und Nebenkoſten mit Zuſchlägen vom Hun⸗
dert der wirklichen Ausgaben nach Maßgabe
der jeweiligen Vorſchriften der ſtädtiſchen Ver⸗
waltung zu vergüten.
Die Zahlung der Regulierungskoſten hat
ſpäteſtens binnen 14 Tagen nach Zuſtellung
der Abrechnung zu erfolgen. Durch einen
etwaigen Einſpruch gegen die Abrechnung
wird die Zahlung der Regulierungskoſten nicht
nicht aufgehalten. Die Stadtgemeinde iſt be⸗
rechtigt, vor Beendigung der Regulierungs⸗
und vor endgültiger Abrechnung auf Grund
einer vorläufigen Berechnung die Koſten in
der bis dahin feſtſtehenden Höhe anteilig ein⸗
zufordern, vorbehaltlich der Einforderung
des Reſtes nach endgültiger Abrechnung. Die
auf Grund der vorläufigen Berechnung einge⸗
forderten Beträge ſind innerhalb 14 Tagen
nach ergangener Zahlungsaufforderung an die
Stadthauptkaſſe zu zahlen.

Frau Zwenicke verpflichtet ſich, die während
der Regulierung der Straße ſeitens der Stadt⸗
gemeinde aufgewendeten, auf ihr Grundſtück
entfallenden anteiligen Koſten zu verzinſen.
Die Zinſen betragen pauſchweiſe vier v. H.
des von Frau Zwenicke für ihr Grundſtück zu
zahlenden Regulierungskoſtenbeitrages und
ſind zugleich mit den nach § 2a fälligen Re⸗
gulierungskoſten an die Stadthauptkaſſe zu
zahlen.

Für die Erfüllung der vorſtehend unter a und
b übernommenen Verpflichtungen hinter⸗
legt Frau Zwenicke bei der Stadthauptkaſſe
— Depoſitalabteilung — in Charlottenburg
bei einer Straßenfrontlänge des im § I be⸗

b)

chende Sicherheit und zwar
2) für die Regulierung (ohne vor⸗
läufige Pflaſterung 28. 197 . rd. 5500 ℳ
b) für die Verzinſung der Regu⸗
rd. 550 ℳ

lierungskoſten
zuf. 5720 —

5 rd. 5800 ℳ
Die Hinterlegung der Sicherheit hat in
bar, in mündelſicheren Wertpapieren oder in
geeigneten Wechſeln größerer Banken, die von
der Stadtgemeinde für hinreichend ſicher be⸗
funden werden, innerhalb 14 Tagen nach
Rechtswirkſamkeit dieſes Vertrages und Auf⸗
forderung zu erfolgen. Im Falle der Hinter⸗
legung von Wertpapieren ſind möglichſt große
Stücke zu hinterlegen und Nummernverzeich⸗
niſſe in zweifacher Ausfertigung mit einzu⸗
reichen. Wertpapiere, deren Zinsfuß 3/ v. H.
oder mehr beträgt, kommen zum vollen Nenn⸗
wert, Wertpapiere mit einem Zinsfuß unter
3½ v. H. nur mit 90 v. H. ihres Nennwertes
in Anrechnung. Im übrigen dürfen nur Wert⸗
papiere hinterlegt werden, die bei der Deutſchen
Reichsbank belichen werden, und zwar werden
dieſe Papiere zu dem bei der Deutſchen Reichs⸗
bank beleihbaren Bruchteil des Kurswertes,
jedoch nicht über den Nennwert des Papiers
inaus, als Sicherheit angenommen.
Die Ergänzung einer in Wertpapieren be⸗
ſtellten Sicherheit kann ſeitens der Stadtge⸗
. gefordert werden, wenn im Falle eines

1 e

läſſige Bruchteil desſelben für den Betrag der
Sicherheit nicht mehr volle Deckung bietet.

zeichneten Grundſtücks von rund 28m entſpre⸗

rückganges der Kurswert oder der zu⸗ nah

e,, 529. —

Der Magiſtrat übernimmt weder die Ver⸗
zinſung einer etwa hinterlegten Barſicherheit
noch die Überwachung der Ausloſung der
Wertpapiere.

Im Falle der Hinterlegung von Wechſeln
ſteht der Stadtgemeinde das Recht zu, an
Stelle der Wechſel jederzeit eine andere
Sicherheit in bar oder mündelſicheren Wert⸗
papieren zu fordern und, wenn dieſem Ver⸗
langen nicht ſofort entſprochen wird, die
Wechſel zu verwerten.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die
hinterlegte Sicherheit ohne Beachtung der inden
§§ 1234—1240 des Bürgerlichen Geſetzbuches
gegebenen und nach § 1243 daſelbſt verzicht⸗
baren Verkaufsvorſchriften außergerichtlich zu
verſilbern, wenn die von Frau Zwenicke zu
zahlenden Beiträge nicht friſtgerecht gezahlt
werden.

Die Rückgabe der hinterlegten Sicherheit
erfolgt innerhalb 4 Wochen, nachdem die An⸗
lieger die Abrechnung anerkannt und die Regu⸗
lierungskoſtenbeiträge bezahlt haben.

d) Frau Zwenicke räumt der Stadtgemeinde das
Recht ein, die Krone des anzuſchüttenden
Straßendammes in einer größeren Breite als
in der Breite zwiſchen den Straßenfluchtlinien
herzuſtellen und geſtattet, daß die Verbreite⸗
rung der Erddämme ſowie die Böſchung für
die erforderliche Straßenaufhöhung auf ihr an⸗
grenzendes Grundſtück gelegt werden, ver⸗
pflichtet ſich auch, das Beſtehen der Erd⸗
ſchüttung hier entſchädigungslos zu dulden.
Sollte dem Grundſtück durch die Herſtellung
und das Beſtehen des Straßenkörpers in
irgend einer Weiſe Schaden zugefügt, die Zu⸗
gänglichkeit, Bewirtſchaftung oder Entwäſſe⸗
rung erſchwert oder geſtört werden, ſo ſteht
Frau Zwenicke in keiner Weiſe ein Anſpruch auf
Schadenerſatz gegenüber der Stadtgemeinde
Charlottenburg zu.

3

Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge verbleibt
es bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Be⸗
ſtimmungen.

§ 4.

Frau Zwenicke verpflichtet ſich, auch für ihre
etwaigen Rechtsnachfolger, von den auf ihrem im
§ 1 bezeichneten Grundſtücke Bd. 55 Bl. Nr. 2291 des
Grundbuchs zu errichtenden Gebäuden, die für die
Ausführung beſtimmten Entwürfe der ſichtbaren
Außenſeite mindeſtens im Maßſtabe 1: 50 dem
Magiſtrat zur Genehmigung vorzulegen, gleichzeitig
auch die zur Beurteilung erforderlichen Grundriſſe
und Schnitte ſowie einen kurz gefaßten Erläute⸗
rungsbericht beizufügen. Der Erläuterungsbericht
muß Angaben über die zu verwendenden ſichtbar
bleibenden Bauſtoffe nach Art ihrer Verwendung,
Oberflächenbehandlung und Farbe enthalten.

Innerhalb 3 Wochen nach Eingang eines Ent⸗
wurfes mit den zugehörigen Anlagen hat der
Magiſtrat über das Ergebnis ſeiner Prüfung ſich zu

fäußern und gegebenenfalls ſeine Abänderungs⸗

forderungen zu ſtellen. Dabei iſt der Magiſtrat
jedoch nicht berechtigt, die Verwendung teurerer
Bauſtoffe zu verlangen. Andererſeits iſt der Ein⸗
wand ausgeſchloſſen, daß bereits getroffene Maß⸗
men irgend welcher Art die verlangten Anderun⸗
gen nicht mehr zuließen, oder daß die Anderungen

mit Geldverluſten verbunden ſeien. Die Entwürfe