687. —— Frage Antwort 261 —— — —————— ———— — Anwendung finde, kann nicht ent⸗ ſprochen werden. Die in dem Er⸗ laſſe gegebene Direktive trifft auch auf den vorbezeichneten Fonds zu, und es unterliegt keinem Zweifel, daß die Genehmigung zur leihweiſen Aufnahme weiterer, nicht für be⸗ ſtimmte Grunderwerbungen be⸗ rechneter Mittel für den genannten Fonds unter Bedingungen ausge⸗ ſprochen werden konnte. Dieſe Bedingungen haben ſolange Geltung, als die für den Grundſtückserwerbs⸗ fonds beſtimmten Anleihemittel noch nicht getilgt ſind. Der Finanzminiſter. In Vertretung gez. Dombois. Der Miniſter des Innern. In Vertretung. gez. Unterſchrift.“ Wir bemerken jedoch, daß der Bezirks⸗ Ausſchuß auf unſeren Antrag inzwiſchen die Verwendung einer Summe von 3 941 692,30 ℳ für den Ankauf der in der Nachweiſung Bl. 205 und 206 der Anleiheakten aufgeführten Grundſtücke nachträglich genehmigt, ſowie im März 1906 die Freigabe eines weiteren Betrages von 2 Millionen Mark und im Juni d. I von 3 Millionen Mark für Grundſtücks⸗ ankäufe genehmigt hat. ves Borſtaubes 10. Am 26. Juni 1907 hat die Stadtverordneten⸗Verſammlung den Ma⸗ giſtrat erſucht, Wählerliſten für Beiſitzer⸗ wahlen für das Kaufmannsgericht auf⸗ zuſtellen. Der Magiſtrat wird um Mitteilung über ſeine Stellungnahme zu dieſem Be⸗ ſchluß erſucht. Zu 10. Der Magiſtrat hat durch Beſchluß vom 4. Juli d. J. die Ein⸗ führung von Wählerliſten für das Kauf⸗ mannsgericht abgelehnt, ſich jedoch erneute Stellungnahme nach den inzwiſchen am 30. Oktober d. I. erfolgten Beiſitzerwahlen vorbehalten. Auch auf Grund des Er⸗ gebniſſes dieſer Wahlen hat der Magiſtrat durch Beſchluß vom 5. Dezember d. I. die Einführung von Wählerliſten ab⸗ gelehnt. Über die für dieſe Stellungnahme maßgebend geweſenen Gründe wird der Stadtverordneten⸗Verſammlung beſondere Mitteilung gemacht werden. Kenntnisnahme. 11. In welchem Stande befinden ſich zurzeit die Angelegenheiten bezügl. Erweiterung des jetzigen Ausgaberaumes in der Volksbibliothek und Einrichtung einer Leſehalle daſelbſt für das die Tages⸗ zeitungen leſende Publikum? (Stadtv.⸗Beſchl. vom 15. 3. 05.) Zu 11. Die räumlichen Verhältniſſe laſſen einen Ausbau der Volksbücherei in dem erforderlichen Umfange nicht zu. Es iſt deshalb ein Neubau in Ausſicht ge⸗ nommen, für den die Mittel inzwiſchen durch die neue Anleihe bereitgeſtellt worden ſind. In dem Neubau ſoll auch eine Zeitungsleſehalle untergebracht werden. Zurzeit ſchweben Verhandlungen wegen 2 2 eines geeigneten Grund⸗ ſtücks. Ein ſolches glauben wir in dem Grundſtück Wallſtraße 76 gefunden zu haben, das im Zuſammenhange mit dem Kenntnisnahme. .