verpflichtungen bei der Stadthaupt⸗
kaſſe in Charlottenburg eine Sicherheit in Höhe
von 116,68.186 — rd. 21700 ℳ zu hinter⸗
legen.

Die Hinterlegung der Sicherheit hat in
bar, mündelücheren Wertpapieren oder geeig⸗
neten Wechſeln größerer Banken, die von der
Stadtgemeinde für hinreichend ſicher befunden
werden, innerhalb 14 Tagen nach Geneymiaung
dieſes Vertrages und Aufforderung zu erfolgen.

Im Falle der Hinterlegung von Wert⸗
papieren ſind möglichſt große Stücke zu hinter
legen und Nummernverzeichnſſe in zweifacher
Ausfertigung miteinzurichen. Wertpapiere, deren
Zinsfuß 3/⅛ vom Hundert oder mehr beträgt,
kommen zum vollen Nennwert, Wertpapiere
mit einem Zinsfuß unter 3½ vom Hunderi
nur mit 90 vom Hundert ihres Nennwertes in
Anrechnung. Im übrigen dürfen nur Weri⸗
papiere hinterlegt werden, welche ſeitens der
Deutſcken Reichsbank beliehen werden, und
zwar werden dieſe Papiere zu dem bei der
Deutſchen Reichsbank beleihbaren Bruchteil des
Kurswertes, jedoch nicht über den Nennwert
des Papiers hinaus, als Sicherheit ange⸗
nommen.

Die Ergänzung einer in Wertpapieren be⸗
ſtellten Sicherheit kann jeitens der Stadtgemeinde
gefordert werden, wenn im Falle eines Kurs⸗
rückganges der Kurswert oder der zuläſſige
Bruchteil desſelben für den Betrag der Sicher⸗

heit nicht mehr volle Deckung bietet. Der
Magiſtrat übernimmt weder die Verzinſung
einer etwa hinterlegten Barſicherheit noch die
Uberwachung der Ausloſung der Wertpapiere

Im Falle der Hinterlegung von Wechſeln
ſteht der Stadigemeinde das Recht zu, an Sielle
der Wechſel jederzeit eine andere Sicherheit in
bar oder mündelſicheren Wertpapieren zu
fordern und, wenn dieſem Verlangen nicht ſo⸗
fort entſprochen wird, die Wechſel zu verwerten.
die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die
hinterlegte Sicherheit ohne Beobachtung der in
den §§ 1234—1240 Bürgerlichen Geſetzbuchs
gegebenen und gemäß § 1243 daſelbſt verzicht⸗
baren Verkaufsvorſchriften außergerichtlich zu
verſilbern, wenn die von Herrn Bachſtein zu
zahlenden Beiträge nicht oder nicht friſtgerecht
gezahlt werden. Die Rückgabe der hinterlegten
Sicherheit erfolgt in Höhe der bei der Stadt⸗
hauptkaſſe gemäß § 2b zur Verfügung geſtellten
Barbeträge. Der etwa verbleibende Reſt der

234 —

Sicherheit wird innerhalb 4 Wochen zurück⸗
gegeben, nachdem die Abrechnung von den
beteiligten Anliegern anerkannt und der Regu⸗
lierungskoſtenbeitrag gezahlt iſt.
d. der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die
Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu ge⸗
ſtatten, daß die Verbreiterung des Erddammes
ſowie die Böſchung für die erforderliche Straßen⸗
aufhöhung auf ſein Grundſtück gelegt werden,
auch das Beſtehen der Erdſchütmung hier ent⸗
ſchädigungslos zu dulden. Sollte den Grund⸗
ſtücken durch die Herſtellung und das Beſtehen
des Straßenkörpers in irgend einer Weiſe
Schaden zugefügt, die Zugänglichkeit und die
Bewirtſchaftung oder die Entwäſſerung er⸗
ſchwert oder geſtört werden, ſo ſteht Herrn
Bachſtein ſowie den Herren Bamberg und
Rinne in keiner Weiſe ein Anſpruch auf
Schadenerſatz gegenüber der Stadtgemeinde
Charlottenburg zu. Eiwaige Anſprüche der Herren
Bamberg und Rinne hat Herr Bachſtein zu
vertreten und dafür einzuſtehen, daß die Herren
Bamberg und Rinne ooer deren Rechtsnach⸗
folger die von Herrn Bachſtein übernommenen
Verpflichtungen zur Erfüllung bringen.
3

Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗
bleibt es bei den geſetztichen und ortsſtatutariſchen
Beſtimmungen.

§ 4.

Herr Bachſtein verpflichtet ſich, von den auf
ſeinem Grundſtück Band 141 Blatt Nr. 5122 des
Grundbuchs an der Siraße 11b zu errichtenden
Gebäuden die für die Ausführung beſtimmten Ent⸗
würfe der ſichtbaren Außenſeite mimdeſtens im Maß⸗
ſtab 1: 50 dem Magiſtrat zur Genehmigung vorzu⸗
legen, gleichzeitig auch die zur Beurteilung erforder⸗
lichen Grundriſſe und Schnitte ſowie einen kurz ge⸗
faßten Erläuterungsbericht beizufügen. Der. Er⸗
läuterungsbericht muß Angaben über die zu ver⸗
wendenden ſichtbar bleibenden Bauſtoffe nach Art
ihrer Verwendung, Oberflächenbehandlung und Farbe
enthalten.

Innerhalb 3 Wochen nach Eingang eines Ent⸗
wurfs mit den zugehörigen Anlagen hat der Magiſtrat
über das Ergebnis ſeiner Prüfung ſich zu äußern
und gegebenenfalls ſeine Abänderungsforderungen
zu ſtellen. Dabei iſt der Magiſtrat jedoch nicht be⸗
rechtigt, die Verwendung teuerer Bauſtoffe zu ver⸗
langen. Andererſeits iſt der Einwand ausgeſchloſſen,
daß bereits getroffene Maßnahmen irgend weicher
Art die verlangten Anderungen nicht mehr zulaſſen
oder daß die Anderungen mit Geldverluſten verbunden
ſind. Die Entwürfe müſſen vielmehr ſo zeitig ein⸗
gereicht werden, daß durch Abänderungen keine
nutzlos aufgewendeten Koſten entſtehen.

Hat innerbalb der oben feſtgeſetzten Friſt von
3 Wochen der Magiſtrat ſich nicht geäußert, ſo gilt
der Entwurf als genehmigt und iſt ohne Anderungen
für die Ausfüyrung einzuhalten. Werden vom
Magiſtrat Anderungen gefordert, ſo gilt die Geneh⸗
migung auf Grund des eingereichten Eatwurfs mit
ſeinen Anlagen erſt als erteilt, nachdem Herr Bachſtein
ſich ſchriftlich zu der Ausführung nach den vom
Maaiſtrat geſtelten Bedingungen ohne Einſchräukung
bereit⸗ erttärt nat. 2

Hält es der Magiſtrat für erforderlich, die end⸗
giltige Genehmigung noch von der Vorlage eines