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Dorlagen
für die

Stadlverordneten Berſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 335.
Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlagen
betr. Umgemeindungsentſchädigungen an die
Kreiſe Teltow und Niederbarnim. (Druck⸗
ſachen Nr. 286/287.)

Verhandelt
Charlottenburg, den 24. Juni 1907.
Anweſend:
Stadtv. Braune, Dzialoszynski, Holz, Klick,
Ring, Wöllmer.
Seitens des Magiſtrats:
Stadtſyndikus Dr. Maier.
Entſchuldigt:
Stadtv. Barnewitz, Dr. Borchardt, Jachmann,
Dr. Riel, Dr. Stadthagen.
Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:
Vorſitzender iſt der Stadtv. Braune.
Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle.

Die Anträge des Magiſtrats vom 12. Juni 1907

— IX E 480 und IX E 742 — lauten wie folgt:
I. a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, unter der
Vorausſetzung, daß die Umgemeindung des
Gebietes der Spandauerberg⸗Brauerei nach
Charlottenburg erfolgt, an den Kreis Teltow

eine einmalige Entſchädigung für Steuer⸗

ausfall von 100 000 ℳ. zu gewähren, wenn

ſich der Kreis gleichzeitig verpflichtet, einem
Antrage auf Umgemeindung der domänen⸗
fiskaliſchen Dahlemer Wieſen zwiſchen dem
Spandauer Bock und der Spree nach Char⸗
lottenburg die bedingungs⸗und entſchädigungs⸗
loſe Zuſtimmung zu erteilen.

b) Die Entſchädigungsſumme iſt zunächſt vor⸗
ſchußweiſe zu entnehmen. Die Deckung
des Vorſchuſſes bleibt einem beſonderen Ge⸗
meindebeſchluſſe vorbehalten.

II. a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Kreiſe Nieder⸗Barnim ein Abkommen auf
der Grundlage der abgedruckten Beſtim⸗
mungen abzuſchließen.

b) Die dem Kreiſe zu gewährende Entſchädi⸗
gung iſt dem Ordinarium des Hauptetats
zur Laft zu legen.

Der Ausſchuß hat die Vorlagen eingehend be⸗
raten und empfiehlt einſtimmig der Stadtverordneten⸗
Verſammlung

die Annahme der beiden Magiſtratsvorlagen.
Berichterſtatter: Stadtv. Wöllmer.

v. g. u.
Braune, Ring, Klick, Wöllmer.
St. V. 585.

Charlottenburg, den 24. Juni 1907.

Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Roſenberg.

BDruck von

Adolf Gertz, G. m. b. H., Charlottenburg.