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uſw. der Schiller⸗Straße zwiſchen Fritſche⸗
und Windſcheid⸗Straße durch die Summe der
bebauungsplanmäßigen Straßenfronten aller
an den genannten Straßenteil der Schiller⸗
Straße angrenzenden Baugrundſtücke geteilt
werden. Der ſich hiernach ergebende Ein⸗
heitsſatz mit der bebauungsplanmäßigen
Straßenfrontlänge der im § 1 bezeichneten
Grundſtücke multipliziert, ergibt den von der
Firma zu zahlenden Regulierungskoſten⸗
beitrag. Nach Beendigung der Regulierungs⸗
arbeiten wird eine Abrechnung aufgeſtellt und
der Firma zur Anerkennung binnen 14 Tagen
überſandt. Nach Ablauf der 14 tägigen Friſt
können etwaige Ausſtellungen gegen die

Abrechnung keine Berückſichtigung mehr finden.

Die Abrechnung gilt dann als anerkannt.

Hinſichtlich der von der Stadtgemeinde
in Rechnung geſtellten Koſten hat die Firma
nur ein Prüfungsrecht inſofern, als es ſich
nicht um die Notwendigkeit der gemachten
Aufwendungen und die Angemeſſenheit der
gezahlten Preiſe handelt. Außer den un⸗
mittelbar entſtandenen Koſten ſind die nicht
beſonders nachweisbaren Verwaltungs⸗ und
Nebenkoſten mit Zuſchlägen vom Hundert der
wirklichen Ausgaben nach Maßgabe der je⸗
weiligen Vorſchriften der ſtädtiſchen Ver⸗
waltung zu vergüten.

Die Zahlung der Regulierungskoſten hat
ſpäteſtens binnen 14 Tagen nach Zuſtellung
der Abrechnung zu erfolgen. Durch einen
etwaigen Einſpruch gegen die Abrechnung
wird die Zahlung der Regulierungskoſten nicht
aufgehalten. Die Stadtgemeinde iſt berechtigt,
vor Beendigung der Regulierung und vor end⸗
gültiger Abrechnung auf Grund einer vorläu⸗
figen Berechnung die Koſten in der bis dahin
feſtſtehenden Höhe anteilig einzufordern, vor⸗
behaltlich der Einforderung des Reſtes nach end⸗
gültiger Abrechnung. Die auf Grund der vorläu⸗
figen Berechnung eingeforderten Beträge ſind
innerhalb 14Tagen nach ergangener Zahlungs⸗
aufforderung an die Stadthauptkaſſe zu zahlen.

Sollte eine vorläufige Pflaſterung der
Straße von der Geſamtheit der Anlieger
gefordert werden, dann hat die Firma auch
die auf ihre Grundſtücke anteilig entfallenden

Koſten der vorläufigen Pflaſterung zu zahlen.
b) Die Firma verpflichtet ſich, die während der
Regulierung der Straße ſeitens der Stadt⸗
gemeinde aufgewendeten, auf ihre Grundſtücke
entfallenden anteiligen Koſten zu verzinſen. Die
Zinſen betragen pauſchweiſe vier v. H. des von
der Firma für ihre Grundſtücke zu zahlenden
Regulierungskoſtenbeitrages und ſind zugleich
mit den nach Ziffer 3a fälligen Regulierungs⸗
koſten an die Stadthauptkaſſe zu zahlen.

c) Für die Erfüllung der vorſtehend unter a und
b übernommenen Verpflichtungen hinterlegt
die Firma bei der Stadthauptkaſſe — Depo⸗
ſitalabteilung — in Charlottenburg bei einer
Straßenfrontlänge der im § 1 bezeichneten
Grundſtücke von rund 54 m entſprechende
Sicherheiten und zwar:

a) für die Regulierung (ohne vorläufige

Pflaſterung) 54.197 1d.. . 10600 ℳ
b) für die Verzinſung der Regu⸗
lierungskoſten ⸗ rd. 450 „

zuſammen 11050 ℳ.

d)

Die Hinterlegung der Sicherheit hat in
bar, in mündelſicheren Wertpapieren oder in
geeigneten Wechſeln größerer Banken, die von
der Stadtgemeinde für hinreichend ſicher
befunden werden, innerhalb 14 Tagen nach
Rechtswirkſamkeit dieſes Vertrages und Auf⸗
forderung zu erfolgen. Im Falle der Hinter⸗
legung von Wertpapieren ſind möglichſt große
Stücke zu hinter'egen und Nummernverzeich⸗
niſſe in zweifacher Ausfertigung mit einzu⸗
reichen. Wertpapiere deren Zinsfuß 3½ v. H.
oder mehr beträgt, kommen zum vollen
Nennwert, Wertpapiere mit einem Zinsfuße
unter 3½ v. H. nur mit 90 v. H. ihres Nenn⸗
wertes in Anrechnung. Im übrigen dürfen
nur Wertpapiere hinterlegt werden, die bei
der Deutſchen Reichsbankbeliehen werden, und
zwar werden dieſe Papiere zu dem bei der
Deutſchen Reichsbank beleihbaren Bruchteil
des Kurswertes, jedoch nicht über den Nenn⸗
wert des Papiers hinaus, als Sicherheit an⸗
genommen.

Die Ergänzung einer in Wertpapieren
beſtellten Sicherheit kann ſeitens der Stadt⸗
gemeinde gefordert werden, wenn im Falle
eines Kursrückganges der Kurswert oder der
zuläſſige Bruchteil desſelben für den Be⸗
trag der Sicherheit nicht mehr volle Deckung
bietet.

Der Magiſtrat übernimmt weder die
Verzinſung einer etwa hinterlegten Barſicher⸗
heit noch die Uberwachung der Ausloſung der
Wertpapiere.

Im Falle der Hinterlegung von Wechſeln
ſteht der Stadtgemeinde das Recht zu, an
Stelle der Wechſel jederzeit eine andere
Sicherheit in bar oder mündelſicheren Wert⸗
papieren zu fordern, und wenn dieſem Ver⸗
langen nicht ſofort entſprochen wird, die
Wechſel zu verwerten.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die
hinterlegte Sicherheit ohne Beachtung der in
den §§ 1234—1240 des Bürgerlichen Geſetz⸗
buches gegebenen und nach § 1243 daſelbſt
verzichtbaren Verkaufsvorſchriften außer⸗
gerichtlich zu verſilbern, wenn die von der
Firma zu zahlenden Beiträge nicht friſtgerecht
gezahlt werden.

Die Rückgabe der hinterlegten Sicherheit
erfolgt innerhalb 4 Wochen, nachdem die
Anlieger die Abrechnung anerkannt und die
Regulierungskoſtenbeiträge bezahlt haben.
Die Firma räumt der Stadtgemeinde das
Recht ein, die Krone des anzuſchüttenden

Straßendammes in einer größeren Breite als

in der Breite zwiſchen den Straßenfluchtlinien
herzuſtellen und geſtattet, daß die Verbrei⸗
terung der Erddämme ſowie die Böſchung
für die erforderliche Straßenaufhöhung auf
ihre angrenzenden Grundſtücke gelegt werden,
verpflichtet ſich auch, das Beſtehen der Erd⸗

ſchüttung hier entſchädigungslos zu dulden.

Sollte den Grundſtücken durch die Herſtellung
und das Beſtehen des Straßenkörpers in
irgend einer Weiſe Schaden zugefügt, die
Zugänglichkeit, Bewirtſchaftung oder Ent⸗
wäſſerung erſchwert oder geſtört werden, ſo
ſteht der Firma in keiner Weiſe ein Anſpruch
auf Schadenerſatz gegenüber der Stadtge⸗
meinde Charlottenburg zu. 2585