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Betrifft Hinterbliebenenverſorgung.

Bisheriges Geſetz. Neues Geſetz.

Sinne der §8 27 und 28 jenes Geſetzes iſt das
Witwen⸗ und Waiſengeld nach der aus Anlaß des
Ausſcheidens des Verſtorbenen aus dem unmittel⸗
baren preußiſchen Staatsdienſte feſtgeſetzten Penſion
zu berechnen; jedoch ſind auf die ſo ermittelten Be⸗
träge die den Hinterbliebenen aus der neuen Stellung
des Verſtorbenen zuſtehenden Verſorgungsanſprüche
anzurechnen, inſoweit die Hinterbliebenen ohne dieſe
Anrechnung mehr beziehen würden, als ihnen nach
den Beſtimmungen dieſes Geſetzes bei Zugrunde⸗
legung des im Abſatz 1 gedachten Penſionsbetrages
zuſtehen würde.

Schlußbeſtimmung.

Dieſes Geſetz tritt mit Wirkung vom 1. April
1907 in Kraft.

Charlottenburg, 14. Juni 1907.
Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Roſenberg.