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agen

für die

Druckſache Nr. 338.
Nachtrag zur Vorlage betr. Herſtellung einer
Zufahrtsſtraße auf der Nordweſtſeite des
Bahnhofs Zoologiſcher Garten und Regu⸗
lierung der Joachimsthaler Straße.
Urſchriftlich
der Stadtverordneten⸗Verſammlung
zu unſerer Vorlage vom 20. Juni d. I. — IX D.
1200 — betr. Herſtellung einer Zufahrtsſtraße auf
der Nordweſtſeite des Bahnhofs Zoologiſcher Garten
und Regulierung der Joachimsthaler Straße nach⸗
geſandt.
Der Herr Finanzminiſter will der im § 5 unter
Nr. 3 des Vertrages getroffenen Regelung nur in
der unten abgedruckten Faſſung zuſtimmen. Dieſe
Faſſung entſpricht den ſtatutariſchen Grundſätzen.
Wir haben daher gegen dieſelbe Bedenken nicht zu
erheben. Es iſt nicht von der Hand zu weiſen, daß
auch bei der Privatſtraße, ſoweit die Vorflut ge⸗
währt wird, die ortsſtatutariſchen Grundſätze, wenn
ſie zur Berechnung des privatrechtlichen Entgelts
überhaupt zur Grundlage genommen werden, zur
vollen Anwendung gelangen. Auch in unſerem
Entwurfe war bereits das Prinzip zum Ausdruck
gebracht, daß die ortsſtatutariſchen Grundſätze zur
Anwendung gelangen ſollen.
Wir waren von ihnen nur inſoweit abgewichen,
als wir eine fingierte Straßenlänge für die Berech⸗
nung der Frontmetergebühr zugrunde legten. Dieſe
Fiktion iſt nicht erforderlich, wenn man dem Vor⸗
ſchlage des Herrn Finanzminiſters folgt. Hervor⸗
zuheben iſt, daß die nach dem Eiſenbahnkörper be⸗
legene Seite des Straße nach der Privatſtraße nicht
zu entwäſſern hat.
Charlottenburg, den 20. Juli 1907.
Der Magiſtrat.
I. V.

Boll. Bredtſchneider.
IX. D. 1301.

Vertragsent wurf.
Zwiſchen
dem Königlich Preußiſchen Fiskus, vertreten durch
die Königliche Eiſenbahndirektion und die König⸗
liche 4 i r in Berlin, einerſeits
un
der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch
ihren Magiſtrat, andererſeits

wird unter Vorbehalt der Genehmigung der Herren
Miniſter der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten

folgender
Bertrag
abgeſchloſſen.
§ 1

Der Preußiſche Staatsfiskus tritt das Gelände
der Joachimsthaler Straße in dem nachfolgenden
Umfange unentgeltlich und frei von grundbuchlichen
Eintragungen und Laſten an die Stadtgemeinde

Stadlverordneten -Berſammlung zu Charlottenburg.

Charlottenburg ab. Die wegen Benutzung der
Joachimsthaler Straße beſtehenden Verpflichtungen
die vertraglich beſtellt ſind zugunſten
2) der Berliner Elektrizitätswerke,
b) der Gemeinde Wilmersdorf,
c) der Aktiengeſellſchaft in Firma Weſtliche Ber⸗
liner Vorortbahn, Aktiengeſellſchaft,
d) des Aktienvereins des Zoologiſchen Gartens
hinſichtlich der Errichtung des Kaſſenhäuschen
übernimmt die Stadtgemeinde Charlottenburg.

Die Abtretung des Straßenlandes hat ſich zu
erſtrecken in der vollen bebauungsplanmäßigen
Breite von der Hardenberg⸗Straße bis zum Stadt⸗
bahnpfeiler 19, das iſt bis zur nördlichen Begren⸗
zungslinie der durch den Bahnhof Zoologiſcher Gar⸗
ten anzulegenden Straße, die eine Verbindung zwi⸗
ſchen der Joachimsthaler Straße und einer Straße
herſtellt, die weſtlich des Bahnhofs Zoologiſcher
Garten auf dem Gelände der früheren Weſteisbahn
in einer Tiefe von etwa 160 m von der Hardenberg⸗
Straße, angelegt werden ſoll. Von dieſer Fläche
tritt der Eiſenbahnfiskus die im anliegenden Ver⸗
tragsplan rot angelegte Fläche ab.

§ 2.

Der preußiſche Staatsfiskus tritt gleichzeitig
mit der Auflaſſung der Stadtgemeinde Charlotten⸗
burg alle ihm gegen die Straßenbahngeſellſchaft in
Anſehung der Benutzung der Joachimsthaler Straße
zuſtehenden Rechte ab und verſchafft die zum Ein⸗
tritt in die mit der Geſellſchaft abgeſchloſſenen Ver⸗
träge erforderliche Zuſtimmung derſelben, wogegen
die Stadtgemeinde in alle Rechte und Pflichten aus
den zwiſchen dem preußiſchen Staatsfiskus und der
Straßenbahngeſellſchaft abgeſchloſſenen Verträgen
eintritt. Die Stadtgemeinde ſagt zu, daß ſie, ſoweit
ihr eigenes Intereſſe in Frage kommt, von dem ver⸗
traglichen Kündigungsrechte nur mit der Maßgabe
Gebrauch machen wird, daß der Straßenbahngeſell⸗
ſchaft die Benutzung der Straße unter den bisherigen
Bedingungen bis zum Beginn der Regulierungs⸗
arbeiten geſtattet wird. Sollte jedoch die Eiſenbahn⸗
verwaltung die Beſeitigung der Straßenbahnan⸗
lagen zu einem früheren Zeitpunkte begehren, ſo iſt
die Stadtgemeinde verpflichtet, die Räumung, ſo⸗
weit dies in dem Vertrage mit der Straßenbahn⸗
geſellſchaft nachgelaſſen iſt, unverzüglich herbei⸗
zuführen.

Hinſichtlich der in die weſtliche Baumreihe des
Reitweges geſetzten Trägermaſten der elektriſchen
Oberleitung wird vereinbart, daß bei etwaiger Ande⸗
rung ihrer Aufſtellung der Reitweg durch die Lei⸗
tungsdrähte nicht überſpannt werden darf.

3

Die vorzunehmende Regulierung der Joachims⸗
thaler Straße erfolgt hinſichtlich der ſtraßenmäßigen
Einteilung dieſer Straße im Einvernehmen mit der
Königlichen Eiſenbahndirektion und der Königlichen

Tiergartenverwaltung. Hierzu wird die Stadtge⸗