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Ein ſpruch.

Charlottenburg ⸗ Berlin W. 20. 11. 07.

In Verfolg meines Schreibens vom 11. d. M.
erhebe ich noch folgenden Einſpruch gegen die
Gültigkeit der Stadtverordnetenwahl im 4. Bezirk
der II. Abteilung. Am Nachmittag ſo um 4 Uhr
herum hatte den Vorſitz des Vorſtandes der Stell⸗
vertreter Herr Weitz, welcher eine in der Wahl⸗
beteiligung entſtandene Pauſe zum Austreten be⸗
nutzte. Gleich nach ſeinem Abgang erſchienen
mehrere Wähler und um die Herren nicht auf⸗
zuhalten, riet der Beiſitzer Herr Hering dem Bei⸗
ſitzer Herrn Martin, die Herren doch abzufertigen,
was auch geſchah. Da noch eine dritte Perſon
am Wahltiſch, der Beiſitzer Herr Hilſcher, anweſend
war, ſo glaubten die Herren Martin und Hering
den Wahlvorſtand für richtig beſetzt, ſie waren
jedenfalls bei Beginn der Wahl durch den Vor⸗
ſitzenden nicht genügend belehrt worden (ſ. § 2
der Geſch.⸗Anweiſung). Die Stimmen⸗Abgabe
von 1—2 Wählern hat jedenfalls vor einem vor⸗
ſchriftswidrigen Vorſtande ſtattgefunden, was wohl
die ganze Wahl ungültig machen dürfte. Herr
Weitz kehrte nach ganz kurzer Zeit zurück und
ſteht eine ſo kurze Unterbrechung der Wahl⸗
handlung mit dem § 5 Abſ. 2 der Geſch.⸗An⸗
weiſung nicht im Widerſpruch. Die Anweiſung
iſt aber vom ganzen Vorſtande genau zu befolgen,
das hat aber der Vorſitzende Herr Ruß im Fall
W ſelbſt nicht getan, ſonſt hätte er das
Ableſen des Wahlzettels gemäß § 7 durch einen
Dritten veranlaßt, welcher dann aber Jachmann
und Lemm geſagt hätte.

Stein,
Oberſtleutnant a. D. und Stadtverordneter.

An den Magiſtrat von Charlottenburg.

2

II. Einſpruch gegen die Gültigkeit der
Wahlen im5. Bezirk derIII. Wählerabteilung.
Charlottenburg, den 22. November 1907.
Gegen das Verfahren bei der Stadtverord⸗
netenwahl im 5. Bezirk, III. Abteilung, deren
Ergebnis von dem Magiſtrat am 13. November
bekannt gemacht worden iſt, erheben die unter⸗
zeichneten ſtimmfähigen Bürger Charlottenburgs
und Wähler im 5. Bezirk III. Abteilung hiermit
Ein ſpruch
aus folgenden Gründen.

1. Entgegen dem § 5 Abſ. 11 Ziff. 2 der
Städteordnung haben am 6. November
Männer ihre Stimmen abgegeben, die im
Laufe des letzten Jahres aus öffentlichen
Mitteln Armenunterſtützung erhalten haben;
nach unſeren Feſtſtellungen ſind es die Wähler

Erklärungen.

II. zk. mit dem Bemerken, daß ſich der in
der Beſchwerde angeführte Vorgang tatſächlich
ereignet hat und zwar in folgender Weiſe:

Das Wahllokal war gegen 4 Uhr vollſtändig
leer, weshalb ich eine Pauſe von 3 Minuten ein⸗
treten ließ, was nach der Geſchäfts⸗Anweiſung
zuläſſig war. Während dieſer Zeit hat Herr Martin
die Abgabe einer Stimme entgegengenommen und
auch im Protokoll verzeichnen laſſen, was ich bei
meinem Eintritt noch bemerkte und Herrn Hilſcher
gegenüber gleich als nicht zuläſſig erklärte. Da
jedoch ſeitens der im Lokal anweſenden Herren
kein Einſpruch erfolgte, ſo ſah ich von Weiterungen
ab und das Wahlgeſchäft nahm ſeinen Fortgang.
Aus dem angeführten Grunde unterließ ich es,
auch dem Herrn Wahlvorſteher Mitteilung zu
machen. Den Einſpruch muß ich daher als be⸗
rechtigt anerkennen.

Charlottenburg, 25. November 1907.

Oskar Weitz, Bezirks⸗Vorſteher.

Auf mündliche Anfrage erklärte Herr Ober⸗
ingenieur Martin, Ansbacherſtraße 16, folgendes:

Als der ſtellvertretende Wahlvorſteher Herr
Weitz gegen 4 Uhr auf kurze Zeit das Wahlzimmer
verließ, war kein Wähler anweſend. Gleich darauf
kamen jedoch zunächſt 3 und, einige Momente
ſpäter, noch etwa 4 Herren, um ihre Stimme ab⸗
zugeben. Um nun die Wähler nicht warten zu laſſen,
erſuchten mich — als den Alteſten — die anderen
Herren Beiſitzer (Rentier Hering und Schiedsmann
Hilſcher), mit der Abfertigung der Erſchienenen
zu beginnen. Da 3 nRitglieder des Wahlvor⸗
ſtandes anweſend waren und Widerſpruch nicht
erhoben wurde, folgte ich dieſer Aufforderung,
erwartend, daß Herr Weitz jeden Augenblick er⸗
ſcheinen müſſe. Dieſes war auch der Fall. Denn,
nachdem eben der erſte von den anweſenden
Wählern ſeine Stimme abgegeben hatte und die
Namen der von ihm genannten Kandidaten nieder⸗
geſchrieben wurden, erſchien Herr Weitz und die
Wahlhandlung nahm den weiteren ordnungs⸗
mäßigen Verlauf. Es hat alſo während der Ab⸗
weſenheit des Herrn Weitz nur ein einziger
Wähler die Stimme abgegeben. Wer dieſer Herr
geweſen iſt und wen er gewählt hat, vermag ich
nicht anzugeben.

Regiſtriert

Charlottenburg, den 4. Dezember 1907.

Pahnke, Bureauvorſteher.

Erklärun gen.

89 3 . Staats⸗ und
. Gemeinde⸗Einkommenſteuer für
1907 veranlagt. Unterſtützt einmalig
am 26.“/9. 05 und laufend erſt vom
1./11. 07.

Die Aufnahme in die Wählerliſte
iſt daher zu Recht erfolgt.
W. , ebenfalls zu ℳ Staats⸗
und ℳ Gemeinde⸗Einkommen⸗
ſteuer veranlagt; Steuern für 1. Halb⸗
jahr bezahlt. Die Ehefrau hat am
9.,4. 07 eine einmalige Unterſtützung
erhalten.

Aufnahme in die Wählerliſte beruht
daher auf Irrtum.

iſt 3u

b)