Die Anträge des Magiſtrats vom 19. März 1907
— 1 4130 — lauten wie folgt:

2) Den abgedruckten Beſtimmungen über die Ge⸗
währung von Umzugskoſten an Magiſtratsmit⸗
glieder, Beamte und Lehrkräfte der Stadtge⸗
meinde Charlottenburg wird zugeſtimmt.

b) Den Beſtimmungen über die Gewährung von
Reiſekoftenentſchädigungen bei Dienſtreiſen in
der ſtädtiſchen Verwaltung von Charlottenburg
in der abgedruckten neuen Faſſung wird zu⸗
geſtimmt.

4*

Der Ausſchuß tritt in die Einzelberatung der

Magiſtratsanträge ein.

Zua. Beſtimmungen über Gewährung von Umzugskoſten.
§ 1 bis 6 bleiben unverändert.
7 ſoll lauten:
Dieſe Beſtimmungen treten mit Wirkung
vom 1. April 1907 ab in Kraft.
Mit dieſer Anderung wird der Stadtverordneten⸗
Verſammlung
die Annahme der Vorlage
empfohlen.

Zu b. Beſtimmungen über Gewährung von Reiſekoſten⸗
entſchädigungen.
§ 1. Zu erhöhen ſind die Sätze
bei e — Tagegelder — von 8 ℳ auf 9 ,
bei f — für jeden Zu⸗ und Abgang bei
Eiſenbahn⸗ oder Schiffreiſen — von 1 ℳ
auf 2 .
§§ 2 bis 7 bleiben unverändert.
§ § ſoll lauten:
Dieſe Beſtimmungen treten mit Wirkung vom
1. April 1907 ab in Kraft. Alsdann treten
die entſprechenden Beſtimmungen vom
21. September 1892 außer Kraft.
Hiernach empfiehlt der Ausſchuß der Stadtver⸗
ordneten⸗Verſammlung
die Vorlage mit vorſtehenden Anderungen an⸗

zunehmen.
Berichterſtatter: Stadtv. Or. Stadthagen.
v. g. u.
Freund, Stadthagen, Otto, Ruß, Schwaß,
Sellin, Klick.
St. V. 306.

Druckſache Nr. 154.
Bericht des Ansſchuſſes über die Vorlage
betr. Bewilligung einer Beihilfe an die
Kolonie Hoffnungstal (Druckſache Nr. 61).
Verhandelt
Charlottenburg, den 10. April 1907.

Anweſend:
Stadtv.⸗Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann, Vorſitzender,
Stadtv. Klick, Dr. Penzig, Sachs, Dr. Stadt⸗
hagen, Vogel.

Seitens des Magiſtrats:
Bürgermeiſter Matting, Stadtrat Samter.

Entſchuldigt:

Stadtv. Barnewitz, Dr. v. Liszt, Thieme.

Der Antrag des Magiſtrats vom 5. Februar 1907

— IIIB 1967 — lautet wie folgt: 18
Zur Unterſtützung der zur Bekämpfung des
Vagabundentums und der Bettelei in Groß⸗
Berlin geſchaffenen Kolonie Hoffnungstal wird

ein einmaliger, am 1. April 1907 zahlbarer,

ſGereroe mit maſchineller Einrichtn

236 ——

aus den laufenden Mitteln des Jahres 1906
zu entnehmender Beitrag von 10000 J bewilligt.

Über die eingegangene Auskunft des Vorſtandes
der Kolonie Hoffnungstal wird Bericht erſtattet.
Der Ausſchuß beſchließt mit 3 gegen 3 Stimmen,
der Stadtverordneten⸗Verſammlung folgende Be⸗
ſchlußfaſſung zu empfehlen:
Zur Unterſtützung der zur Bekämpfung des
Vagabundentums und der Bettelei in Groß⸗
Berlin geſchaffenen Kolonie Hoffnungstal wird
ein einmaliger Beitrag von 10 000 ℳ aus
laufenden Mitteln des Rechnungsjahres 1906
bewilligt mit der Maßgabe, daß von dieſem
Betrage 3000 ℳ zur Errichtung von Werk⸗
ſtättengebäuden für gelernte Arbeiter in dieſer
Kolonie zu verwenden ſind.
Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Penzig.
v. g. 11.
Kaufmann, Klick, Sachs, Dr. Penzig, Stadthagen.
St. V. 301.

Druckſache Nr. 135.
Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage
betr. Abänderung der Hundeſtener⸗Ordnung
(Druckſache Nr. 138.)

Verhandelt
Charlottenburg, den 9. April 1907.
Anweſend: 2
Stadiv. Becker, Bollmann, Dzialoszynski,

Dr. Frentzel, Jachmann, Klick, Platz, Ruß,
Stein, Dr. Zepler.

Seitens des Magiſtrats:
Bürgermeiſter Matting, Stadtrat Scholtz.

Entſchuldigt:
Stadtv. Dr. Röthig.

Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:

Vorſitzender iſt der Stadtv. Platz.

Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle.
Der Magiſtrat hat unterm 21. März 1907

XII? 2564 — beantragt,

dem abgedruckten Entwurf einer Hundeſteuer⸗
Ordnung die Zuſtimmung zu erteilen.

.

„Mehrere Bürger von Charlottenburg“ haben
ein Schreiben vom 28. März 1907 eingeſandt, in
welchem Einſpruch gegen die Erhöhung der Hunde⸗
ſteuer erhoben wird. 0

Der Ausſchuß tritt in eine allgemeine Be⸗
ſprechung der Vorlage ein.

Nach eingehender Beratung beſchließt der Aus⸗
ſchuß mit 5 gegen 4 Stimmen bei einer Stimm⸗
enthaltung, der Stadtverordneten⸗Verſammlung zu
empfehlen, 22 7

die Magiſtratsvorlage abzulehnen.
Berichterſtatter: Stadtv. Dzialoszynski.

D. u.
Ruß, Klick, Bollmann, Platz, Becker, Or. Frentzel,

6 Dzialoszynski, Zepler.
§t. v. 299. 2 2
Druckſache Nr. 156.
Vorlage betr. Erbauung eines Dn
rößerung der Gasro gen
44 anf Ga⸗

24

urſchriftlich mit Atten Fach 4 Ner. 14 Band 1
und Fach 4 r. 2 Band I1 betr. das Reinigergebände