—— 318 —

Verbrauch verfallen. Die nicht erheblichen Koſten,
welche die Stadtgemeinde in Folge der Übernahme
der hier in Frage kommenden Reparaturen aufzu⸗
wenden haben wird, werden im Laufe der Zeit durch
die beſſere Erhaltung der Fahrzeuge ſicher eingebracht
werden. So liegt es demnach im Intereſſe der Stadt⸗
gemeinde, daß der Unternehmer von dieſer vertrag⸗
lichen Verpflichtung entbunden wird und die Stadt⸗
meinde alle diejenigen Inſtandſetzungen, welche bei
ſachgemäßem Gebrauch und infolge regelmäßiger Ab⸗
nutzung erforderlich werden, auf eigene Koſten über⸗
nimmt. Alle diejenigen Reparaturen hingegen,
welche durch Fahrläfſigkeit des Perſonals des Unter⸗
nehmers oder durch unſachgemäße Behandlung ver⸗
urſacht werden, ſollen nach wie vor dem Unter⸗
nehmer zur Laſt fallen.

Unſer Antrag entſpricht einem Beſchluſſe der
Deputation für das Straßenreinigungs⸗ und Feuer⸗
löſchweſen.

Charlottenburg, den 27. Mai 1907.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Meyer.
XIV a 440.

Druckſache Nr. 236.

Bericht des Ausſchufſes über die Vorlage
betr. Erweiterung des Elektrizitätswerks im
Jahre 1908 (Druckſache Nr. 210).
Verhandelt
Charlottenburg, den 27. Mai 1907.

Anweſend:
Stadtv. Blanck, Dr. Frentzel, Gredy, Sellin,
Dr. Spiegel, Vogel, Wenig.

Seitens des Magiſtrats:
Stadtrat Dr. Jaffé, Oberingenieur Marggraff,
Direktor Bollinger.

Entſchuldigt:

Stadtv. Becker.

Nicht anweſend:
Stadtv. Münch.

Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:
Vorſitzender iſt der Stadtv. Gredy.
Stellvertreter desſelben der Stadtv. Dr. Frentzel.
Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle.
Der Antrag des Magiſtrats vom 8. Mai d. I.

— XVIa 325 — lautet wie folgt:

1. Die Kraftanlagen des Elektrizitätswerks werden
nach Maßgabe des vorgelegten Anſchlages ver⸗
größert. 5

Die Koſten hierfür werden auf Grund des
Koſtenanſchlages auf 1 324000 ℳ feſtgeſetzt.
Sie ſind aus Anleihemitteln zu entnehmen,
dem Anlagekapital des Elektrizitätswerks hinzu⸗
zuſchlagen und von der Pächterin laut Betriebs⸗

vertrag zu verzinſen. 2

Die Ausſchußmitglieder haben das Elektrizitäts⸗
werk beſichtigt und find in eine eingehende 2
der Magiſtratsvorlage Nach Aufklärung
der Sachlage ſeitens des Magiſtrats⸗Vertreters emp⸗
fiehlt der Ausſchuß einſtimmig

die Annahme der Magiſtrats⸗Vorlage.

Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Spiegel.

v. g. u
Gredy, Alag 101 Keae Dr. Frentzel,

enig, Dr. Spiegel.

S8t. V. 450. 0 ache

Druckſache Nr. 237.
Mitteilung betr. die ſeit dem 1. April 1906
beendeten und die jetzt noch ſchwebenden
Zivilprozeſſe und Klagen im Verwaltungs⸗
ſtreitverfahren.
Urſchriftlich nebſt Akten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Erſuchen,
von den vorgelegten Nachweiſungen der ſeit
dem 1. April 1906 beendeten und der jetzt
noch ſchwebenden Zivilprozeſſe und Klagen im
Verwaltungsſtreitverfahren Kenntnis zu nehmen.
Von den 185 Zivilprozeſſen und 179 Klagen
im Verwaltungsſtreitwerfahren ſind gleichartig aus
dem Bereiche
a) der Armenverwaltung
107 (Erſtattung von Kurkoſten,
ſtützungskoſten und dergl.),
b) der Tiefbauverwaltung —
15 (Erhöhung der Enteignungsentſchädigung
für Vorgartenland in der Hardenberg⸗

Unter⸗

ſtraße),
43 (Erhöhung oder Herabſetzung der Ent⸗
eignungsentſchädigung für Straßen⸗

land ufw. in der Bismarckſtraße),

12 (desgl. in verſchiedenen Straßen),

10 (Erſatz des durch vorzeitige Räumung
von Geſchäftsräumen in der Bismarck⸗
ſtraße entſtandenen Schadens),

3 (Aufhebung der Beranlagung zu Straßen⸗
anlieger⸗Beiträgen),
c) der Kanaliſationsverwaltung 1

26 (Entſchädigungen wegen Durchfeuch⸗
tungen),

12 (Aufhebung der Veranlagung, Herab⸗
ſetzung oder Rückzahlung von Kanali⸗
ſationsgebühren und Beiträgen),

d) der Stenerverwaltung

51 (Anderung oder Aufhebung der Veran⸗
lagung zur Gemeinde⸗Einkommenſtener),

19 (Anderung oder Aufhebung der Veran⸗
lagung zur Gemeinde⸗Grund⸗ oder Um⸗
ſatzſteuer),

e) der Gasanſtaltsverwaltung
11 (Zahlung von Gasgeld),
1) der Stadthauptkaſſe
3 (Zahlung von Steuern durch den Arbeit⸗
0 geber nach Lohnbeſchlagnahme).

Die von der Stadtgemeinde in den zu ihren
Ungunſten entſchiedenen Prozeſſen gezahlten Prozeß⸗
und Anwaltskoſten ſind aus der Spalie „Bemerkungen“
der betreffenden Nachweiſung erſichtlich.

Charlottenburg, den 21. Mai 1907.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.
I. 243.

Druckſache Nr. 238.
Vorlage betr. Regulierung der Straße
11a —v—3 zwiſchen Windſcheid⸗ und
narez Straße.
Urſchriftlich mit den Akten Fach 8 Nr. 63
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der Regulierung der Straße 11a—V —3 (Ver⸗
längerung der Peſtalozzi Straße) zwiſchen Wind⸗
ſcheid und Suarez Straße wird zugeſtimmt.

2. Die Koſten der Regulierung einſchließlich der
Koſten der Beleuchtungsanlagen in Höhe von