v)

den zu vollem

Die Stadtgemeinde ift berechtigt, vor Be⸗

endigung der Regulierung bezw. vor endgülti⸗
ger Abrechnung auf Grund einer vorläufigen
Abrechnung die Koſten in der bis dahin feſt⸗
pegacen Höhe anteilig einzufordern, vorbe⸗

ich der Einforderung des Reſtes nach end⸗
gültiger Abrechnung.

Sollte eine vorläufige Pflaſterung der
Straßen erforderlich oder von den Anliegern
der Straßen gefordert werden, dann haben die
Herren Biſchoff und Schleſinger auch die auf
ihr Grundſtück anteilig entfallenden Koſten der
vorläufigen Pflaſterung zu zahlen.
die während der Regulierung der Straßen
ſeitens der Stadtgemeinde aufgewendeten auf
das Grundſtück der Herren Biſchoff und
Schleſinger entfallenden anteiligen Koſten mit

4 vom Hundert bis zum Tage der Wiederein⸗
ziehung zu verzinſen. Die Errechnung der
Zinſen erfolgt in der Weiſe, daß die geſamten
zur Erſtattung kommenden Zinſen von den An⸗
liegern nach Maßgabe des Berhältniſſes der
Straßenfrontlängen ihrer Grundſtücke zur Ge⸗
ſamtſtraßenfrontlänge getragen werden. Die
Zahlung der Zinſen hat zugleich mit den nach
Ziffer à fälligen Regulierungskoſten zu er⸗
folgen. 2
c) Für die Erfüllung der unter a und b über⸗
nommenen Verpflichtungen bei einer Front⸗
länge ihres Grundſtücks an der Peſtalozzi⸗
Straße von etwa 24,88 m entſprechende Sicher⸗
heiten bei der Stadthauptkaſſe in Charlotten⸗
burg zu hinterlegen.
Es ſind zu hinterlegen:
6) für die Regulierungskoſten einſchl. der Koſten
für die Beleuchtungsanlagen und etwaigen
Baumpflanzungen 24,88 209 (ohne provi⸗
ſoriſche Pflaſterung) rd. . 5200

300 ℳ.

e, .

Die Hinterlegung der Sicherheit hat in
bar, mündelſicheren Wertpapieren oder geeigneten
Wechſeln größerer Banken, die von der Stadt⸗

gemeinde für hinreichend ſicher befunden werden,
innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung dieſes

Vertrages und Aufforderung zu erfolgen. Die

Stadtgemeinde wird dieſe Aufforderung erſt

ergehen laſſen, ſobald mit der Regulierung

begonnen werden ſoll.
Im Falle der Hinterlegung von Wert⸗
papieren ſind möglichſt große Stücke zu hinter⸗
legen. Schuldverſchreibungen, welche von dem
deutſchen Reiche oder von einem deutſchen

n lr renlc.

nleiheſcheine der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg ſowie die Stamm⸗ und Stamm⸗
prioritätsaktien und Prioritätsobligationen der⸗
jenigen Eiſenbahnen, deren Erwerb durch den
preußiſchen Staat geſetzlich genehmigt iſt, wer⸗
den 0 Kurswerte angenommen, die
übrigen bei 1 47 1 008 mne
Wertpapieke zu dem daſelbſt beleihbaren Bruch⸗
werter bes Kurswertec, 2 Ku 4
Der Magiſtrat übernimmt weder die Ver⸗
7 einer etwa hinterlegten Barſicherheit
papiere

5500 ℳ

1 meacnnm der lenna der Serr n n . 2.

Inm Falle der Hinterlegung von Wechſeln
ſteht der Stadtgemeinde das Recht zu, an Stelle
der Wechſel jederzeit eine andere Sicherheit in
bar oder mündelſicheren Wertpapieren zu for⸗
dern und, wenn dieſem Verlangen nicht ſofort
entſprochen wird, die Wechſel zu verwerten.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hin⸗
terlegte Sicherheit ohne Beobachtung der in
den §§ 1234 bis 1240 B. G. B. s gegebenen und
gemäß § 1243 B. G. B's. verzichtbaren Verkaufs⸗
vorſchriften außergerichtlich zu verſilbern und
zu ihrer Befriedigung zu verwenden, wenn die
von den Herren Biſchoff und Schleſinger zu
zahlenden Beiträge nicht oder nicht friſtgerecht
gezahlt werden. Die Rückgabe der Sicherheit
erfolgt innerhalb 4 Wochen, nachdem die Re⸗
aulierungskoſtenbeiträge gezahlt ſind und die
Abrechnung von den beteiligten Anliegern an⸗
erkannt iſt.
der Stadtgemeinde das Recht einzuränmen,
die Krone der anzuſchüttenden Straßendaämme
in einer größeren Breite als in der Breite
zwiſchen den Straßenfluchtlinien herzuſtellen
und zu geſtatten, daß die Verbreiterung der
Erddämme ſowie die Böſchung für die er⸗
forderliche Straßenaufhöhung auf ihr an⸗
grenzendes Grundſtück gelegt werden, auch das
Beſtehen der Erdſchüttung hier entſchädigungslos
zu dulden. Sollte dem Grundſtück durch die
Herſtellung und das Beſtehen des Straßenkörpers
in irgend einer Weiſe Schaden zugefügt, die
Zugänglichkeit, Bewirtſchaftung oder Ent⸗
wäſſerung erſchwert oder geſtört werden, ſo ſteht
den Herren Biſchoff und Schlefinger in keiner
Weiſe ein Anſpruch auf Schadenerſatz gegenüber
der Stadtgemeinde Charlottenburg zu.

4)

§ 4.
Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗
bleibt es bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen
Beſtimmungen.

5 § 5. 2

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg, die Peſtalozzi⸗ Straße
zwiſchen Fritſche⸗ und Windſcheid⸗Straße in der vom
Magiſtrat zu beſtimmenden Weiſe zu regulieren, zu
kanaliſieren, ſowie mit Beleuchtungsanlagen und,
falls nach den Entſchließungen des Magiſtrats er⸗
forderlich, mit Baumpflanzungen zu verſehen.

Bedingung für die Regulierung der Peſtalozzi⸗
Straße zwiſchen Fritſche⸗ und Windſcheid⸗Straße iſt
die gleichzeitige Regulierung der Windſcheid⸗Straße
zwiſchen Kant⸗ und Bismarck⸗Straße und zwar muß
die Regulierung der Windſcheid⸗Straße durch Ver⸗
träge dahin ſichergeſtellt ſein, daß der Stadtgemeinde

ie Erſtattung der vollen Koſten des Grunderwerbs,

der Pflaſterung, der Beleuchtung und Bepflanzung
nebſt 4 %, Zinſen für die während der Regulierung
aufgewendeten Beträge zugeſagt iſt. Auch müſſen
die zur Sicherſtellung der vertraglichen Verpflichtungen
von der Stadt geforderten Pfandſicherheiten hinter⸗
legt ſein.

Mit der Regulierung iſt im übrigen zu be⸗
ginnen, ſobald der Stadtgemeinde das noch im
Grundſtücksverbande befindliche Straßenland der
Peſtalozzi⸗Straße zwiſchen Fritſche⸗ und Windſcheid⸗
Straße übereignet, die Bedingung hinſichtlich der

i id⸗Straße erfüllt iſt und von den Anliegern
der Peſtalozzi⸗Straße die vertragsmäßigen Sicher⸗