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Dorlagen

für

die

Stadtverordneten Verſammlung zu Charlottenburg.

Aechug Nr. 176.
1 4. des Ausſchuſſes über die Vorlage
betr. ichtung von 4 , (Druck⸗
— ache 107).
I. Sitzung.
Verhandelt
Charlottenburg, den 10. April 1907.

Anweſend:

Stadtv.⸗Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann, Vorſitzender,
Stadtv. Dr. Borchardt, Mittag, Protze, Dr. Riel,
Ring, Scharnberg, Dr. Stadthagen, Sachs,

Wöllmer.

Seitens des Magiſtrats:
Stadtbaurat Bredtſchneider, Stadtſyndikus
Dr. Maier.

En tſchuldigt:

Stadtv. Dr. de Gruyter.

Der Antrag des Magiſtrats vom 22. Februar
1907 — L A 195 — lautet wie folgt:

Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit der deutſchen
Kiosk⸗Geſellſchaft m. b. H. in Berlin einen
Vertrag wegen Aufſtellung von Zeitungskiosken
auf der Grundlage der abgedruckten Bedingungen
abzuſchließen.

4E

4

Gegen die Aufſtellung von Zeitungskiosken haben
Einſpruch erhoben der Verein Charlottenburger
Papier⸗ und Schreibwarenhändler, ſowie die Buch⸗
händler Lüdke und Stolt, hier.

Ferner hat der Zeitungshändlerverein von Char⸗
lottenburg beantragt, ihn bei der Vergebung der ge⸗
planten Zeitungskioske zu berückſichtigen.

Der Ausſchuß erklärt ſich zunächſt grundſätzlich
einverſtanden mit der Aufſtellung von Zeitungs⸗
kiosken, durch die genügende Einrichtungen zur Auf⸗
nahme von Normaluhren geſchaffen werden und tritt
alsdann in die Beratung der Magiſtratsvorlage ein.
Folgender Antrag iſt eingegangen:

Der Magiſtrat wird erſucht, die Errichtung der

Kioske in Verbindung mit den in der Vorlage

vorgeſehenen Verkehrsbequemlichkeiten und einer

Uhrenanlage auf ſtädtiſche Koſten ins Auge zu

faſſen, nachdem über Verpachtung ſolcher Kioske

an einen Generalpächter mit geeigneten Unter⸗

9 nehmern Pachtbedingungen feſtgeſetzt ſind.

er Ausſchuß vertagt die weitere Beratung auf
Montag, den 15. d. Mts. nachmittags 6 Uhr.

v. 9. u.
Kaufmann, C. Mittag, Sachs, Ring, Riel.

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II. Sitzung.
Verhandelt
Charlottenburg, den 15. April 1907.

Anweſend:
Stadtv.⸗Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann, Vorfitzender,
Stadtv. Dr. de Gruyter, Mittag, Protze, Ring,
Dr. Stadthagen, Sachs, Wöllmer.
Außerdem:
Stadtv.⸗Vorſteher Roſenberg.
Seitens des Magiſtrats:
Stadtbaurat Bredtſchneider,
Dr. Maier.
Entſchuldigt:
Stadtv. Dr. Borchardt, Dr. Riel, Scharnberg.

Der Verein Charlottenburger Zeitungshändler
und der Verein Charlottenburger Papier⸗ und Schreib⸗
warenhändler haben erneut gegen Errichtung von
Zeitungskiosken proteſtiert.

Stadtſyndikus

Die Beratung wird fortgeſetzt.
Folgender Antrag iſt eingegangen:
An die Stadtgemeinde ſind von der Geſamt⸗
höhe der erhobenen Gebühren für Reklame für
ſämtliche Kioske zu entrichten und zwar bei
einem Betrage von über 5000 ℳ 10 %
„ 10000 ℳ⸗“ = 15 %,
„ 20000 ℳ — 20 %
Der Ausſchuß lehnt dieſen Antrag, ſowie den
in der Sitzung am 10. d Mts. geſtellten Antrag ab
und beſchließt einſtimmig:
Ohne Rückſicht auf die Zeit der Aufſtellung
ſind pro Kiosk und Jahr zu zahlen
in den erſten 3 Jahren des Pacht⸗

verhümiſess.. 200 ,
in den zweiten 3 Jahren des Pacht⸗

verhäſtniſſes. 300 ℳ.
in den letzten 4 Jahren des Pacht⸗

verhältniſſes 400 .

Alsdann wird in die Beratung der Bedingungen
eingetreten:
Punkt 1 Nr. 3 ſoll lauten:
auf dem Auguſte Victoriaplatz (vergl. Punkt 3
Abſ. 3).
Punkt 2. Als Abſatz 2 iſt einzufügen:
Es bleibt dem Magiſtrat überlaſſen, anſtelle
der vereinbarten Plätze im Einvernehmen mit
der Geſellſchaft andere Plätze zu beſtimmen.
Punkt 3. Als Abſatz 3 iſt einzuſchalten:
Der Magiſtrat behält ſich vor, von der Ge⸗
ſellſchaft zu ver daß ſie den Kiosk auf
dem Auguſte Victoriaplatz auch ohne den Nach⸗
weis eines beſonderen Grundes an eine andere