— 592 —

§ 8.
Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages,

der Auflaſſung und der Eintragungen, ſowie die
Umſatzſteuer trägt Herr Koerner.
9

§ 9.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt abhängig
von der Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung von Charlotten⸗
burg, ſowie den Bezirksausſchuß in Potsdam.
Werden dieſe Genehmigungen nicht bis zum 1. No⸗
vember 1907 erteilt und bis dahin Herrn Koerner
ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien
185 dieſem Vertrage; irgendwelche Rechte her⸗
eiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von denſelben genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchriebenf worden:

Franz Koerner,
Otto Brabant,
Dr jur. Martin Landsberger,
7 Magiſtratsaſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Druckſache Nr. 421.
Vorlage betr. Enteignungsentſchädigung für
2 Grundſtücke.
Urſchriftlich mit Heft 68

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Dem Vertrage mit dem Fabritbeſitzer Gott⸗
hilf Zander vom 5. Oktober d. I. wegen Er⸗
höhung der Enteignungsentſchädigung für
ſeine Grundſtücke Wall⸗Straße 72/73 auf
162 000 ℳ — Nr. 912 des Urkundenver⸗
zeichniſſes — wird zugeſtimmt.

2. Der an den Fabrikbeſitzer Zander nachträglich
zu zahlende Betrag von 28 136,40 ℳ ſowie die
Zinſen ſind beim Sonderetat 7 — Ver⸗
breiterung der Bismarck⸗Straße — zur Ver⸗
fügung zu ſtellen.

Zum Zwecke der Freilegung und Regulierung
der Seſenheimer Straße zwiſchen Bismarck⸗ und
Wall⸗Straße in der neuen Breite von 38 m mußten
die dem Fabrikbeſitzer Gotthilf Zander gehörenden
Grundſtücke Wall⸗Straße 72/73 erworben werden.
Der freihändige Ankauf ſcheiterte an der hohen
Forderung Zanders. Der Erwerb der Grundſtücke
mußte deshalb im Wege der Enteignung erfolgen.
Durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes zu Potsdam
vom 9. Juli d. I. iſt die Enteignungsentſchädigung
für die Grundſtücke auf 133 863,60 ℳ feſtgeſtellt
worden. Bei den Enteignungsverhandlungen war
für die feſtzuſetzende Entſchädigung weſentlich die
Frage entſcheidend, inwieweit die Feſtſetzung der
neuen Fluchtlinien für die Seſenheimer Straße
zwiſchen Bismarck⸗ und Wall⸗Straße vom Jahre
1906 rechtlich als eine Verbreiterung der Straße
anzuſehen iſt, oder ob der alte Fluchtlinienplan vom
Jahre 1896, der eine Straßenbreite von rund 19 m
vorſah, mit dem der Enteignung zugrunde lie⸗
genden neuen Fluchtlinienplan vom Jahre 1906,
der eine Straßenbreite von 38 m beſtimmt, ein
einheitliches Fluchtlinienunternehmen mit ver⸗
ſchiedenen Stadien darſtellt. Der Bezirksausſchuß
hat ſich auf den der Stadtgemeinde günſtigen

Standpunkt geſtellt, indem er annahm, daß die
Feſtſetzung der alten und der neuen Fluchtlinien

eine Einheit bildet und daß deshalb die Zanderſchen
Grundſtücke nicht als Eckgrundſtücke an der Seſen⸗
heimer Straße, ſondern als Reihengrundſtücke an
der Wall⸗Straße anzuſehen ſind. Zander ſtellt ſich
auf den entgegengeſetzten Standpunkt und will
dieſen im Rechtswege verfolgen. Er begründete
ſeinen Standpunkt mit dem Hinweis, daß bereits
auf Grund der alten Fluchtlinienfeſtſetzung von
1896 das ſeinen Grundſtücken benachbarte Bonatzſche
Grundſtück Wall⸗Straße 74 enteignet worden ſei;
dieſe Enteignung ſtelle eine ſelbſtändige Durch⸗
führung des alten Planes dar und es hätte ihm
nach erfolgter Durchführung der Enteignung dieſes
Grundſtücks die Bebauung ſeiner angrenzenden
Grundſtücke als Eckgrundſtück nicht abgeſchnitten
werden können. Er ſteht daher auf dem Standpunkt,
daß es ſich um eine gegenüber dem erſten durch⸗
geführten Fluchtlinienplan ſelbſtändige neue Flucht⸗
linienfeſtſetzung handle, die eine Verbreiterung der
Straße bedeute. Er verlangt daher die Bewertung
ſeiner Grundſtücke als Eckgrundſtücke. Er machte
für die Eigenſchaft ſeiner Grundſtücke als Eckgrund⸗
ſtück ferner geltend, daß die Grundſtücke bereits ſeit
langer Zeit grundbuchlich als Eckgrundſtücke geführt
werden. Bei dieſer Sachlage erſchien es zweckmäßig,
ſich zu einigen, zumal Zander ſich bereit finden ließ,
ſeine urſprüngliche Forderung von 220 000
weſentlich zu ermäßigen. In dem mit Zander ab⸗
geſchloſſenen, hierunter abgedruckten Vertrage vom
5. Oktober d. I. iſt die Entſchädigungsſumme für
die Grundſtücke anderweit auf 162 000 ℳ ver⸗
einbart worden, was einem Mehrbetrage von
28 136,40 ℳ gegenüber der vom Bezirksausſchuß
feſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung entſpricht.
Zander verzichtet dagegen auf die Beſchreitung des
Rechtsweges und erkennt an, daß durch die auf
162 000 ℳ vereinbarte Entſchädigungsſumme nicht
nur alle Anſprüche, die ihm aus der Enteignung
bzw. aus Anlaß derſelben etwa zuſtehen oder
künftig zuſtehen möchten, ſondern auch alle etwa
feſtzuſetzenden Anſprüche Nebenberechtigter ab⸗
gegolten ſind, ſo daß eine Erhöhung der Ent⸗
ſchädigungsſumme aus dem Vorhandenſein Neben⸗
berechtigter ausgeſchloſſen iſt.
Der vereinbarte Betrag von 162 000 ℳ iſt in
Anbetracht der Lage der Grundſtücke als Eckgrund⸗
ſtück und bei der geringen Tiefe der Grundſtücke
von rund 19 m angemeſſen; er entſpricht einem
Einheitspreiſe von 1865 ℳ für die Quadratrute.
Die Grundſtücke haben zuſammen eine Größe von
1232 qm und, ſofern ſie als Reihengrundſtücke an⸗
geſprochen werden, eine bebaubare Fläche von
zuſammen 746 qm. Werden ſie dagegen als Eck⸗
grundſtück angeſehen, ſo erhöht ſich die bebaubare
Fläche auf 964 qm, alſo um rund 20 %. Von den
Sachverſtändigen im Enteignungsverfahren iſt der
Wert der Grundſtücke als Reihengrundſtücke auf
133 863,60 ℳ ermittelt worden; als Eckgrundſtück
würde ſich, wenn lediglich die für Reihengrundſtücke
bei erheblicher Tiefe ſich durchſchnittlich ergebenden
Einheitspreiſe verhältnismäßig nach Maßgabe der
größeren Bebauungsfähigkeit zum Anſatz kommen,
demnach der Wert der Grundſtücke um 20 %, alſo
auf 160 636 ℳ erhöhen. Dieſer Wert kommt alſo
der vertraglich vereinbarten Entſchädigungsſumme
ungefähr gleich. Dieſes Ergebnis könnte ſich im
Rechtswege zugunſten des Expropriaten verſchieben,
wenn bei einer Bebauung des Grundſtücks nach der
Seſenheimer Straße in der früher projektierten
Breite die Erträge feſtgeſtellt und von dem kapi⸗