—— 564 ——

Dieſe Arbeiten genereller und organiſatoriſcher
Natur ſind aber nicht etwa einmalige, ſondern
dauernde. Insbeſondere letztere bedingen bei dem
ſtändigen Wachstum der Stadtgemeinde und damit
der zu bewältigenden Arbeit ein genaues fort⸗
währendes Beobachten, Ergänzungen oder Er⸗
leichterungen des jeweiligen Zuſtandes. Hierbei
ſei bloß noch einmal hervorgehoben, daß es ſich bei
dieſen Verwaltungen um einen Beamtenkörper von

in Stelle XI 95 Perſonen
in Stelle XII 16 7,

zuſammen 111 Perſonen
handelt.

Die vorſtehend erwähnten Arbeiten ſind auch
ſo zeitraubend, daß der Kämmerer ſie neben ſeinem
Dezernat — auch nach der Entlaſtung durch den
neuen Stadtrat — nicht leiſten kann, ſelbſt wenn
man andere, zwar nicht regelmäßig, aber doch immer
wieder vorkommende Arbeiten (Anderung der
Hundeſteuerordnung, der Umſatzſteuerordnung,
Prüfung der Frage der Einführung einer Wertzu⸗
wachsſteuer und anderer neuer Steuern) außer
Betracht läßt.

Die Inanſpruchnahme des Kämmerers durch
die verſchiedenen zur Kämmerei gehörigen Ver⸗
waltungszweige iſt eine ſo umfangreiche und ſtändig
wachſende, daß Erleichterung geſchaffen werden muß,
wenn nicht einzelne Gebiete durch Mangel an
Zeit, die auf ſie verwendet werden kann, leiden
ſollen. Andererſeits iſt es ſchon der notwendigen
ſtändigen Überſicht wegen dringend wünſchenswert,
daß die Steuerverwaltung ſo lange als möglich mit
der Kämmerei in der Perſon eines Dezernenten
vereinigt bleibt.

Demnach ergibt ſich zweierlei. Einmal müſſen
die vorerwähnten Arbeiten auch genereller und
organiſatoriſcher Natur von einem Magiſtrats⸗
aſſeſſor dauernd beobachtet uno vorgearbeitet
werden und ferner: dieſer Magiſtratsaſſeſſor muß
möglichſt dauernd in der hieſigen Steuerver⸗
waltung ſein, da nur ein Beamter, der mit dem
geſamten Steuerrecht und zugleich mit den ſpeziellen
Charlottenburger Steuerverhältniſſen, einſchließlich
des großen Beamtenperſonals, völlig vertraut iſt,
die fraglichen Geſchäfte zweckentſprechend überſehen
und ſachliche treffende Vorſchläge machen kann.

Eine Trennung der Geſchäfte etwa derart, daß
die der Stelle XII von dem einen Magiſtratsaſſeſſor,
diejenigen der Stelle XI von dem anderen Magi⸗
ſtratsaſſeſſor und dem Hilfsarbeiter bearbeitet
werden, iſt ſchon wegen der Verſchiedenheit der
Arbeitsmenge und auch wegen des inneren Zu⸗
ſammenhanges der verſchiedenen Steuern untunlich.
Die fraglichen generellen und organiſatoriſchen
Sachen können ſchon ihrer Natur nach nur von
einer Stelle bearbeitet werden, und die ge⸗
troffenen Entſcheidungen müſſen — vorbehaltlich
der Anrufung des als Dezernenten zuſtändigen
Magiſtratsmitgliedes — auch für die anderen
Aſſeſſoren maßgebend ſein. Hieraus ergibt ſich die
Notwendigkeit, dieſem einen Magiſtratsaſſeſſor eine
mehr übergeordnete Stellung und beſondere Be⸗
fugniſſe zu geben. Aus dieſen Gründen haben wir
beſchloſſen, die Stelle eines Direktors für die Steuer⸗
verwaltung zu ſchaffen, und nach Schaffung dieſer
Stelle eine Magiſtratsaſſeſſoren⸗Stelle eingehen
zu laſſen.

Es entſpricht den allgemeinen üblichen Grund⸗
ſätzen der Behörden⸗Organiſation, die Uberordnung
und Beſonderheit einer Stellung auch äußerlich zum

Ausdruck zu bringen durch einen beſonderen Titel
und ein höheres Gehalt. Mit der höheren Beſoldung
des anzuſtellenden Direltors der Stenerverwaltung
ſoll zugleich der weiter⸗ wichtige Zweck erreicht
werden, daß dieſer Bearnte erheblich länger in der
hieſigen Verwaltung bleibt als es bei Magiſtrats⸗
aſſeſſoren regelmäßig der Fall zu ſein pflegt. Das
Gehalt muß daher ſo hoch ſein, daß auch ein ver⸗
heirateter Beamter unter den hieſigen teueren
Verhältniſſen ſtandesgen nüß leben kann und daß er
nicht ſo bald in anderen Verwaltungen ein höheres
Gchalt zu erlangen vermag. Durch die Schaffung
der beſonderen Stelle würde für eine ganze Reihe
von Jahren hinaus die ſich ſonſt ergebende Not⸗
wendigkeit der Schaffung einer Stadtratsſtelle für
die Steuerverwaltung und zwar auf dem in der
Stadtverordneten⸗Verſammlung noch kürzlich als
empfehlenswert bezeichneten Wege einer Entlaſtung
des Magiſtrats nach unten beſeitigt werden.

Da das Anfangsgehalt der neuen Stelle 7000
betragen ſoll, das Gehalt für die eine aufzuhebende
Magiſtratsaſſeſſoren⸗Stelle der Steuerverwaltung
vom 1. Oktober 1907 bis 31. März 1908 mit 2600 M
im Etat 1907 zur Verfügung ſteht, ſind für das
laufende Rechnungsjahr 3500 M — 2600 M TD
900 M erforderlich.

Charlottenburg, den 14. September 1907.
Der Magiſtrat.

Matting.
I. 1024.

Sſch ol tz.

Druckſache Nr. 396.
Vorlage betr. Unfallfürſorge für ſtädtiſche
Beamte.

Urſchriftlich mit den Akten der Stelle1 Fach 6 Nr. 5
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Dem abgedruckten Ortsſtatute betreffend die
Fürſorge für Beamte der Stadt Charlotten⸗
burg bei im Dienſt erlittenen Betriebsun⸗
fällen wird zugeſtimmt.

II. Dieſes Ortsſtatut findet entſprechende An⸗
wendung:

1. auf die durch Privatdienſtvertrag ange⸗
nommenen Dienſtverpflichteten und ſtän⸗
digen Arbeiter der Stadtgemeinde, welche
in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung
unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind,
auf ſolche Kommunalbeamte, Dienſtver⸗
pflichtete und ſtändige Arbeiter, welche
nicht in reichsgeſetzlich der Unfallverſiche⸗
rung unterliegenden Betrieben beſchäftigt
ſind, wenn ſie in Ausübung ihres Berufes
einen Unfall erlitten haben,
zu 1 und 2 mit der Maßgabe, daß

2) die Beteiligten, ſofern der Unfallver⸗
letzte nicht gemäß den Reichsunfallver⸗
ſicherungsgeſetzen gegen Unfälle ver⸗
ſichert iſt, auf weitergehende Anſprüche
gegen die Stadtgemeinde und gegen die

im § 10 des Geſetzes betr. die Fürſorge

für Beamte uſw. infolge von Betriebs⸗
2 unfällen vom 18. Juni 1901 aufge⸗

führten Perſonen in den Grenzen der
§§ 10 und 11 dieſes Geſetzes gegebenen
Falls verzichtenn 2

p) die von der Stadtgemeinde zu leiſtenden

2.

7

neben die

Zahlungen mur ergänzend n