das Offenhalten der Schaufenſter in ihrer Sonn⸗
tagsruhe beeinträchtigt werden könnten, ſo iſt zu
bemerken, daß die Gewerbeordnung die Sonntags⸗
arbeit im Handelsgewerbe über eine beſtimmte
Zeit hinaus verbietet. Es erſcheint nicht als Auf⸗
gabe der Polizei, dürfte jedenfalls nicht Gegenſtand
der vorliegenden Verordnung ſein, welche einen
allgemeinen Charakter trägt, in dieſer Hinſicht den
Geſchäftsangeſtellten in der erörterten Beſtimmung
noch einen beſonderen Schutz angedeihen zu laſſen.
Unter Würdigung aller dieſer Gründe haben
ſich die ſtädtiſchen Körperſchaften dahin entſchloſſen,
Schritte zur Aufhebung der fraglichen Beſtimmung
des § 6 1. c. zu tun.
In Erfüllung dieſer Entſchließung bitten wir
Euer Erxzellenz gehorſamſt:
die vorgetragenen Gründe in wohlwollende
Erwägung ziehen und die Aufhebung der
beanſtandeten Beſtimmung des § 6 der
Polizei⸗Verordnung vom 4. Juli 1898 ver⸗
fügen zu wollen.

Charlottenburg, den 19. Auguſt 1907.

Der Magiſtrat.
Matting.
IIIb. 613.

Potsdam, den 14. Oktober 1907.
Der Oberpräſident der
Provinz Brandenburg.
O. P. 20517.

Auf den gefälligen Bericht vom 19. Auguſt d. I.
— IIIb 613 — wegen unbeſchränkter Offenhaltung
der Schaufenſter an Sonn⸗ und Feſttagen über⸗
ſende ich dem Magiſtrat ergebenſt Abſchrift meines
in der Angelegenheit der Handelskammer zu Frank⸗
furt a. O. heute erteilten Beſcheides, aus welchem
ich die Gründe zu entnehmen bitte, aus denen ich
Bedenken trage, auf die Abänderung des beſtehenden
Verbotes hinzuwirken.

von Trott zu Solz.
An den Magiſtrat in Charlottenburg.

Potsdam, den 14. Oktober 1907.
Der Oberpräſident der
Provinz Brandenburg
0. E. 20 517.

Der in den gefälligen Eingaben vom 15. Mai
und 10. Auguſt d. I. vorgetragene Wunſch, ein un⸗
beſchränktes Offenhalten der Schaufenſter an Sonn⸗
und Feſttagen zuzulaſſen, iſt hier bereits ſeit
Jahren wiederholt geprüft worden.

Wenn ich in Übereinſtimmung mit meinem
Herrn Amtsvorgänger Bedenken trage, eine An⸗
derung des beſtehenden Verbots herbeizuführen,
ſo gibt hierbei, wie ich wiederholt betone, nicht die
Frage den Ausſchlag, ob das Schließen oder das
Verhängen der Schaufenſter geeignet ſei, eine der
Weihe des Tages angemeſſene Stimmung hervor⸗
zurufen. Maßgebend iſt vielmehr die Frage, ob
eine Aufhebung des Verbots die gegenwärtig
gewährte Arbeitsruhe und Gelegenheit zur Er⸗
holung an Sonn⸗ und Feiertagen namentlich für
die kaufmänniſchen Angeſtellten beeinträchtigen
müßte. In zahlreichen, mir vorliegenden Eingaben
aus den Kreiſen der kaufmänniſchen Angeſtellten
wird die nicht unberechtigte UÜberzeugung ausge⸗
ſprochen, daß mit der Aufhebung des Verbotes
die ihnen gegenwärtig gewährte Sonntagsruhe eine
Einbuße erleiden, und dem Bedürfniſſe gegenüber
die Schutzbeſtimmungen des § 1050 der Gewerbe⸗

ordnung praktiſch häufig verſagen würden. Auch
aus den Kreiſen der Kleinhändler, die durch Kon⸗
kurrenzrückſichten zur Offenhaltung der Schau⸗
fenſter gezwungen und vielfach ſelbſt in ihrer Sonn⸗
tagsruhe geſtört werden würden, iſt mir der drin⸗
gende Wunſch nach Aufrechterhaltung der beſtehen⸗
den Beſtimmung vorgetragen. Das unbeſchränkte
Offenhalten der Schaufenſter, beſonders die Be⸗
wachung und Beleuchtung in den Abendſtunden,
und der Schutz der ausgelegten Gegenſtände gegen
die Sonnenſtrahlen, würde die Anweſenheit des
Geſchäftsinhabers, eines Familiengliedes oder eines
Angeſtellten in den Geſchäftsräumen fordern. Wenn
auch die von dieſen Perſonen zu leiſtende Arbeit
nicht beſonders anſtrengend wäre, ſo würde ihnen
doch die Möglichkeit genommen werden, anderweit
und beſonders im Freien Erholung zu ſuchen.

Bei dem hiernach vorliegenden Widerſtreite
der Intereſſen habe ich der Handelskammer in
Berlin anheimgegeben, mit den maßgebenden Ver⸗
tretungen der kaufmänniſchen Angeſtellten wegen
Erzielung eines Ausgleichs zu verhandeln. Die
Verhandlungen haben ergeben, daß die große Mehr⸗
zahl der Angeſtellten gegenüber dem von den Ver⸗
tretern der Handelskammer geltend gemachten
Geſchäftsintereſſe entſchieden auf ihrem Stand⸗
punkte beharrt und den dringenden Wunſch hegt,
das Verbot aufrecht erhalten zu wiſſen.

Bei dieſer Sachlage muß ich auch gegenwärtig
die Aufrechterhaltung des beſtehenden Verbots für
geboten erachten.

von Trott zu Solz.

An die
Handelskammer für Frankfurt a. O. und die
Neumark zu Frankfurt a. O.

Druckſache Nr. 463.

Anfrage.

Die Unterzeichneten fragen den Magiſtrat,
was er zu tun gedenkt, um den Kokspreis im Inter⸗
eſſe der minderbemittelten Bevölkerung herab⸗
zuſetzen.

Charlottenburg, den 29. Oktober 1907.

Hirſch, Klick, Sellin, Scharnberg,
Bartſch, Liebe, Jander.
St. V. 1033.

Druckſache Nr. 464.
Vorlage betr. Herſtellung einer Lichtöffnung
in der Eiſenbahnüberführung der Holtzen⸗
dorff Straße.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 7 Nr. 121
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Dem Abſchluſſe eines Vertrages mit dem
Königlich Preußiſchen Eiſenbahnfiskus über
die Herſtellung eines offenen Lichtdurchlaſſes
in der Eiſenbahnüberführung der Holtzendorff⸗
Straße (66 Pfeilerbrücke) auf der Grundlage
des abgedruckten Entwurfs wird zugeſtimmt.

2. Die Koſten der Herſtellung der Lichtöffnung
in Höhe von 12 000 ℳ ſind in den Etat für
1908 einzuſtellen.

Infolge der bedeutenden Breite der Eiſenbahn⸗
überführung in der Holtzendorff⸗Straße, der ſo⸗
genannten 66 Pfeilerbrücke herrſcht in dieſem Teile
der Holtzendorff⸗Straße am Tage eine bedenkliche
Dunkelheit. Wegen des in der Holtzendorff⸗Straße
ſtändig wachſenden Verkehrs ſind wir ſeit längerer